Polizeikosten: Darum wird noch nicht das gesamte DFL-Geld ausgezahlt

Bremen hat knapp 1,2 Millionen Euro für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen bekommen. Bis die Beamten alle ihre Überstunden ausgezahlt bekommen, dauert es noch.

Polizisten stehen vor dem Weser-Stadion.
Der Streit um die Polizeikosten bei Hochrisikospielen geht weiter. (Symbolbild) Bild: DPA | Kirchner/Inderlied

Nach langem Rechtsstreit und einer Niederlage beim Bundesverwaltungsgericht hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) kürzlich einen ersten Gebührenbescheid aus Bremen über 1,17 Millionen Euro beglichen. Damit sollen die bei Hochrisikospielen entstandenen Überstunden für Polizisten bezahlt werden. Doch bis das komplette Geld dafür verwendet wird, dauert es noch: Bisher können nur 500.000 Euro pro Jahr für die Überstunden von Polizisten ausgezahlt werden. Grund dafür ist ein Beschluss der Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung.

Mäurer will Deckelung aufheben

"Um die Auszahlungshöhe zu erhöhen, muss der Haushaltsvermerk geändert werden. Das geht nur über die Befassung des Haushalts- und Finanzausschusses mit vorheriger Befassung von Senat und Deputation", erklärt die Sprecherin des Innenressorts Rose Gerdts-Schiffler. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) setze sich demnach dafür ein, dass die Deckelung von 500.000 Euro aufgehoben wird.

"Seitens der Innenbehörde wird angestrebt, dass die restlichen Gelder für die Überstunden noch in diesem Jahr ausgezahlt werden", so Gerdts-Schiffler. Zuvor müsse allerdings die Änderung im Haushaltsvermerk vorgenommen werden.

Die Polizisten müssen also weiterhin warten, bis sie das Geld für alle ihre Mehrarbeit bekommen. Doch immerhin: Zum 1. November sollen aus dem Topf der 500.000 Euro erste Überstunden bezahlt werden.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 17. Oktober 2019, 19 Uhr