Interview

Bovenschulte: "Weder Zeit für Lockerungen, noch für Verschärfungen"

Bild: DPA | Jörg Sarbach

Bremens Bürgermeister stimmt heute die Corona-Politik mit seinen Länderkollegen und dem Kanzler ab. Er rät noch zur Vorsicht – hat aber auch eine Exit-Strategie.

Die Corona-Lage spitzt sich bundesweit weiter zu: In den meisten Bundesländern steigen die Meldungen der täglichen Neuinfektionen, gleichzeitig bringen einige Politiker erste Lockerungen ins Spiel. Vor diesem Hintergrund beraten am Montag die Länderchefs zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die aktuelle Corona-Politik. Wie Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Lage einschätzt, hat er buten un binnen im Interview erklärt.

Herr Bovenschulte, werden die Ministerpräsidenten und der Kanzler sich auf Lockerungen verständigen?
Ich glaube, morgen ist der Weg einer des Mittelwegs: Es ist weder die Zeit für Lockerungen, noch die Zeit für Verschärfungen. Wir haben steigenden Inzidenzen und auf der anderen Seite eine stabile Situation auf den Intensiv-Stationen. Aber auch steigende Normalbetten-Belegungen. Wir wissen nicht ganz genau, wie die Entwicklung in den nächsten Tagen und Wochen sein wird. Und in dieser Situation, glaube ich, ist es das richtige, erst einmal den gegenwärtigen Kurs beizubehalten.

Lage in den Bremer Krankenhäusern

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Dennoch macht das Wort Öffnungsperspektiven die Runde. Halten Sie es jetzt für den falschen Zeitpunkt, darüber zu sprechen?
Also, darüber sprechen kann man natürlich. Aber ich hielte es für den falschen Zeitpunkt, das schon umzusetzen. Die Hoffnung ist ja – und dafür gibt es ja auch Anzeichen – dass wir trotz steigender Inzidenzen eine beherrschbare Lage in den Krankenhäusern behalten. Dafür sprechen auch Erfahrungen aus dem europäischen Ausland. Auf der anderen Seite kann niemand ganz genau sagen, ob sich diese Erfahrungen auf Deutschland 1:1 übertragen lassen. Deshalb ist meine Haltung: Wir sollten den bisherigen vorsichtigen Kurs beibehalten und wenn sich das bestätigt, dass bei uns auch das Gesundheitssystem zwar belastet, aber nicht überlastet ist und die kritische Infrastruktur belastet, aber nicht überlastet ist, dann können wir auch tatsächlich Öffnungen konkret ins Werk setzen. Bis dahin sollten wir bei dem bisherigen Kurs bleiben.
Sie sind in der aktuellen Lage eher vorsichtig, was mögliche Lockerungen angeht. Bayerns Ministerpräsident Söder spricht sich durchaus für Lockerungen beispielsweise beim Sport aus. Gehen Sie da mit?
Ich kann das natürlich nachvollziehen, dass man die Situation im Sport und im kulturellen Bereich genau im Blick hat. Und es ist ja richtig: Die Bereiche sind durchaus hart getroffen – auch in der jetzigen Welle der Pandemie. Auf der anderen Seite muss man sehen: Die 2G-Plus-Regeln, die haben ja auch etwas Positives. Sie bilden die Grundlage für einen sicheren Theaterbesuch und einen sicheren Kinobesuch und auch die Grundlage für sicheres Sporttreiben. Da wäre ich dafür, dass wir bei der jetzigen Regelung – jedenfalls für Bremen sage ich das – bleiben und 2G-Plus in diesen Bereichen weiter aufrecht erhalten.

Worüber wir reden können und reden müssen, ist: Was für Teilnehmerobergrenzen setzen wir im Kultur-Bereich und im Sport-Bereich? Da rate ich im Moment auch noch zur Vorsicht, aber das kann sich natürlich relativ schnell ändern, wenn sich die Lage stabilisiert.

