So wollen Bremens Bundestagsabgeordnete über die Impfpflicht abstimmen

Bild: Fionn Grosse / SPD / DPA - Sina Schuldt / DPA - Britta Pedersen / FDP

Vier sind dafür, einer dagegen: Schon vor der ersten Debatte zur Impfpflicht im Bundestag haben sich Bremens Abgeordnete eine Meinung gebildet. Das sagen sie konkret.

Der Bundestag startet am Mittwoch mit den Debatten über die Impfpflicht. Für einzelne Berufsgruppen ist die Impfpflicht bereits beschlossene Sache. Bis zum Frühjahr will der Bundestag darüber entscheiden, ob eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden soll.

Am Ende sollen die Abgeordneten – vermutlich nicht vor März – allein nach ihrem Gewissen ohne Fraktionsdisziplin abstimmen. Wir wollten wissen: Mit welcher Grundhaltung gehen die Bremer Volksvertreterinnen un -vertreter in die erste Debatte? Wie würden sie entscheiden – Stand jetzt? buten un binnen hat sie gefragt.

Sarah Ryglewski (SPD) Seite an Seite mit dem Kanzler

Sarah Ryglewski
Sarah Ryglewski findet: "Impfung ist keine individuelle Entscheidung." Bild: Sarah Ryglewski | Fionn Grosse

"Die wichtigste Aufgabe des Staates besteht darin, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das heißt, das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus und besonders eines schweren Verlaufs zu reduzieren. Dafür muss die Quote der vollständig Geimpften weiter deutlich steigen, was trotz einer umfangreichen Impf- und Aufklärungskampagne nicht der Fall ist. 

Die Impfung ist keine rein individuelle Entscheidung. Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet nicht nur sich und seine Mitmenschen, sondern auch diejenigen, deren dringend notwendige Operationen wegen freigehaltener Krankenhauskapazitäten für Corona-Patienten abgesagt werden müssen. Nicht zuletzt gefährden sie den Weg für uns alle aus der Krise und zurück in die Normalität.

Deshalb befürworte ich die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, auch um für den nächsten Herbst und Winter gewappnet zu sein. Die Debatte über eine Impfpflicht berührt grundsätzliche ethische Fragen, weshalb sie auch in den Bundestag gehört, dort nachvollziehbar und offen geführt werden muss, damit wir nach allen Abwägungen zu einer zielführenden Entscheidung kommen."

Uwe Schmidt (SPD) "tendiert" zur Impfpflicht

Uwe Schmidt (SPD)
Uwe Schmidt weiß aus eigener Erfahrung, wie sich Luftnot anfühlt und will sich und andere vor weiteren Virusvarianten geschützt wissen. Bild: SPD

"Ich tendiere dazu, für eine allgemeine Impfpflicht zu stimmen. Es geht um Solidarität und um den Schutz jener, die durch das Virus besonders gefährdet sind. Omikron wird nicht die letzte Variante sein und deswegen gilt es die Krankenhäuser und mit ihnen die Krankenpfleger:innen und das ärztliche Fachpersonal bestmöglich zu entlasten, damit alle behandelt werden können, die auf eine Krankenhausbehandlung angewiesen sind.

Wir werden nun in den nächsten Wochen intensiv über alle Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht diskutieren, uns dabei von Experten beraten lassen und am Ende wird jede und jeder Abgeordnete für sich entscheiden müssen. 

Ich persönlich bin dankbar, dass es die Impfung gibt und ich mich selbst und mein Umfeld vor dem Coronavirus mit der dreifachen Impfung gut geschützt habe. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie sich Luftnot anfühlt und wie es ist, künstlich beatmet zu werden. Dies wünsche ich niemandem! Covid-19-Patienten auf Intensivstationen sind häufig auf eine künstliche Beatmung angewiesen. Die Impfung schützt vor solch einem schweren Verlauf. 

Ich bin daher überzeugt, dass uns nur die Impfung aus der Pandemie führt. Das Recht des Einzelnen sich darauf zu berufen, dass es eine persönliche Entscheidung ist, sich impfen zu lassen oder nicht, hat da eine Grenze, wo die Entscheidung des Einzelnen Auswirkungen auf andere hat. All diese Aspekte gilt es gründlich zu debattieren und abzuwägen, um am Ende eine gute Entscheidung für uns alle zu treffen." 

