Neue Regeln für Internet- und Handyverträge: Das müssen Bremer wissen

Eine Hand hält ein Handy.

Neues Telekommunikationsgesetz - Verbraucherrechte

Bild: DPA | Robert Gunether

Mehr Rechte für Kundinnen und Kunden von Handy- und Internetverträgen soll das neue Telekommunikationsgesetz bringen, das ab jetzt gilt. Diese Tipps gibt die Verbraucherzentrale.

Was hat sich für die Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem neuen Telekommunikationsgesetz geändert?
Verbraucherinnen und Verbraucher haben durch die Gesetzesänderung mehr Rechte bekommen. Sollte das Internet langsamer sein, als im Vertrag vorgesehen, wäre das ein Grund, weniger zu zahlen. Unter Umständen könnten Verbraucher dann sogar kündigen, wenn die Verbindung zu langsam ist, erklärt die Rechtsberaterin der Verbraucherzentrale Bremen Sonja Welzel.

Außerdem können Verbraucherinnen und Verbraucher die Handy- und Internet-Verträge nach der Mindestvertragslaufzeit ab jetzt mit einer Frist von einem Monat kündigen, erklärt Welzel weiter: "Es gibt keine automatische Vertragsverlängerung für einen bestimmten Zeitraum mehr."

Anbieter sind ab jetzt verpflichtet, Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Zusammenfassung des Vertrages als Text zuzuschicken, bevor der Vertrag abgeschlossen wird. Danach müssen Verbraucher den Vertrag noch einmal in Textform bestätigen.

Außerdem haben die Verbraucher jetzt ein "Recht auf schnelles Internet." Welzel erklärt dazu: "Verbraucher sollen einen Anspruch haben, dass sie eine Breitband-Grundversorgung bekommen. 3,1 Millionen Haushalte in Deutschland hatten im Jahr 2020 gar keinen Internetanschluss. Das Recht auf schnelles Internet soll das jetzt ändern." Allerdings müsse die Bundesnetzagentur erst noch konkret ausarbeiten, auf welche Bandbreite die Internetnutzer in Deutschland mindestens Anspruch haben.
Wie bewertet die Verbraucherzentrale Bremen die neuen Regeln?
Aus Sicht von Sonja Welzel enthalte das Gesetz überwiegend gute Regeln:

Sie geben Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Rechte und schützen sie. So sollten untergeschobene Telefonverträge am Telefon der Vergangenheit angehören.

Sonja Welzel, Rechtsberaterin der Verbraucherzentrale Bremen

Allerdings gibt es ihrer Meinung nach auch Kritikpunkte: "Beim 'Recht auf schnelles Internet' hätten wir uns mehr gewünscht, da gesetzlich keine Mindestbandbreite festgelegt wurde."

Dürfen Handyverträge weiterhin 24 Monate gelten?
Ja, allerdings nur in einem engen Rahmen, wie Sonja Welzel von der Verbraucherzentrale erklärt: "Verträge über 24 Monate sollen nach dem neuen Telekommunikationsgesetz die Ausnahme werden, da dadurch die Wahlfreiheit eingeschränkt wird."

Sie seien zwar auch in der Zukunft noch erlaubt, "allerdings sind Anbieter jetzt verpflichtet, Verbraucherinnen und Verbraucher gleichzeitig ein Angebot für einen Vertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten zu machen." Die längerfristigen Verträge könnten in manchen Fällen auch Vorteile haben, wie Welzel anmerkt: "Beispielsweise, wenn dadurch ein neues Smartphone günstig erworben werden kann."
Kann ich auch alte Verträge kündigen, die gerade erst verlängert wurden?
Laut Sonja Welzel gelten die Regeln sowohl für neue als auch für alte Verträge: "Das heißt: Alle Verbraucherinnen und Verbraucher, deren Vertrag verlängert wurde, können mit einer Frist von einem Monat den Telefonvertrag kündigen."
Wo sollten Verbraucherinnen und Verbraucher bei Internet- oder Handyverträgen genau hinsehen?
Welzel rät dazu, dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher nicht von potentiellen Schnäppchen locken lassen sollten.

Sie sollten immer kritisch hinterfragen, ob das Angebot wirklich ein Schnäppchen ist, zum Beispiel bei einem Mobilfunkvertrag mit Smartphone.

Sonja Welzel, Rechtsberaterin der Verbraucherzentrale Bremen


Manchmal lohne sich auch ein Vergleich verschiedener Anbieter: "Dazu kann das Produktinformationsblatt helfen, das die wesentlichen Angaben – wie beispielsweise Name des Tarifs, Vertragslaufzeit, enthaltene Dienste oder Vertragslaufzeit – enthalten muss", erklärt Welzel. Ein weiterer Tipp: Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters genau ansehen.

Was rät die Verbraucherzentrale Bremen allgemein beim Abschluss eines Handy- oder Internetvertrags?
"Verbraucher:innen sollten sich nicht in einen Vertrag drängen lassen, den sie nicht haben möchten", erklärt Sonja Welzel. Dabei sollten sie sich ausreichend Zeit nehmen, um sich das Angebot genau anzusehen. "Der Vertragsschluss läuft nicht weg, sodass Verbraucherinnnen und Verbraucher sich die Unterlagen in Ruhe ansehen und eine informierte Entscheidung treffen können", so die Rechtsberaterin der Verbraucherzentrale weiter. Wichtig für die Entscheidung seien dann auch die AGB und das Produktinformationsblatt, die Verbraucherinnen und Verbraucher mit berücksichtigen sollten.

So lebt es sich im Funkloch bei Worpswede

Bild: Radio Bremen

Autor

  • Niklas Hons Volontär

Dieses Thema im Programm: Bremen Vier, Viernews, 1. Dezember 2021, 10 Uhr