Kommentar

Erweiterung der Bremischen Bürgerschaft: "Hamse die noch alle?"

Der Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft.
Nirgendwo ist der parlamentarische Apparat so aufgebläht wie an der Weser, meint Jochen Grabler. (Symbolfoto) Bild: Radio Bremen

Alle Fraktionen sind sich einig, die Bürgerschaft aufzustocken, um Unterschiede in Bremen und Bremerhaven auszugleichen. Das ist instinktlos, findet unser Kommentator Jochen Grabler.

Zuweilen bleibt unsereinem auch nach Jahrzehnten politischer Beobachtung mal die Spucke weg. Gerade ist es wieder soweit. Warum? Weil die Bremische Bürgerschaft aufgestockt werden soll. Noch mehr Abgeordnete. Was soll man sagen? Hamse die noch alle?

Es ist nämlich so, dass quer durch alle Fraktionen große Einigkeit herrscht, zur nächsten Wahl die Zahl der Abgeordneten von aktuell 84 auf 87 zu erhöhen. Und warum? Weil – Achtung! Heimatkunde! – Bremen und Bremerhaven unterschiedliche Wahlgebiete sind und weil die Einwohnerzahl in Bremerhaven schrumpft und weil das Verhältnis zwischen Bremer und Bremerhavener Abgeordneten damit ins Ungleichgewicht kommt. Ist Mathe. Aaha. Man könnte die Zahl der Sitze zwar um einen reduzieren – auch Mathe, Gleichgewicht hergestellt – aber hey, dann müsste man Bremerhaven einen wegnehmen und Bremerhaven ist empfindlich. Resultat dieser Rumeierei: Naja, drei mehr.

Und für diesen Quatsch gibt es eine breite Mehrheit. Nur Bürgerschaftspräsident und CDU-Bürgermeisterkandidat Frank Imhoff ist dagegen – wofür es von der SPD gleich was auf die Ohren gibt. Imhoff sei "populistisch unterwegs". Tja, liebe SPD, liebe anderen Parlamentsvergrößerer, dann seid ihr wohl eher radikalopportunistisch unterwegs. Und kleinmütig. Und vor allem: total entrückt.

"Morgen jault ihr dann wieder, wenn die Wahlbeteiligung absackt"

Merkt Ihr noch was? Die Gesellschaft ächzt gerade unter Pandemie, Kriegsfolgen, Inflation, Energiekosten – und Ihr stockt das Parlament auf? So viel Instinktlosigkeit muss man erstmal aufbringen. Morgen jault ihr dann wieder, wenn die Wahlbeteiligung absackt.

Wobei: Man könnte fast dankbar sein, dass diese Frage auf den Tisch kommt. Ist nämlich längst überfällig, dass das große Parlament im kleinsten Bundesland endlich mal Thema wird. Schon die jetzige Lage versteht kein Mensch. 

Vergleichen wir mal: Bremen: 84 Abgeordnete, bald 87; Saarland: 51; Schleswig-Holstein 69. Das heißt: Schleswig Holstein: 42.000 Menschen pro Parlamentssitz, Saarland 19.400 – und Bremen gut 8.100, demnächst dann 7.850. In der Relation ist die Bremische Bürgerschaft also mehr als doppelt so groß wie der Landtag in Saarbrücken, mehr als fünfmal so groß wie der in Kiel. Nirgendwo, nirgendwo!, ist der parlamentarische Apparat derart aufgebläht wie an der Weser. Und ausgerechnet da sollen die Blähungen jetzt noch doller werden.

Könnte es sein, dass am System was nicht stimmt?

Jahaa, sagen jetzt die Befürworter, das läge halt am System, zwei Wahlbereiche undsoweiter. Wie billig! Wie phantasielos! Könnte es vielleicht sein, dass bei dem Ergebnis am System was nicht stimmt? Könnte es sein, dass das Getue zwischen den beiden Schwesterstädten mal ein Ende haben sollte, damit die Bürgerschaft wenigstens halbwegs auf das bundesübliche Normalniveau geschrumpft werden kann? Könnte es sein, dass dieses hausgemachte Problem endlich mal einer hausmacher Lösung zugeführt werden sollte? Macht Euren Job! Das Parlament selbst hat sich in diese Lage gebracht. Nun muss es sich auch selbst befreien. Bis dahin komme ich zurück zur Eingangsfrage: Hamse die noch alle? Nö!

Vergrößerung der Bürgerschaft sorgt in Bremen für Kritik

Bild: Radio Bremen

Autor

  • Jochen Grabler Redakteur und Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 27. Juni 2022, 19:30 Uhr