Gesundheitssenatorin fürchtet Klagen nach Lohnfortzahlungs-Beschluss

Nach Lohnfortzahlungs-Beschluss: Claudia Bernhard befürchtet Klagen

Audio vom 23. September 2021
Claudia Bernhard im Interview.
Bild: Radio Bremen
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  • Gesundheitssenatorin rechnet mit schwierigen Einzelfallentscheidungen
  • Bremens Beschluss sei Bernhard zufolge juristisch "nicht einfach"
  • Ministerkonferenz hatten für Ende der Entschädigungen an Ungeimpfte in Quarantäne gestimmt

Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) erwartet zwar wegen des Endes der Lohnausfall-Entschädigung für Ungeimpfte keinen "Senatszoff". Man werde den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz auch in Bremen ab dem 1. November zur Grundlage machen, sagte sie buten un binnen. Die Linken-Politikerin hatte sich selbst aber bei der Entscheidung enthalten.

Gegenüber buten un binnen warnte die Gesundheitssenatorin dabei auch vor rechtlichen Problemen. "Die Anträge stellen ja die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen", sagte sie. Und diese müssten auch Angaben über den Impfstatus machen. Und dann müsse die Behörde in jedem Einzelfall entscheiden und nachprüfen, ob der Anspruch auf Lohnfortzahlung gerechtfertigt sei, ob die Person verschuldet infiziert beziehungsweise verschuldet eine Kontaktperson sei.

Das ist juristisch alles nicht so einfach, und wir werden uns mit jedem Einzelfall befassen müssen.

Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard

Bernhard hält es daher für gut möglich, dass die Zahl der Anträge und Widersprüche nicht gering sein werde, sagte sie buten un binnen.

Keine Lohnfortzahlung: Das sagen Bremer Politikerinnen und Politiker

Video vom 10. September 2021
Eine Hand im blauen Ärztehandschuh hält eine Impfnadel.
Bild: Radio Bremen
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Dieses Thema im Programm: Bremen Vier, Vier News, 23. September 2021, 7 Uhr