Bremer Regierung fordert Vorkaufsrecht für Schrottimmobilien

 Klingelanlage an der Haustuer einer Schrottimmobilie
Bild: DPA | Rupert Oberhäuser
  • Parlament fordert mehrheitlich Änderung des Bundesbaurechts
  • Kommunen und Städte sollen ersten Zugriff auf Problem-Immobilien haben
  • FDP lehnt Idee ab

Die Bremische Bürgerschaft will, dass Gemeinden wieder einfacher zum Zug kommen, wenn Großwohnanlagen oder Mietblöcke zum Verkauf stehen. Die Mehrheit des Landtages forderte bei der Sitzung am Mittwoch, das Bundesbaurecht so zu ändern, dass Städte und Kommunen dann ein Vorkaufsrecht haben.

In dem Bürgerschaftsantrag der rot-grün-roten Regierungskoalition geht es vor allem um Problem-Immobilien. Denn auch in einigen Bremer und Bremerhavener Quartieren gebe es Vermüllung, kaputte Haustüren und Aufzüge oder kein warmes Wasser für die Mieter. Stehen solche Gebäude zum Verkauf, dann will die Stadt zugreifen können. Und auch dann, wenn teure Mieten dazu führen, dass die soziale Vielfalt in den Quartieren zerstört wird, sagte der SPD-Sozialpolitiker Falk Wagner.

Die CDU mahnt, die FDP lehnt ab

Kommunale Vorkaufsrechte seien ein wichtiges Instrument, damit Menschen mit kleinem Einkommen nicht aus der Stadt verdrängt würden, sagte die Grünen-Abgeordnete Solveig Eschen in der Debatte. Bislang können die Gemeinden aber nicht vorsorglich einschreiten, wenn sie negative Effekte für Stadtteile oder Mieter befürchten. Die Christdemokratin Silvia Neumeyer mahnte, dass Bremen ein Vorkaufsrecht dann künftig auch nutzen müsse. Und erinnerte daran, dass die Stadt die Grohner Düne in Bremen-Nord nicht erworben hatte, weil ihr die Immobilie zu teuer war.

Der FDP-Mann Thore Schäck will nicht, dass bremische Gesellschaften künftig mehr und mehr Wohnungen aufkaufen und vermieten. Der Liberale befürchtet, dass die Stadt dann auch kleinere Wohneinheiten kaufen und öffentlich bewirtschaften würde. Der Bremer Senat soll jetzt auf Bundesebene dafür sorgen, dass Kommunen ein generelles Vorkaufsrecht bei großen Wohnanlagen oder Mietwohnungsbeständen erhalten.

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Autor

  • Folkert Lenz

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 6. Juli 2022, 15 Uhr