Linke: Millionenhilfe für Jacobs Uni rechtswidrig

Die Jacobs University soll 46 Millionen Euro vom Land Bremen bekommen – in Form einer Schuldübernahme. Nach einem Gutachten der Bremer Linken verstößt das gegen Europarecht.

Bild: Jacobs University

Nicht alle freuen sich, wenn an der Jacobs University Bremen (JUB) die Hüte fliegen. Zumindest nicht, solange das auf Kosten des Steuerzahlers passiert. Die Bürgerschaftsfraktion der Linken war schon immer dagegen, die private Hochschule mit öffentlichen Mitteln zu subventionieren. Jetzt haben sie etwas in der Hand, das ihnen auch ein Mittel geben könnte, das zu verhindern. Nämlich eine juristische Stellungnahme, die besagt: "Die beabsichtigte Schuldübernahme zugunsten der JUB stellt einen Verstoß gegen Art. 107 I AEUV dar." Demnach verstieße die Finanzspritze für die private Uni gegen Europarecht. Die Linken wollen mit einer großen Anfrage im EU-Parlament erreichen, dass sich Brüssel mit dem Thema befasst.

"Das ist eine Wettbewerbsverzerrung", kritisiert die Linke Kristina Vogt die Pläne. Denn ihrer Ansicht nach ist die JUB keine reine Hochschule, sondern auch ein privates Wirtschaftsunternehmen. Und wenn das vom Land finanziell unterstützt wird, muss die EU zustimmen.

Tatsächlich verbietet das Europarecht staatliche Beihilfen für private Unternehmen, wenn dadurch der europäische Wettbewerb verfälscht wird oder werden könnte. Es gibt allerdings auch Ausnahmen. Und genau so eine Ausnahme liegt nach Meinung des Wirtschaftsressorts hier vor.

Behörde: Alles legal

Die Behörde hat ihrerseits ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Schluss kommt, die Schuldübernahme stelle gar keine Beihilfe dar. Grund: Die private Uni agiere innerhalb des staatlichen Bildungssystems und werde staatlich überwacht. Die Ausbildung von Studenten sei das Kerngeschäft JUB– und die EU müsse bei der Förderung wissenschaftlicher Einrichtungen nicht gefragt werden.

Wir haben sowohl interne als auch externe Juristen gefragt, die sagen im Kern ist die Jacobs University kein wirtschaftlicher Betrieb, sondern eine universitäre Einrichtung, ein Hochschulbetrieb und Hochschulbetriebe darf man finanziell unterstützen, und das tut wir ja mit anderen Hochschulen und anderen Universitäten auch.

Ekkehart Siering, Staatsrat im Wirtschaftsressort

Eine Argumentation, die den Gutachter der Linken wenig überzeugt. "Die JUB wird nicht als Teil des öffentlichen Bildungssystems beschrieben (…) und unterliegt nicht der Rechtsaufsicht der FHB [Freie Hansestadt Bremen; Anm. d. Red.]", heißt es in dem Schriftstück.

Ich habe die Argumentation mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, weil es ja bislang immer hieß, die Jacobs University ist nicht Teil der Bremer Wissenschaftslandschaft, und sie unterliegt nicht dem Bremer Hochschulsystem und auch nicht dem Bremer Hochschulgesetz. Die Jacobs Universität muss sich auch nichts genehmigen lassen, sie werden vom Wirtschaftsressort finanziert und nicht vom Wissenschaftsressort.

Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Linken

Muss Bremen die Schulübernahme anzeigen?

Falls die Linken Recht haben, wäre Bremen verpflichtet, die Schuldübernahme bei der Europäischen Kommission in Brüssel anzuzeigen und sich genehmigen zu lassen. Tut Bremen das nicht, könnte ein Mitbewerber – sprich eine andere private Bildungseinrichtung – gegen die Subvention klagen. Was das bedeutet? Mit dieser Frage muss sich nun am Mittwoch die Bremische Bürgerschaft beschäftigen. Dann steht die Schuldübernahmen für die Jacobs University auf der Tagesordnung.

Beide Parteien haben anwaltschaftliche Stellungnahmen eingeholt. Die Universität selbst und die EU-Kommission wollten sich dazu nicht äußern.

Hintergrund: Der Senat will die Schuldübernahme durchdrücken, weil er offenbar befürchtet, dass der Hauptgeldgeber, die Jacobs Stiftung, sonst ihrerseits die versprochenen 100 Millionen Schweizer Franken nicht zahlt, die für die Förderung der Uni bis 2027 vorgesehen sind. Die Stiftung hat entsprechende Absprachen nicht bestätigt.

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 18. Juni 2018, 19:30 Uhr

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