Kolumne

Wir haben keine Zeit! Fällt endlich grundsätzliche Entscheidungen!

Die Pandemie zermürbt alle – nicht nur die Bürger, auch die Entscheider. Doch gerade jetzt verhält sich die Politik mut- und ideenlos. Unser Kolumnist Jochen Grabler hat kein Verständnis.

Ein Konterfei von Jochen Grabler, unten sieht man einen Zollstock der bei 150cm markiert ist.
Kolumnist Jochen Grabler wünscht sich endlich eine Politik, die die akuten Probleme anpackt. Bild: Radio Bremen

Kann mir das mal jemand erklären? Woher kommt gerade jetzt die enorme politische Mutlosigkeit? Warum ist es so schwierig, neue, dringend nötige Ideen in die Welt zu setzen? Warum diese Abwehrgefechte? Ich verstehe das nicht richtig.

Warum redet Malu Dreyer am Sonntag bei Anne Will jeden, aber auch jeden Gedanken, wie wir besser durch diese Weltkrise kommen, derart nieder? Warum dieser Schwall von "Geht Nicht"? Grenzkontrollen, zum Beispiel. Dass die just an dem Wochenende an Flughäfen eingeführt wurden, ist fast schon witzig. Warum verteidigt Winfried Kretschmann am Dienstag bei Lanz mit gewohnt knatternder Leidenschaft die offenen Grundschulen im Ländle und macht aus seiner Unzufriedenheit mit der wirkungslosen Corona-App keinen Hehl – will aber zur Pleite bei den Impfstofflieferungen und einer neuen digitalen Kontrolle der Infektionsketten so gar nichts sagen? Das ist nicht seine Zuständigkeit, sagt er. Und die Entwicklung einer neuen Corona-App, dazu sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt. Wir seien ja gerade mitten in der Pandemie. Hä? Haben wir die wirkungslose App nicht mit viel Aufwand und Trara gerade in der Pandemie entwickelt, weil sie gegen die Pandemie helfen sollte? Und können wir uns wirklich den Luxus leisten, jetzt auf einzelne Instrumente zu verzichten? Nein, können wir nicht!

Wenn Erschöpfung und Unwille zur Abwehrkultur werden

Warum also dieser Unwille, Themen anzupacken, die auf der Straße liegen? Die uns weiterbringen und helfen könnten? An jedem Tag bangen wir, dass die Infektionszahlen runtergehen. An jedem Tag können wir ne Kerze anzünden, dass uns die Mutationen nicht so furchtbar überrollen wie die Menschen auf den britischen Inseln. Wir sind allesamt gleichermaßen müde wie angespannt in einer hoch riskanten Lage. Unterdessen aber gönnen wir uns doch gerne mal hier und da Abwehrdiskussionen und ein paar Nonsensargumente. Also ob wir dafür Zeit hätten. Wir haben aber keine Zeit!

Was ich total verstehe: Dass die Dreyers und Kretschmanns und auch Bovenschultes gerade ziemlich mürbe sind. Dass es irre anstrengend ist, all die Zumutungen der Pandemiebekämpfung immer und immer wieder durchzusetzen gegen allerlei Interessensverbände, immer und immer wieder zu erklären und zu erläutern, damit die Gesellschaft nicht auseinanderfliegt. Wenn dann irgendein Klugscheißer (bin ich) Kritik an der aktuellen Politik äußert (mach ich) und dann auch noch mit Vorschlägen um die Ecke kommt (hab ich), dann kann schon mal der Hut hochgehen. Alles klar! Ist ja nicht wirklich persönlich. Wir sollten miteinander barmherzig sein.

Richtig schädlich aber ist, wenn sich Erschöpfung und Unwillen zu einer Abwehrkultur verdichten. Wenn kaum noch was durchdringt. Wenn nur noch die Endlosrhetorik von Bedrohung einerseits und alternativlosen Maßnahmen andererseits bleiben. Wenn die politische Debatte erstarrt – und damit die Debatte keine Debatte mehr ist. Sondern nur noch Gerede. Dann nämlich machen wir uns dümmer als wir sein könnten. Und das wäre, naja, dumm. Und umso dümmer, denn: Wir haben keine Zeit! Statt die x-te Spezialdiskussion um Frisiersalons zu führen oder sich zum x-ten Mal alle bereits bekannten Argumente zu Kitas und Schulen um die Ohren zu fetzen, sind jetzt ein paar grundsätzliche Entscheidungen fällig. Und zwar zu Themen, die die enorm fragile Gesamtlage zum Positiven verändern können. Ganz aktuell und für die Zeiten, die vor uns liegen. Wenn es stimmt, dass wir mit dem Virus und seinen Mutationen leben lernen müssen – was dann? Fällt uns wirklich nicht mehr ein als noch mehr Shutdowns?

