Können Bremer bald nicht mehr gegen die Vertiefung der Weser klagen?

Bundesverkehrsminister Scheuer will mit einem Gesetz verhindern, dass Bürger und Verbände künftig gegen bestimmte Bauprojekte klagen. Naturschützer sind entsetzt.

Die Weser bei Sonnenaufgang im Nebel
Zuletzt hatte sich wenig getan in punkto Weservertiefung. Vor allem vom Weserabschnitt zwischen Brake und Bremen wurde abgelassen, zu groß waren Probleme mit dem Naturschutz.

Groß angelegte Verkehrs- und Bauprojekte bringen gerne mal lange Planungs- und Genehmigungsphasen von ähnlichem Ausmaß mit sich. Auch in Bremen: Stichwort A281 oder Offshore-Terminal Bremerhaven. Beides Fälle, in denen Klagen von Bürgern und Verbänden dafür gesorgt haben, dass sich die Bauprojekte über Jahre hinziehen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will genau das ändern – und zwar per Gesetz. Planungs- und Genehmigungsverfahren von bestimmten großen Bauprojekten sollen beschleunigt werden, indem sie jeweils durch ein Gesetz des Deutschen Bundestages auf den Weg gebracht werden, nicht mehr durch die Entscheidung von Behörden. Bürger und Verbände hätten dann nicht länger die Möglichkeit , vor dem Verwaltungsgericht dagegen zu klagen. Einen Entwurf zum sogenannten "Genehmigungsbeschleunigungsgesetz" hat das Bundeskabinett beschlossen, es geht nun zur Abstimmung in den Bundestag.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
Sein Gesetzesvorstoß könnte auch für Bremen Konsequenzen haben: Verkehrsminister Andreas Scheuer. Bild: DPA | Bernd Thissen

Eine der Baustellen, denen Scheuer auf diese Art und Weise einen Schub versetzen möchte, liegt in Bremen: Es geht um die Fahrrinnenanpassung der Außenweser und Unterweser für Frachtschiffe. Die läuft seit 2006, kam aber aufgrund diverser Klagen vor allem seitens des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) kaum voran. Zuletzt hatte 2016 das Bundesverwaltungsgericht die Planungen in Teilen für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Seitdem arbeitet die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes an Nachbesserungen, wolle das Verfahren "in Bälde" neu aufnehmen, heißt es.

Hafenressort: Scheuers Gesetz wäre "sehr zu begrüßen"

In dieser Phase kommt dem Bremer Häfenressort der Gesetzesvorstoß des Verkehrsministers grade recht. Er stehe im Einklang mit den seit Jahren von Bremen verfolgten Initiativen zur Beschleunigung solcher Projekte, sagt Ressortsprecher Sebastian Rösener: "Die teilweise über Jahrzehnte andauernden Planungsprozesse und die oftmals ebenso lange anhaltende Unsicherheit sind für niemanden von Vorteil", so Rösener. "Nicht für die Wirtschaft, nicht für die Umwelt und auch nicht für die Kläger, die sich immer wieder gegen einzelne Vorhaben wenden und dabei viel Engagement, Geld und Zeit aufwenden." Das deutsche Planungsrecht sei schon lange reformbedürftig, heißt es aus dem Häfenressort.

"Das deutsche Planungsrecht ist schon lange reformbedürftig."

Sebastian Rösener, Spreches des Häfenressorts

Ebenso sehe man es als gutes Zeichen, dass die Anpassung der Fahrrinne von Außen- und Unterweser mit auf der Projektliste des Gesetzesentwurfs gelandet ist, auf dem noch fünf weitere Wasserstraßenvorhaben sowie sieben Bahnstrecken aufgeführt sind. "Damit unterstreicht das Bundesverkehrsministerium die hohe nationale Bedeutung dieses Vorhabens", so Rösener.

BUND: "Das könnte das gesamte Umweltsrechtsystem in Frage stellen"

So sehr das Häfenressort das mögliche Gesetz begrüßt, so sehr lässt es beim BUND in Bremen die Alarmglocken schrillen. "Wir sind entsetzt über diese Initiative", so Klaus Prietzel, Vorsitzender des BUND in Bremen. "Der Gesellschaft die einzige Möglichkeit nehmen zu wollen, bei solchen Dingen ihrer Stimme Gewicht zu verleihen; da können wir gleich den Rechtsstaat abschaffen."

BUND Bremen-Vorsitzender Klaus Prietzel
"Großen Vorhaben per Maßnahmengesetz einen Freifahrtschein zu erteilen, ist schlichtweg falsch", findet der Bremer BUND-Vorsitzende Klaus Prietzel. Bild: BUND Bremen

Für den BUND in Bremen wäre ein solches Gesetz ein Schlag ins Gesicht, erklärt Prietzel. Schließlich seien sie es gewesen, die 2016 erwirkt hatten, dass das Projekt Weservertiefung aufgrund von Mängeln beim Naturschutz auf Eis gelegt wurde. Wie das Häfenressort eigentlich weiter verfahren wolle, wisse man nicht genau; mit der neuen Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD) habe man ins Gespräch kommen wollen, bislang habe aber noch keine Kommunikation stattgefunden. Aus dem Ressort heißt es dazu, dass man nun vereinbart hätte, "sich bald zusammenzusetzen."

Ansonsten warte man beim BUND die weiteren Entwicklungen ab; ob der Gesetzesvorstoß Gegenwind aus Bundestag, Bundesrat oder seitens der Länder bekommt. "Ich kann mir auch eigentlich nicht vorstellen, dass ein solches Gesetzesvorhaben tragbar ist", zweifelt Prietzel die Pläne Scheuers an. Sollte der Entwurf diese Hürden nehmen, hat der BUND jedoch bereits angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen zu wollen.

Verstößt das Gesetz gegen Europarecht?

Auch Rechtswissenschaftler Claudio Franzius von der Uni Bremen bewertet Scheuers Genehmigungsbeschleunigungsgesetz als rechtlich heikel. Vor allem dann, wenn der Gesetzestext explizit Klagerechte ausschließen sollte: "Im Europarecht ist festgeschrieben, dass bei Projekten wie Wesertunnel, Offshore-Terminal Bremerhaven oder eben auch Weservertiefung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, ebenso wie die Klagerechte von Bürgern und Verbänden." Würde der Gesetzgeber das explizit ausschließt, "provoziert er förmlich eine Klage vom Europäischen Gerichtshof".

Doch auch sonst wären Maßnahmengesetze für Bauprojekte problematisch, so Franzius. "Wenn betroffene Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit haben, vor einem Verwaltungsgericht zu klagen, können sie nur noch gegen das Gesetz selbst klagen – vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe." Das sei jedoch kein effektiver Rechtsschutz.

Zudem geht es erstmal nur um die im Gesetz aufgelisteten Projekte. Der BUND befürchtet jedoch, dass das Gesetz bei Erfolg ein Wegbereiter sein könnte – und auch weitere umstrittene Großprojekte, wie etwa die A281 oder die Küstenautobahn A20, auf diese Weise problemlos durchgewunken werden.

Autor

  • Jochen Duwe

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 8. November 2019, 23:30 Uhr