Ärger um Jacobs University: Uni soll Millionen-Bürgschaft erhalten

  • Stadt bürgt nach Informationen von buten un binnen mit 5 Millionen Euro
  • Bremer Linke kritisieren Vorgang
  • Fraktionsvorsitzender spricht von "grobem Foul"

Die Jacobs University soll erneut eine Bürgschaft erhalten. Mit bis zu 5 Millionen Euro soll die Stadt nach Informationen von buten un binnen für die Hochschule bürgen. Darüber informierte der Haushalts- und Finanzausschuss seine Mitglieder bei einer Sitzung in der vergangenen Woche – im nicht-öffentlichen Teil. Bei der Linken sorgt das für Verärgerung. Nach dem kommunalen Krankenhausverbund Gesundheit Nord (Geno) und dem Flughafen ist die Jacobs University das dritte finanzielle Problemkind Bremens.

"Die Entscheidung ist vor unserer Zeit getroffen worden", sagte Nelson Janßen, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bürgerschaft. Er bezeichnete es als "grobes Foul", dass zwischen Wahl und Besetzung der entsprechenden Gremien weitere Gelder fließen würden, obwohl vereinbart gewesen sei, dass die Universität kein weiteres Geld bekommen solle.

Wir sagen nach wie vor, dass wenn wir Geld in die Hand nehmen für den Hochschulbereich, dann muss das in die öffentlichen Universitäten fließen und nicht in eine private.

Nelson Janßen, Vorsitzender der Linksfraktion

Letztes Jahr, als sie noch in der Opposition war, hatte die Linke sogar ein Gutachten beauftragt, wonach die Bezuschussung der Privat-Uni womöglich gesetzeswidrig sein soll. Damals hatte die Universität in einem Nachtragshaushalt eine Finanzspritze von knapp 46 Millionen Euro bekommen.

Jetzt ist die Linke zwar Regierungspartei, doch an der bisherigen Meinung halte man fest, sagt Janßen. Im kommenden Haushalts- und Finanzausschuss im November werde man das Thema erneut zur Sprache bringen. "Dann werden wir versuchen, diesen Vorgang vollständig zu verstehen." Das Geld soll vor allem in die Bereitstellung neuen Wohnraums für Studenten fließen.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 27 September 2019, 19:30 Uhr

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