Drei Themen zum Anpacken

Erstens: Der Impfstoff. Wenn sich sogar Christian Lindner von der FDP und die Linken im Europaparlament einig sind, dass es der Markt nicht von selbst richtet und die Impfstoffhersteller massiv unter Druck gesetzt werden müssen – dann mal los! Wenn, wie behauptet, die Lieferengpässe behoben werden können, wenn andere Firmen die Stoffe in Lizenz herstellen – dann muss das jetzt passieren! Wäre wunderbar, wenn Druck von allen Seiten käme. Auch von Herrn Kretschmann, zum Beispiel.

Zweitens: Digitales. Da ist deutlich mehr drin. Zum Beispiel mit diesem Modell (aus Taiwan geklaut): Wer als Verdachtsfall oder Infizierter in Quarantäne muss, wird überwacht. Wie? Er oder sie muss eine spezielle SIM-Karte aktivieren und das entsprechende Telefon immer bei sich führen. Nach Ende der Quarantäne wird die SIM-Karte weggeschmissen. Jetzt muss mir mal einer erklären, warum das Teufelswerk sein soll. Da müssen Gesetze geändert werden? Das geht schon rein technisch nicht von heute auf morgen? Ach was! Aber wir könnten heute anfangen, so ein System aufzubauen. Gerade weil uns das Virus noch sehr lange begleiten wird. Und wir könnten die Skeptiker vielleicht überzeugen. Wie wäre es mit einem Datenrat, der überwacht, dass wirklich kein Schindluder mit den Daten getrieben wird? Ich nominiere schon mal Sascha Lobo und Juli Zeh.

Drittens: Grenzkontrollen. Noch so ein heikles Thema. Wer will schon das Reisen aufgeben? Es nützt nur leider nichts, das Thema einfach wegzuschieben. Es war ein schlimmer Fehler, im vergangenen Frühjahr die Chinareisen nicht in den Blick zu nehmen. Alle in der Coronabekämpfung erfolgreichen Staaten sorgen dafür, dass es keinen Eintrag des Virus gibt. Viele Staaten, die jetzt unter Druck stehen, handeln. Man kann mit Schnelltests und/oder frischen PCR-Tests bei der Einreise arbeiten, man kann für Ankommende auf Flughäfen eine Quarantäne anordnen – und die auch überwachen.

All das passiert schon in zahlreichen Ländern. Und teilweise auch bei uns. Aber eben nur teilweise. Solche Maßnahmen mögen den Warenverkehr verzögern, aber ganz und gar unkontrollierte Grenzen sind in der gegenwärtigen Lage keine gute Idee. Die nächste Mutante kommt bestimmt. Beliebtes Totschlagargument: Deutschland ist keine Insel. Dolle Erkenntnis! Als ob es keine Vorbilder geben würde. Man muss gar nicht nach Asien gucken. Finnland, Belgien, Estland, Großbritannien, Dänemark, Irland...: Überall gibt es entweder strenge Auflagen bei der Einreise oder die Grenzen sind, wie in Finnland oder Belgien, für Touristen dicht. Schöne Grüße an Frau Dreyer!   

Am Dienstag hat sich Angela Merkel zur bisherigen Coronapolitik geäußert. "Die Schnelligkeit unseres Handelns lässt sehr zu wünschen übrig", hat sie gesagt. Zu viel Bürokratie, Mängel bei Digitalisierung und der Vernetzung der Verwaltung, Mängel im Bildungssystem. Ich bin ganz bei der Kanzlerin.      

Politik ergreift Maßnahmen nach Mutations-Fällen in Bremen

Video vom 27. Januar 2021
Ein leeres Kita-Zimmer, in dem die Stühle auf den Tischen gestellt wurden.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Kolumne "Ein Meter Fünfzig":

Autor

  • Jochen Grabler Redakteur und Autor