Andreas Bovenschulte, Bremer Bürgermeister
Es soll also erstmal bei leeren Stadien bleiben?
Im Moment habe ich noch ein Störgefühl, was ganz volle Stadien angeht in der jetzigen Situation. Zumal das den Menschen schwer zu vermitteln ist. Wir haben noch Kontakt-Beschränkungen bis zehn Personen auch bei Geimpften und wenn man dann 15.000, 20.000 oder 30.000 Menschen in Stadien zulässt, dann ist das möglicherweise ein gewisser Widerspruch. Da müssen wir gucken, wie sich die Situation in den nächsten Tagen und Wochen entwickelt.
Wie schätzen Sie die aktuelle Corona-Lage ein? Was könnte noch auf uns zukommen?
Im Moment ist es so, ich kann da ja am ehesten für Bremen sprechen, dass wir stark steigende Inzidenzen hatten, die haben im Moment ein gewisses Plateau erreicht. Aber niemand kann sagen, wie es von hier aus weitergeht. Die Hoffnung ist natürlich, dass sie wieder absinken oder sich jedenfalls stabilisieren. Aber hundert Prozent sicher sein, kann man da nicht. Und wir haben in dieser Situation eine sehr stabile Lage auf den Intensiv-Stationen, also da kann man schon sagen, das ist so, wie man sich das erhofft hat. Aber wir haben noch immer eine etwas unklare Lage, was die Normal-Stationen betrifft. Meine Haltung ist: Man kann darüber nachdenken und sollte sich auch Gedanken machen, nicht zu lange in einem halbem Lockdown – den wir ja jetzt haben für Nicht-Geimpfte – zu verharren. Aber jetzt den ins Werk zu setzen und jetzt schon einen Kurswechsel vorzunehmen, das wäre das falsche Zeichen. Damit würde man ein Risiko eingehen, was aus meiner Sicht zu hoch wäre.
Sie sagen also durchaus: Wir brauchen eine Exit-Strategie?
Naja, wir haben ja als Länder im Prinzip schon eine Exit-Strategie. Wir haben bestimmte Warnstufen und mit steigenden Inzidenzen haben wir die Maßnahmen verschärft. Und wenn die Inzidenzen runtergehen, dann werden natürlich die Maßnahmen zurückgefahren werden. Wir haben eine Reihe von inzidenz-unabhängigen Festlegungen, bei denen muss man sich überlegen, wenn sich die Situation entspannt, dass man die dann rechtzeitig wieder zurücknimmt.
Das Impfen bleibt das zentrale Problem: Wie sollte man die Impfquote jetzt noch weiter erhöhen?
Wir haben ja schon eine ganze Menge dafür getan. Wir haben Überzeugungsarbeit geleistet. Wir haben in Bremen die Strategie verfolgt, zu den Menschen zu gehen – dezentral in die Quartiere. Wir haben Impfzentren, da muss man sich gar nicht mehr anmelden: Wenn draußen die Ampel auf Grün steht, kann man einfach reingehen und sich impfen lassen. Das ist der Überzeugungsteil. Wir haben auch einen Anreizteil: Alle 2G-Plus-Regeln sind ja ein Anreiz, sich boostern zu lassen. Und die letzte Möglichkeit ist dann eine Impfpflicht, wenn man mit Anreizen und Überzeugung nicht weiter kommt. Das ist das letzte Mittel. Am Ende – unter Abwägung aller Schwierigkeiten – glaube ich, kommen wir um eine Impfpflicht nicht drum herum.
Es wird darüber nachgedacht, keine PCR-Tests mehr für alle anzubieten. Das sorgt hier und da für Verunsicherung. Wie stehen Sie dazu?
Ich finde das grundsätzlich richtig. Wenn man einen Mangel hat, muss man die PCR-Tests auf diejenigen konzentrieren, die sie am dringendsten brauchen: Menschen, die selber ein hohes Risiko haben und Menschen, die mit Menschen arbeiten, die ein hohes Risiko haben. Wir brauchen dann allerdings auch eine Alternative für diejenigen, die dann keine PCR-Tests mehr bekommen. Das sind dann zum Beispiel qualifizierte Schnelltests oder in dem man sagt, ein Ergebnis muss noch einmal durch einen zweiten Schnelltest bestätigt werden.

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Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen mit sportblitz, 23. Januar 2022, 19:30 Uhr