Fragen & Antworten

Nach Webers Tod: Wer wird neuer Bürgerschaftspräsident?

Am Mittwoch hat Bremen Abschied von Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) genommen. buten un binnen-Reporter Folkert Lenz erklärt, wie es jetzt politisch weitergeht.

Bremische Bürgerschaft
Noch ist unklar, wer der neue Präsident im Haus der Bürgerschaft werden wird. Bild: DPA | Carmen Jaspersen

Am Mittwoch haben Bremer Bürger, politische Weggefährten, Freunde und Familie mit einer großen Trauerfeier Abschied von Christian Weber (SPD) genommen. Bis dahin wurde noch nicht darüber diskutiert, wer Weber als Präsident der Bremischen Bürgerschaft im Amt nachfolgt – zumindest nicht öffentlich. Doch hinter den Kulissen wird natürlich schon darüber spekuliert, wer neuer Parlamentspräsident werden könnte. Oder wird es eine Parlamentspräsidentin?

Bis wann muss der Posten des Bürgerschaftspräsidenten wieder besetzt sein?
Es gebe kein Gesetz oder eine feste Regel, innerhalb welcher Frist sich das Parlament einen neuen Präsidenten suchen müsse, heißt es aus der Bürgerschaftsverwaltung. Formal könnten also die beiden Vizes, Frank Imhoff (CDU) und Sülmez Dogan (Grüne), erstmal die Geschäfte Webers weiterführen.
Bis zur Bürgerschaftswahl im Mai sind es nur noch rund drei Monate. Muss für diese kurze Zeit überhaupt ein Präsident her?
Vor allem die SPD hat ein großes Interesse daran, dass das Amt zügig wieder besetzt wird – mit einem der ihren. Denn als bislang stärkste Partei in Bremen hat sie das Vorschlagsrecht. Gerade in der letzten Phase des Wahlkampfes dürften die Sozialdemokraten auf die Strahlkraft des höchsten politischen Amtes in Bremen nicht verzichten wollen. Denn dann stünden der Regierungspartner (Grüne) oder sogar die Opposition (CDU) durch die Vizepräsidenten der Bürgerschaft im politischen Rampenlicht. Das kann der SPD nicht recht sein. Theoretisch könnten die Vizes Imhoff und Dogan die Geschäfte aber bis zur Bürgerschaftswahl am 26. Mai führen.
Was spricht dagegen, noch vor der Bürgerschaftswahl einen neuen Präsidenten zu wählen?
Kein Politiker will sich vorwerfen lassen, am "Postengeschacher" beteiligt zu sein. Bei den sozialdemokratischen Interessenten für das Amt herrscht offenbar auch Angst vor dem Vorwurf, sich für drei Monate noch einen lukrativen Job zu angeln. Sie fürchten deswegen um ihre Reputation. Andererseits sagen viele, dass das Amt des Parlamentspräsidenten viel zu wichtig sei, um es – auch nur vorübergehend – verwaist zu lassen. Das wäre auch nicht im Sinne Christian Webers, der sich immer als Vorkämpfer für den Parlamentarismus verstanden hat.
Wer ist denn als Nachfolger überhaupt im Gespräch?
So kurz nach dem Tode Webers traut sich noch niemand aus der Deckung – zumindest nicht offiziell. Zuerst muss die SPD jetzt klären, ob sie jemanden vorschlägt, der das Amt vorerst nur bis zur Bürgerschaftswahl ausübt – oder auch darüber hinaus. Im ersten Fall könnte das zum Beispiel ein Abgeordneter sein, der nicht wieder antritt. Für den zweiten Fall müssten die Sozialdemokraten auch im Mai wieder stärkste Partei bei der Wahl werden. Das ist aber laut der jüngsten Wahl-Umfragen nicht sicher.
Wie schnell könnte die Wahl eines neuen Bürgerschaftspräsidenten stattfinden?
Theoretisch wäre eine Wahl schon nächste Woche Mittwoch möglich. Dann soll aber in der Bürgerschaft noch eine Gedenkminute zu Ehren Webers abgehalten werden. "Aus Pietätsgründen" würde man eine Wahl deshalb erst in der Sitzung am Donnerstag abhalten, heißt es. Im Gespräch ist aber offenbar, den Posten lieber erst in der Bürgerschaftswoche Ende März vergeben zu wollen.
Wer nimmt eigentlich Christian Webers Platz als Abgeordneter ein?
Die Sozialdemokratin Eyfer Tunc rückt für Christian Weber als Abgeordnete für die SPD ins Parlament nach. Das hat das Bremer Wahlamt auf Nachfrage von buten un binnen bestätigt. Tunc wurde demnach schon offiziell vom Landeswahlleiter als Abgeordnete berufen. Sie habe die Berufung angenommen.
  • Folkert Lenz

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 21. Februar 2019, 6 Uhr