Warum eine Impfpflicht für Berufsgruppen auf wackligen Beinen steht

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat einen Stein ins Wasser geworfen: Er fordert die Corona-Impfpflicht im Gesundheitsbereich. Bremer Experten sehen das kritisch – aus rechtlicher und fachlicher Sicht.

Eine Person wird im Oberarm geimpft. Im Hintergrund eine weitere Person mit Schutzmaske.
Eine Corona-Impfpflicht für Pflegeberufe ist umstritten. Bild: Reuters | Fabrizio Bensc

Im politischen Raum gibt es viel Gegenwind für Söders Idee. Die beiden Kernargumente der Gegner: Erstens stehe das klare politische Versprechen im Raum, dass es keine Impfpflicht gegen Corona geben soll – weder allgemein, noch für einzelne Gruppen. Und außerdem gebe es derzeit ohnehin nicht genügend Impfdosen, um alle zu impfen, die es wollen. Da sei eine Diskussion über eine Pflicht für bestimmte Personen an sich schon unsinnig.

Die politische Argumentation ist aber nur das Eine und die kann so oder so aussehen. Wie aber steht es um die Fakten? Wäre die Impfpflicht überhaupt zulässig? Gibt es Vorbilder? Unter welchen Voraussetzungen könnte sie sinnvoll sein?

Vorbild Masern-Schutzimpfung

Zunächst: Ein Vorbild gibt es. Lukas Fuhrmann, Sprecher der Bremer Gesundheitsbehörde, nennt da die Masern-Impfpflicht. Die wurde im vergangenen Jahr nicht nur für die Kindergärten eingeführt, was zu großen, kontroversen Debatten führte. Für Außenstehende eher unbemerkt gilt sie auch in den Krankenhäusern, erläutert der Geschäftsführer der Bremer Krankenhaus-Gesellschaft, Uwe Zimmer. Neueinstellungen sind seither nur noch mit Impfnachweis möglich; für die bereits Beschäftigten gibt es Übergangsfristen, bis wann sie den Schutz belegen müssen. Allerdings gilt das für alle Beschäftigten in den Kliniken und nicht nur das Pflegepersonal, betont Zimmer, der nicht recht nachvollziehen kann, weshalb jetzt nur über das Pflegepersonal gesprochen wird.

Für die Vorsitzende der Ethik-Kommission des Bundes, die Medizinethikerin Alena Buyx, ist die Frage nach Sinn, Zweck und Erforderlichkeit der Pflege-Impfpflicht ebenfalls noch nicht ganz klar, sagte sie in den Tagesthemen der ARD:

Da wir noch nicht wissen, ob die Impfung auch die Ansteckung unterbindet und nicht nur den Individualschutz bringt, ist das noch etwas zu früh.

Alena Buyx, Vorsitzende Ethik-Kommission
Pfleger und Pflegerin in Schutzkleidung am Bett einer Patientin mit Mundschutz.
Pflegekräfte und Patienten kommen sich sehr nahe. Bild: Gesundheit Nord gGmbH | Kerstin Hase

Die Antwort hängt am Ende also an einem entscheidenden Kriterium: Wenn überhaupt über eine Impfpflicht nachgedacht werden sollte, dann wäre oberste Voraussetzung, dass die geimpfte Pflegekraft die Krankheit selbst nicht weitergeben kann. Es müsse also von der Impfung der Pflegekraft ein Schutz für die zu pflegenden Personen ausgehen. Ob das aber überhaupt der Fall ist, ist noch komplett ungeklärt. Sicher ist bisher nur, dass die Impfung davor schützt, dass die Krankheit ausbricht, wenn man selbst infiziert ist. Auch Zimmer findet daher: Bevor an diesem Punkt keine Klarheit herrscht, verbiete sich jede weitere Diskussion.

Millionen-Dollar-Frage der Juristen

Und dieses Kriterium ist nicht nur aus ethischer Sicht die Millionen-Dollar-Frage, sondern auch ganz praktisch aus nüchtern-juristischer Perspektive, erläutert die Verfassungsrechtlerin der Universität Bremen, Professorin Pia Lange:

Wenn die Impfung Ansteckungen nicht verhindert, fehlt es auch an der Eignung und damit kann es nicht verhältnismäßig sein.

Professorin. Pia Lange, Verfassungsrechtlerin Uni Bremen

Und verfassungsrechtlich sei es nicht machbar, eine berufsgruppen-bezogene Impfpflicht einzuführen, wenn die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist. Denn es würde sich um einen wirklich schweren Grundrechtseingriff handeln. Der lasse sich nur gesetzlich – eine Verordnung würde nach Ansicht Langes ohnehin nicht reichen – rechtfertigen, wenn das Mittel dem Zweck wirklich dient. Und der wäre ja, die Weitergabe der Infektion im gesundheitlichen Bereich zu unterbinden.

Denn so ist es etwa auch mit besagter Masern-Impfung: Sie schützt nicht nur vor der Krankheit, sondern auch vor der Übertragung. Das war das Haupt-Argument bei der an Streit ebenfalls nicht armen Debatte vor der Beschlussfassung der Masern-Impfpflicht in Kindergärten. Sie dient so allen anderen und das ist das Fundament für den Zwang. Man kann es auch Solidarität nennen.

Auch die Hepatitis-Impfung wirkt so. Wer sie hat, kann andere nicht damit anstecken. Eine Pflicht zur Impfung gibt es hier allerdings nicht, betont Fuhrmann. Doch immerhin die dringende Empfehlung der Ständigen Impf-Kommission (STIKO) beim Robert-Koch-Institut (RKI): "Darüber hinaus wird die Impfung von der STIKO für Personen aufgrund beruflicher Gefährdungen empfohlen. Dazu zählen im Gesundheitsdienst tätige Personen, die möglicherweise Kontakt zu infektiösem Stuhl haben oder bei der Essenszubereitung mitwirken", heißt es auf der Internet-Seite des RKI. Hepatitis kann nicht nur akute Leberentzündungen verursachen, sondern auch zu chronischen Schäden führen.

Geringe Impfbereitschaft bei Bremer Pflegekräften

Video vom 5. Januar 2021
Zwei Pflegerinnen, die sich mit Mund-Nasen_bedeckung gegenüber stehen und sich unterhalten.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

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Autor

  • Karl-Henry Lahmann

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 14. Januar 2021, 19:30 Uhr