Was die Parteien für die Sicherheit im Land Bremen tun wollen

Mit Terrorgefahr, Clans und Cyber-Crime sind die Aufgaben der Sicherheitsbehörden stark gestiegen. Doch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte klagen über Personalmangel.

Ein Polizist steht hinter einem Polizeiauto mit eingeschalteter Blaulichtanlage
Es gibt weniger Verbrechen in Bremen – doch Menschen fühlen sich verunsichert. (Symbolbild) Bild: Imago | Ralph Peters

SPD

  • Landesprogramm zur Prävention von Extremismus und Jugendkriminalität
  • 2.900 Polizisten für Bremen und 520 für Bremerhaven
  • mehr Ausbildungsplätze für Polizisten
  • 100 Kontaktpolizisten in den Stadtteilen
  • Ausbau des Ordnungsdienstes
  • Ankauf von "Steuer-CDs" zur Ahndung von Wirtschaftsdelikten
  • mehr Telekommunikationsüberwachung, um Straftaten aufzuklären
  • mehr Videoüberwachung
  • Verfassungsschutz weiter verstärken
  • moderne Fahrzeuge für die Feuerwehr
  • mehr Personal in der Justiz

CDU

  • 2.800 Polizisten für Bremen und 520 für Bremerhaven
  • Aufklärungsquote bei Straftaten um mindestens fünf Prozent steigern
  • fünf neue Streifenwagen einsetzen
  • Polizeifahrradstaffel aufbauen
  • Polizeigesetz an Niedersachsen angleichen
  • Jugendkriminalität entgegentreten
  • Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terror beim Bund zentralisieren
  • Gerichte und Staatsanwaltschaften personell verstärken
  • Steuerbetrug entgegentreten
  • Musterverfassungsschutzgesetz, das Rechte und Pflichten des Verfassungsschutzes bundesweit angleicht
  • gleiche Ausrüstungsstandards bei Freiwilliger Feuerwehr und Berufsfeuerwehr

Grüne

  • Prävention gegen Radikalisierung junger Menschen
  • Ordnungsdienste, Justiz und Polizei besser ausstatten
  • mehr Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete anstellen
  • statt Verschärfung: Grundrechteschutz im Bremer Polizeigesetz stärken
  • keine ausufernde Datensammlung der Sicherheitsbehörden
  • keine Trojaner der Sicherheitsbehörden
  • Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen
  • Racial Profiling: keine Kontrolle wegen Hautfarbe und Aussehen
  • Einsatz von V-Leuten überdenken

FDP

  • 2.900 Polizisten für Bremen und 540 für Bremerhaven
  • Ausstattung der Polizei verbessern
  • Schnellgerichte: Intensivtäter juristisch mit Nachdruck verfolgen und verurteilen
  • schnellere Strafverfahren für jugendliche Täter
  • keine Waffenverbotszonen
  • keine anlasslose Videoüberwachung
  • keine anlasslose digitale Überwachung
  • keine pauschale Vorratsdatenspeicherung
  • Fuhrpark und der Ausrüstung der Feuerwehr modernisieren

Linke

  • Überstunden bei der Polizei abbauen
  • keine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes
  • keine Online-Durchsuchung
  • keine Ausbau der Videoüberwachung
  • Fuhrpark der Freiwilligen Feuerwehren erneuern
  • mehr Personal für die Berufsfeuerwehr
  • zwei neue Feuerwachen schaffen
  • Personalmangel bei Gerichten und im Justizvollzug abmildern

AFD

  • 3.000 Polizisten für Bremen
  • Gehälter der Bremer Polizei anheben
  • Polizeireviere erhalten und rund um die Uhr besetzen
  • keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten
  • Kriminalstatistik soll auch Migrationshintergrund ausweisen
  • Zusammenarbeit der Länder beim Bekämpfen der Clan-Kriminalität intensivieren
  • verdachtsunabhängige Kontrollen zum Bekämpfen der Ausländerkriminalität
  • geschlossenes Abschiebezentrum einrichten
  • Verfassungsschutz und der Staatsanwaltschaft vom Justizsenator abkoppeln

BIW

  • 3.000 Polizisten für Bremen und 550 für Bremerhaven
  • Täter schneller verurteilen
  • Ausrüstung der Polizei modernisieren
  • Rückkehr zur dezentralen Revierstruktur
  • Reviere rund um die Uhr öffnen
  • Freiwillige Sicherheitswacht:  Bürger helfen Polizei bei einfachen Aufgaben
  • härter gegen kriminelle Angehörige kurdisch-arabischer Clans vorgehen
  • Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz bei Clan-Kriminalität stärken
  • rasche Abschiebung ausländischer Schwerverbrecher
  • "Predictive Policing": datengestützte Vorhersage künftiger Straftaten

Die anderen Themen der Parteien kurz und kompakt im Überblick

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, 8. März 2019, 9:45 Uhr