10 Milliarden Euro: Bürgerschaft beschließt Bremer Doppelhaushalt

Bild: Radio Bremen
  • Mehr als zehn Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre eingeplant
  • Kinder und Bildung sowie Soziales sind größte Posten
  • Kein Ressort bekommt weniger Geld

Die Bremische Bürgerschaft hat mit den Stimmen von Rot-Grün-Rot den neuen Haushalt für die kommenden zwei Jahre verabschiedet. Mehr als zehn Milliarden Euro sind für das Land Bremen eingeplant. Kein Ressort soll weniger Geld bekommen als bisher. Allerdings können einige Zukunftswünsche nicht finanziert werden – auch wegen der Corona-Pandemie.

Der Haushalt sei kein Ausdruck von Ausgabenfreudigkeit, sagte Arno Gottschalk von der SPD. Der Finanzplan zeige, dass sich Bremen mit ganzer Kraft gegen die Corona-Krise stemme, damit diese keine irreparablen Folgen hinterlasse.

Die Opposition lies kein gutes Haar an den Finanzplänen des Senats: "Für uns liest sich der Haushaltsentwurf doch in Summe ganz schön langweilig", sagte die FDP-Fraktionschefin Lencke Wischhusen.

Er ist geprägt von Ideenlosigkeit und ist eher eine Fortschreibung des Status Quo.

Lencke Wischhusen, FDP-Fraktionschefin

Viele Politikfelder würden zu langsam und meist ohne ein gemeinsames Ziel bearbeitet, kritisierte Jens Eckhoff von der Bremer CDU.

Der Haushalt sieht für das Land Bremen für 2022 und 2023 Ausgaben von je rund fünf Milliarden Euro vor. Im Vergleich zu den Einnahmen belaufen sich die Defizite auf Landesebene auf 258 Millionen Euro im Jahr 2022 sowie auf 211 Millionen Euro im Folgejahr. Größte Einzeletats sind die Bereiche Kinder und Bildung, Soziales sowie Hochschulen und Forschung. Der Doppeletat sollte am Abend von der Bürgerschaft beschlossen werden.

So kontrovers debattierte die Bürgerschaft den Bremer Haushalt

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Morgen, 8. Dezember 2021, 7 Uhr