Polizeikosten-Streit mit Bremen: DFL zieht vor das Verfassungsgericht

Polizisten beim Spiel Werder gegen den HSV

DFL zieht im Bremer Polizeikostenstreit vor Bundesverfassungsgericht

Bild: DPA | Kirchner/Inderlied

Die Deutsche Fußball Liga will im Streit um Polizeikosten nicht klein beigeben und reicht Beschwerde in Karlsruhe ein. Bremens Innensenator Mäurer bleibt entspannt.

Der Streit um die zusätzlichen Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen im Fußball ist offenbar doch noch nicht ad acta gelegt.

Im Polizeikosten-Streit mit dem Land Bremen hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) die lange angekündigte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dies bestätigte die DFL am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Bremen bekam zuvor zwei Mal Recht

Die Dachorganisation des deutschen Profi-Fußballs hält die betreffende Regelung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes unverändert für verfassungswidrig und die auf dieser Grundlage ergangenen Gebührenbescheide für rechtswidrig. Bremen ist derzeit das einzige Bundesland, das Gebühren für Polizeikosten erhebt.

Im November 2020 hatte das Oberverwaltungsgericht Bremen die Rechtmäßigkeit von Gebührenbescheiden für Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen bestätigt. Zuvor hatte 2019 bereits das Bundesverwaltungsgericht die Gebührenerhebung dem Grunde nach für "im Prinzip rechtmäßig" erklärt.

"Die DFL will Zeit schinden"

Ulrich Mäurer
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer kritisiert den Vorstoß der DFL. Bild: Importer

Das Land Bremen hatte solche Gebührenbescheide an die DFL geschickt, die diese an den aktuellen Fußball-Zweitligisten weitergeleitet hatte. Werder entstanden dadurch pro betroffenem Spiel Kosten in sechsstelliger Höhe.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisierte den Gang der DFL vor die höchste Instanz, sieht dem rechtlichen Schritt allerdings gelassen entgegen.

Die DFL zieht die Rechtsfrage mit diesem Schritt unnötig in die Länge und versucht offenbar Zeit zu schinden für die laufende bundesweite Debatte. Auch diesem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sehen wir entspannt entgegen, denn das Bundesverwaltungsgericht hat uns bereits schon zweimal bestätigt, verfassungskonform zu handeln.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)

Mehr zum Thema:

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 31. März 2022, 15 Uhr