Kolumne

Was ist seit der Notbremse passiert? Viel zu wenig!

Seit Anfang März sieht unser buten-un-binnen-Kolumnist politischen Stillstand. Die deutsche Mischung aus Realitätsverweigerung und Untätigkeit erinnert ihn an Trumps Zeiten.

Ein Konterfei von Jochen Grabler, unten sieht man einen Zollstock der bei 150cm markiert ist.
Der buten-un-binnen-Kolumnist Jochen Grabler findet, dass seit März nichts als Stillstand aus der Politik kommt – und auch die Zivilgesellschaft müsse mehr Verantwortung übernehmen. Bild: Radio Bremen

Ist gar nicht so lange her, dass wir alle aufgeatmet haben. Als der Wahnsinnige im Weißen Haus endlich weg war. Als die Unkultur der Realitätsverweigerung aufhörte. Vier Jahre haben wir uns wechselweise gesorgt, erregt, amüsiert über Donald Trump, vor allem aber mit dem Finger gezeigt auf die "doofen Amis". Dieser Quatsch war vorbei. Ist er das? Wirklich? Wollen wir mal in den Spiegel schauen? Bitte sehr:

 Ein Blick auf die Corona-Lage in Deutschland:

  1. Wir haben die höchste Zahl an Corona-Infizierten seit Beginn der dritten Welle.
  2. Die Zahl der Patienten und Patientinnen auf den Intensivstationen wächst stetig, aktuell um 15 Prozent wöchentlich. In zahlreichen Kliniken ist bereits die Kapazitätsgrenze erreicht.
  3. Die Zahl der Covid-Todesfälle liegt 53 Prozent über der der Vorwoche.
  4. Jeder zweite Covid-Patient, der beatmet werden musste, stirbt.
  5. Da die Patienten jünger sind als diejenigen der ersten und zweiten Welle – was mit der Impfquote bei den Alten zu erklären ist – liegen die Patienten und Patientinnen im Durchschnitt länger auf Intensivstationen, was wiederum die Bettenkapazitäten verknappt.
  6. Wir wissen längst, dass die Lage auf den Intensivstationen dem Infektionsgeschehen etwa vier Wochen lang hinterherhängt. Am 14. März lag die Inzidenz pro hunderttausend Einwohner und Einwohnerinnen bei 79,1. Vier Wochen später, also am Sonntag, 11. April, bei 129,2.   

Das ist die nüchterne Bilanz deutscher Corona-Politik. Nimmt das jemand zur Kenntnis? Und zieht daraus die nötigen Schlussfolgerungen? Oder regiert hier gerade der Donald, dem die Wirklichkeit herzlich egal ist?

Was ist seit der "Notbremse" passiert?

Zur Erinnerung: Am 3. März haben die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und die Kanzlerin die "Notbremse" beschlossen. Da war schon längst nicht mehr die Rede davon, dass nur bis zur Inzidenz 50 Infektionsketten nachverfolgt werden können. War mal ganz wichtig, aber dieser Versuch, die Pandemie noch irgendwie unter Kontrolle zu bringen, ist längst aufgegeben.

Was ist seit diesem 3. März passiert? Am 4. März wurden Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu den Chefs einer "Taskforce Teststrategie" erklärt. Am 9. März haben die Arbeitgeber eine Selbstverpflichtung zu Schnelltests in den Betrieben abgegeben. Am 22. März wurde die Osterruhe beschlossen, am 24. wieder zurückgenommen. In einigen Städten und Kreisen wurde die Notbremse gezogen. Oder auch nicht. Oder erst lange Tage nach Überschreitung der 100er-Grenze (Grüße nach Bremerhaven!)

Am 25. März erklärte die Kanzlerin, dass die Unternehmen zum Testen auch notfalls gezwungen werden. Ist das passiert? Nö. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist ja auch dagegen, weil doch in der Frage "Erstaunliches erreicht" sei. Stimmt. Vom Standpunkt der Pandemiebekämpfung sind freiwillige Tests einmal die Woche in nur der Hälfte der Betriebe tatsächlich erstaunlich. Erstaunlich blamabel.

Zahlen über Ostern nicht aussagekräftig

War sonst noch was? Ach ja, über die Ostertage haben weniger als die Hälfte der Gesundheitsämter überhaupt nur Infektionszahlen gemeldet (Grüße nach Bremerhaven!), und manche Impfzentren waren dicht (Grüße nach Bremerhaven!). Weshalb sich der niedersächsische  Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auch kurz drauf freut, dass die Zahlen deutlich besser als zuvor angenommen seien. Wo gibt es diese Tabletten zu kaufen?

