FDP fordert Fusion von Verfassungsschutz in Bremen und Niedersachsen

  • FDP-Politiker Kohle hält Zusammenlegung für effizienter
  • So könnten Informationen schneller fließen
  • In Bremen stößt die Idee auf Ablehnung
Ein Hinweisschild zum Landesamt für Verfassungsschutz (Symbolbild).
Zusammengelegt sind die Verfassungschutzämter von Niedersachsen und Bremen effizienter, findet der FDP-Innenexperte Kuhle. Bild: DPA | Arno Burgi

Im Kampf gegen Terrorismus sollten die Verfassungsschutzbehörden von Niedersachsen und Bremen fusionieren. Das schlägt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, vor. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Kuhle, dass Ermittler so effizienter arbeiten könnten.

Kuhle nannte das "eine Föderalismusreform im Bereich der inneren Sicherheit". Seine Hoffnung: Durch einen Zusammenschluss könnten Informationen auch über Clan-Kriminalität schneller fließen. Er stellte die Frage, ob ein Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen nötig und groß genug sei.

Umbau der Behörde gefordert

Kuhle, der auch Generalsekretär der FDP in Niedersachsen ist, schlug einen Verbund mit der niedersächsischen Behörde vor. Eine weitere Möglichkeit sei, dass die Bremer Behörde Aufgaben abtrete. Seiner Meinung nach sei ein Umbau der Behörden nötig. "Wir müssen dringend weitere Lehren ziehen aus den Fällen NSU, Anis Amri, Walter Lübcke und aus der gefährlichen Clan-Kriminalität", sagte Kuhle.

In Bremen stießen die Ideen auf Ablehnung. "Das Landesamt hat sich in der Vergangenheit trotz seiner Kleinheit bewährt", sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).

Dieses Thema im Programm: Bremen Vier, Vier News, 7. November 2019, 11 Uhr