Spahn will Ende der epidemischen Notlage – das sagt Bremen

Bürgermeister Bovenschulte zum möglichen Ende der Corona-Maßnahmen

Bürgermeister Andreas Bovenschulte sitz in seinem Büro
Bild: Radio Bremen | Daniel Hoffmann
Bild: Radio Bremen | Daniel Hoffmann
  • Bremens Bürgermeister begrüßt Debatte über ein Ende der epidemischen Notlage
  • Bovenschulte hält eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt aber für verfrüht
  • CDU in Bremen warnt vor Leichtsinn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein Ende der "epidemischen Notlage" für Ende November vorgeschlagen. Am 25. November läuft der entsprechende Beschluss aus und müsste vom Bundestag verlängert werden. Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" ist derzeit rechtliche Grundlage für Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen.

Eine wichtige Debatte, aber zu früh um eine Entscheidung zu treffen.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) im Interview.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte

Auch der Bremer Senat diskutiert darüber. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hält die Debatte über ein Ende der Notlage grundsätzlich für richtig. Aber: "Eine, bei der die Entscheidung jetzt noch nicht gefällt werden kann. Jetzt müssen wir uns noch ein paar Wochen lang die Situation angucken." Aus Bovenschultes Sicht sollte man erst über ein Ende der epidemischen Notlage diskutieren, wenn der Beschluss ausläuft.

Pandemie überwunden bei 80 Prozent Vollgeimpfter in Bremen?

Für Bremen gelte ohnehin, dass man über ein Ende der Corona-Maßnahmen diskutieren wolle, sobald eine Quote von mindestens 80 Prozent vollständig geimpfter Personen erreicht sei. "Dann werden wir darüber beraten und entscheiden, ob es eigentlich Zeit ist, die Pandemie für überwunden zu erklären." Das wird laut Bovenschulte ungefähr für Ende November erwartet.

Ob und in welchem Ausmaß die dann geltenden Corona-Regeln entschärft oder sogar aufgehoben werden können, sei noch unklar. Das hänge natürlich auch von den Infektionszahlen ab, machte Bovenschulte klar. "Vielleicht würde es dann noch ein paar Basisregeln geben wie Maskenpflicht im ÖPNV oder im Einzelhandel."

Gesundheitssenatorin: Einige Maßnahmen auch im Winter

Ähnlich äußert sich auch Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke). Auch sie hält die Debatte für richtig, warnt aber ebenfalls vor einer voreiligen Entscheidung. Für sie ist zudem klar, dass über den Winter eine Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen nötig sein wird, "ebenso wie die AHAL-Regeln". Entscheidend für den Kampf gegen die Pandemie sei auch eine hohe Impfquote und da stehe Bremen sehr gut da.

Wir werden nicht gänzlich ohne Maßnahmen über den Winter kommen, wünschenswert ist dafür eine bundeseinheitliche Regelung.

Claudia Bernhard im Interview.
Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard

Unterstützung erhält die Gesundheitssenatorin vom Bremer Epidemiologen Hajo Zeeb. Auf Optionen zum Infektionsschutz könne man gerade zum Winterbeginn noch nicht verzichten. Zeeb verweist auf Nachbarländer wie Großbritannien mit circa 50.000 neuen Infektionen täglich und auch Russland mit 1.000 Todesfällen am Tag. Das zeige, dass Vorsicht geboten und ist und die Impfangebote genutzt werden sollten. "Dann wird auch der saisonale Anstieg geringe Probleme machen", so Zeeb.

Bremer FDP unterstützt Spahn-Vorschlag

Die Liberalen würden ein Ende der epidemischen Notlage begrüßen, wie sie buten un binnen auf Anfrage mitteilten. Allerdings sollten die AHA-Regeln an der Stelle eingehalten werden, wo es zum Selbst- und Fremdschutz sinnvoll sei, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Bettina Schiller. Dies erscheine zumindest in der kommenden Grippesaison sinnvoll. "Aber auch diese Maßnahmen müssen unter Beobachtung und Berücksichtigung der Entwicklung von Corona immer wieder neu bewertet und gegebenenfalls angepasst werden", betonte Schiller.

CDU äußert sich zurückhaltend

Die Bremer CDU sieht den Bund in der Verantwortung. Ob Ende November tatsächlich noch eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in ganz Deutschland ausgehe, das könne nur der Bund per Gesetz feststellen, erklärte der Simon Zeimke, der für die CDU-Fraktion in der Deputation für Gesundheit sitzt. Er lobte das Bremer Stufenmodell, das sich aktuell bewähre. Er warnte zugleich vor voreiligen Entscheidungen.

Wichtig ist, dass wir nicht leichtsinnig handeln und dadurch unmittelbar vor Weihnachten schärfere Maßnahmen provozieren.

Simon Zeimke
Simon Zeimke, Deputierter der CDU-Bürgerschaftsfraktion in der Deputation für Gesundheit

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 19. Oktober 2021, 13 Uhr