Und dann gibt es noch "Modellversuche". Ganz vorne das Saarland. Am Wochenende konnte man saarländische Videos bestaunen: Volle Biergärten und trunken feiernde und singende Menschen. Im Saarland liegt die Inzidenz jetzt bei 125.

Reichen zwei Tests pro Woche an den Schulen?

In Schulen wird nun zweimal die Woche getestet – aber längst noch nicht überall. Die Tests sind verpflichtend — aber noch nicht überall. Von täglichen Tests redet keiner. Nicht mal die Taskforce "Teststrategie", aber die sagt ja eh nie was.

Und die hochgelobte "Luca App" wird mindestens so intensiv madig kritisiert wie im vergangenen Jahr die Corona-Warn-App.

Politischer Stillstand seit Anfang März

Das ist seit dem 3. März passiert, während täglich Epidemiologen und Epidemiologinnen, Virologen und Virologinnen, Intensivmediziner und Intensivmedizinerinnen sich heiser schreien in der Hoffnung, dass vielleicht jemand zuhört. Das irre ist: Sie wurden und werden gehört – es passiert aber nichts. Seit Anfang März erleben wir donnernden politischen Stillstand. Die deutsche Mischung aus Realitätsverweigerung und Untätigkeit nimmt langsam trumpsche Ausmaße an.

Dabei sind doch Parteien in großer Sorge. Weniger um die Zahl der Toten, vielmehr um "die Akzeptanz". Dass "die Leute" nicht mehr mitgehen bei wirksamen Maßnahmen. Dass "wir alle müde" sind und die Stimmung, ach, die Stimmung! Was soll man dazu noch sagen? Die Sorge ist berechtigt, aber die Schlussfolgerungen sind wieder mal grundfalsch.

Die Leute wenden sich von der Politik ab

Tatsächlich, "die Leute" wenden sich ab. Die Vernünftigen, beispielsweise, die sich seit Beginn dieser Weltkrise zurücknehmen, aufpassen, solidarisch sind und vorsichtig. Die verstanden haben, wie prekär die Lage gerade ist. Aber warum wenden sie sich ab? Weil, verdammt nochmal, in dieser dritten Welle kaum ein gut begründeter wirksamer Plan auf die Straße gebracht worden ist. Weil wir nach eierigen Debatten und eierigen Beschlüssen, die bestenfalls eierig umgesetzt wurden jetzt kindisches Kompetenzgerangel erleben müssen. Als ob irgendwer auch nur ein Fünkchen Hoffnung haben können, dass nun der Bund alleine besser agiert als Bund und Länder gemeinsam. Wer soll das denn glauben? Der Bund – dazu gehören auch Spahn, Scheuer, Altmaier. Danke, ich hab genug gesehen!

Die Leute wenden sich nicht ab, weil vielleicht harte, aber nachvollziehbar wirksame Maßnahmen durchgesetzt werden, sondern weil gerade so gut wie gar nichts passiert. Und weil dieses Nichts aber stets begleitet ist von Sprüchen. Dass es nun aber wirklich besser und lockerer und irgendwie normal wird. Das glaubt so langsam selbst der langmütigste Bürger nicht mehr. Mich eingeschlossen, übrigens. Und dass sie ihre Untätigkeit hinter der sogenannten "Stimmung" verstecken, finde ich geradezu bodenlos.

Aus der Zivilgesellschaft kommt zu wenig

Was soll passieren, damit endlich was passiert? Hat jemand ne Idee? Aus der Zivilgesellschaft kommt zu wenig, große Verbände wie Gewerkschaften oder Kirchen drängeln sich auch nicht gerade nach gesellschaftlicher Verantwortung.

Vielleicht sollte man es mal mit der Trump'schen Erfolgsformel versuchen. Einfach mal Fake News in die Welt setzen, vielleicht reagiert dann jemand. Also, Warnung! Wer jetzt keine gescheite Politik macht, kriegt ein fieses Schwabbelgesicht, Wurstfinger und Haare in orange!

Bleiben Sie gesund!

Rückblick: Kolumnist Grabler: "Ich finde die Beschlüsse unfassbar"

Video vom 23. März 2021
Radio Bremen Mitarbeiter Jochen Grabler im Interview im Studio von buten un binnen.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Kolumne "Ein Meter Fünfzig":

Autor

  • Jochen Grabler Redakteur und Autor