Niedersachsens Landeschef hält Corona-Regeln weiterhin für notwendig

Ministerpräsident Weil: Corona-Regeln nicht ersatzlos streichen

Audio vom 20. Oktober 2021
Ministerpräsident Stephan Weil spricht bei einer Plenarsitzung des niedersächsischen Landtags.
Bild: Imago | Andre Germar
Bild: Imago | Andre Germar
  • Ministerpräsident Stephan Weil warnt vor schwierigen Monaten
  • Impfquote muss laut Weil noch erhöht werden
  • Bovenschulte: Entscheidung über Ende der epidemischen Lage zu früh

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor einem vorschnellen Aus aller Corona-Maßnahmen gewarnt. "Was keinesfalls passieren darf mit Blick auf den Herbst und Winter, ist ein ersatzloses Streichen der Schutzregeln", sagte der SPD-Politiker in Hannover. "Wir haben immer noch schwierige Monate vor uns."

In der Pandemie gelte es, vorsichtig zu bleiben. "Wir sehen, dass in der Gruppe der Ungeimpften die Inzidenzen noch wesentlich höher sind", betonte der Regierungschef aus Hannover. Man werde "sehr genau hinschauen müssen, wie der Bund sich in dieser Frage aufstellt". Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SDP) findet, dass die Entscheidung über ein Ende der epidemischen Lage zu früh käme.

Ministerpräsident Weil: Impfquote muss weiter erhöht werden

In der Debatte, ob die sogenannte epidemische Lage – im März 2020 vom Bundestag festgestellt und immer wieder verlängert – bald aufgehoben werde könne, hatte sich auch Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) eher skeptisch gezeigt. Ähnlich äußert sich auch Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke) bereits am Dienstag. Zwar halte sie die Debatte über das Thema für richtig, warnte aber wie Bovenschulte vor einer voreiligen Entscheidung. Für sie ist zudem klar, dass über den Winter eine Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen nötig sein wird, "ebenso wie die AHAL-Regeln".

Wir müssen versuchen, die Impfquote insgesamt noch weiter zu erhöhen.

Stephan Weil, Niedersachsens Ministerpräsident (SPD)

Die FDP würde ein Ende der epidemischen Notlage begrüßen, teilte sie am Dienstag mit. Allerdings sollten die AHA-Regeln dort eingehalten werden, wo es sinnvoll sei, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Bettina Schiller. Die Bremer CDU sieht den Bund in der Verantwortung. Ob Ende November noch eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit in Deutschland ausgehe, könne nur der Bund per Gesetz feststellen, erklärte der Simon Zeimke. Er sitzt für die CDU-Fraktion in der Deputation für Gesundheit.

Länder warnen vor einem Flickenteppich an Pandemie-Regeln

Neben Bremen und Niedersachsen haben zudem mehrere Landesregierungen vor einem Flickenteppich im Umgang mit der Pandemie gewarnt, sollte die epidemische Lage Ende November auslaufen. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) forderte, dass sich der Bund um eine Übergangsregelung mit einheitlichen Corona-Auflagen kümmert. Auch Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen sind dafür.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen zu lassen.

Rückblick: Corona-Verordnung – Niedersachen führt Warnstufen ein

Video vom 24. August 2021
Ministerpräsident Niedersachsen Stephan Weil bei der Pressekonferenz.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Die Nachrichten, 20. Oktober 2021, 6 Uhr