Thomas Röwekamp (CDU) hätte Impfpflicht lieber gestern als morgen

Thomas Röwekamp (CDU) bei einer Rede vor der Bremischen Bürgerschaft.
Thomas Röwekamp sieht Grenzen der persönlichen Freiheit, wenn die Gemeinschaft dadurch beeinträchtigt wird. Bild: DPA | Sina Schuldt

"Ich bedaure sehr, dass Olaf Scholz und Karl Lauterbach ihre Zusage nicht eingehalten haben, möglichst schnell eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen umzusetzen. Die bereits lang andauernden Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wie Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Testpflicht und vieles andere mehr schränken die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger schon seit vielen Monaten ein.

Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen durch Kurzarbeit, Betriebsschließungen und -beschränkungen sind für viele in Deutschland erheblich.

Der Weg aus der Pandemie führt nur über eine möglichst flächendeckende Impfung aller Erwachsenen.

Eine Impfflicht schränkt deren Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein. Dieses Grundrecht gilt aber nicht unbeschränkt, sondern findet seine Grenze in der Beeinträchtigung erheblicher Teile unserer Bevölkerung in ihrer Gesundheit, ihren Freiheiten und ihrem Leben. Auch die Lage in den Krankenhäusern und die täglichen Neuinfektionen bleiben Besorgnis erregend.

Daher halte ich eine Impfflicht, die nur mit einem bundesweiten Impfregister Sinn macht, für unverzichtbar und auch für vertretbar.

Ich danke denen, die bisher die Einsicht zur Notwendigkeit der Impfung hatten und hoffe, dass – wie in anderen Bereichen der öffentlichen Pflichten auch – die Impfflicht die notwendige Immunisierung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger möglich macht."

Kirsten Kappert-Gonther (Grüne): Impfgegner spielen mit dem Feuer

Eine blonde Frau hält eine Rede
Die Grünen-Bundestagsabgeorndete Kappert-Gonther sieht auch Staat in der Pflicht. Bild: DPA | Britta Pedersen

"Ich werde im Bundestag für die Einführung einer Impflicht für Erwachsene stimmen. Die Impfung schützt nicht nur individuell, sondern auch die Gesellschaft insgesamt, da Infektionen bei geimpftem Personen weniger schwer verlaufen und so einer Überlastung des Gesundheitswesens vorgebeugt werden kann. 

Beobachtungen zur Entkopplung von Infektionszahlen und der Belegung von Intensivbetten sind ein Hoffnungsschimmer. Sich einer Impfung zu entziehen, ist ein Spiel mit dem Feuer für jeden Einzelnen und für die zukünftige Entwicklung des Pandemiegeschehens. 

Eine Impfpflicht bedeutet eine doppelte Pflicht. Auch der Staat steht in der Pflicht, flächendeckende Impfangebote bereitzustellen und Informationen und Aufklärung mehrsprachig und zielgruppenspezifisch anzubieten und so für ein Impfrecht zu sorgen."

Volker Redder (FDP) setzt auf "mildere Mittel"

Bundestags-Spitzenkandidat der Bremer FDP Volker Redder
Impflicht ohne Impfregister hält Redder für nicht umsetzbar und setzt auf Kraft der Überzeugung. Bild: Volker Redder

"Ich lehne derzeit eine Impfpflicht für alle über 18 ab. Ich sehe einfach zu viele Hürden bei der Umsetzung. Ohne Impfregister – das haben wir nicht – müssten wir 70 Millionen Bundesbürger, die über 18 sind, ständig abchecken. Wir müssten den Impfstatus kontrollieren, wir müssten an Zugangskontrollen den Impfstatus kontrollieren. Eventuell müssten wir sogar Dritte einbinden, die dann ihre Nachbarn verraten, weil sie davon ausgehen, dass deren Impfstatus nicht korrekt ist. 

Wollen wir so eine Gesellschaft? Ich möchte keine solche Gesellschaft haben. Es muss mildere Mittel geben. Wir müssen immer daran denken: Warum machen wir das eigentlich? Wir machen das, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Wir machen das, um die Intensivbetten-Quote nicht überzuerfüllen. Wir machen das, damit Leute nicht sterben. 

Da gibt es mildere Mittel als eine Impfpflicht. Ein verpflichtendes Impf-Beratungsgespräch zum Beispiel für alle, die über 50 sind. Das wäre eine gute Maßnahme. Oder auch quartierbezogene Maßnahmen, wie wir es ja auch in Bremen gemacht haben. Das war sehr erfolgreich in Bremen. Das sind gute Maßnahmen. Eher das, eher diese milderen Mittel statt eine Impfpflicht, die dazu führen wird, dass sich Teile der Bevölkerung noch weiter radikalisieren. Das kann ich nur ablehnen."

Bremer Arbeitsrechtler zur Impfpflicht: "Das gab es so noch nie"

Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 23. Januar 2022, 19:30 Uhr