Interview

Bremer Politik-Experte sieht in Ampel-Koalition Chance für Bremen

Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian Lindner stehen auf einer Bühne.
Der Politikwissenschaftler Lothar Probst glaubt, dass sich alle drei Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag wiederfinden. Bild: DPA | Kay Nietfeld

Politikwissenschaftler Probst bremst die Erwartungen an den Ampel-Koalitionsvertrag. Das Land Bremen könne aber zum Vorreiter der ökologischen Modernisierung werden.

Nach rund einmonatigen Verhandlungen haben SPD, Grüne und FDP am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Der Vertrag trägt den Titel "Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit". Damit hängt die Messlatte hoch. Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst erklärt, ob die hohen Erwartungen gerechtfertigt sind und was Bremen von der neuen Bundesregierung erwarten kann.

Herr Probst, erfüllt der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien Ihre Erwartungen?
Mit Erwartungen an Koalitionsverträge ist das so eine Sache. Der Anspruch sollte da nicht zu hoch sein. Koalitionsverträge dienen als Geschäftsgrundlage einer Koalition eher der Selbstvergewisserung und nicht als Listen, die eins zu eins abgearbeitet und umgesetzt werden. Das zeigt auch die Forschung.
Gibt es denn gar keine Positiv-Beispiele?
Doch, die gibt es. Olaf Scholz hat zum Beispiel in seiner ersten Amtszeit als Erster Bürgermeister von Hamburg, als seine SPD allein regiert hat, die zentralen Wahlversprechen umgesetzt. Scholz hatte versprochen, den Wohnungsbau voranzubringen. Das ist natürlich viel einfacher ist, wenn man allein regiert.
Bei der Ampel sind drei Parteien beteiligt, die sich alle im Koaltionsvertrag wiederfinden wollen. Ist das gelungen?
Ich finde schon. Mit der Anhebung des Mindestlohns steht ein zentrales Anliegen der SPD im Vertragspapier. In der öffentlichen Wahrnehmung ist zwar die FDP der Sieger der Koalitionsverhandlungen, aber das spiegelt sich in meinen Augen gar nicht im Koaltionsvertrag wider. Die FDP ist mit der Forderung nach Steuer-Senkungen in den Wahlkampf gezogen. Heute feiert sie es schon als Erfolg, dass es keine Steuer-Erhöhungen geben soll. Nach meinem Eindruck mussten die Grünen schmerzhafte Kompromisse machen. Die Passage zum Kohle-Ausstieg ist dafür beispielhaft.
Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst schaut in die Kamera.
Lothar Probst war bis März 2016 Leiter des Arbeitsbereichs Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen. Probst arbeitet auch als Politikberater für Parteien, Politiker und politische Institutionen. Bild: DPA | Uni Bremen
Die Ampel-Koalition will den Kohle-Ausstieg vorziehen. "Idealerweise gelingt das schon bis 2030", heißt es dazu im Koalitionsvertrag.
Das ist schon sehr vage. Ich denke aber, dass die Grünen trotzdem zufrieden sein können, vor allem auch, wenn wir an die Verteilung der Ministerposten denken. Robert Habeck soll Minster für Wirtschaft und Klimaschutz werden, Annalena Baerbock Außenministerin und Cem Özdemir Landwirtschaftsminister. Hinzu kommen zwei weitere Ressorts. Außerdem haben die Grünen ja durchgesetzt, dass jedes Ministerium seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin prüfen und mit einer entsprechenden Begründung versehen muss. Das ist schon was. Allerdings zeigt hier der Blick nach Bremen, dass das nicht unbedingt viel heißen muss. Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag des Bremer Senats steht dasselbe und da hat sich bisher wenig getan.
Bleiben wir in Bremen: Welche Chance bietet der Ampel-Koalitionsvertrag denn dem kleinsten Bundesland?
Ganz klar die ökologische Modernisierung. In Bremen ist das Stahlwerk der größte Energieverbraucher. Wenn es Bremen und Bremerhaven gelingt, an die entsprechenden Fördertöpfe ranzukommen, liegen in grüner Wasserstofftechnik riesige Chancen. Möglichkeiten sehe ich auch im Bereich der Windenergie. Da muss das politische Personal gut aufpassen, wo es welche Förderung gibt. In Bremen und Bremerhaven gibt es schon einige vielversprechende Projekte in diesem Bereich.
Ein großes Thema in Bremen ist die Armutsbekämpfung. Die Ampel will den Mindestlohn anheben. Hilft das Bremen?
Der Mindestlohn verhindert ja höchstens Armut in der Zukunft. Die Armutsbekämpfung ist ein ganz dickes Brett. Ob es auf diesem Feld in den nächsten vier Jahren große Fortschritte gibt, wage ich zu bezweifeln. Die Herausforderung liegt ja darin, Leute, die schon lange aus dem Arbeitsmarkt raus sind, wieder reinzuholen. In der Praxis ist das bisher nur ansatzweise gelungen.
Gemischte Aussichten für Bremen also. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Probst.

Ampel-Koalitionsvertrag: Diese Themen stoßen in Bremen auf Interesse

Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 25. November 2021, 13 Uhr