Faktencheck zum buten un binnen-Wahllokal

Sieben Spitzenkandidaten stellen sich im Wahllokal den Fragen, bekommen aber auch Raum für ihre Meinungen. Ob es stimmt, was sie sagen, lesen Sie hier.

Der Schriftzug ""Zeit für Fakten!!!" auf dem Ziffernblatt einer Uhr.
Die Spitzenkandidaten teilten kräftig aus: Wir machen den Faktencheck. Bild: DPA | Blickwinkel/McPhoto/M. Gann

Frank Magnitz, AfD: Morddrohungen

"Ich habe die Nachricht erhalten, dass wir drei Wahlkampfveranstaltungen, die wir direkt bis zum Ende des Wahlkampfes noch durchführen wollten, nicht mehr durchführen können, weil der Betreiber der Lokalität nicht mehr an uns vermietet hat." Magnitz gab als Grund dafür an, dass der türkische Vermieter des Saal Morddrohungen bekommen habe.
Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigte auf Anfrage von buten un binnen, dass wegen Bedrohung gegen den Saalbetreiber ermittelt wird. Es soll demnach zwei Anrufe bei dem Betreiber gegeben haben, wie Behördensprecher Frank Passade sagte. Der erste Anrufe soll gefragt haben: "Haben Sie sich das gut überlegt?". Der zweite Anrufer soll angekündigt haben, dass es eskalieren werden, wenn die Veranstaltung der AfD wie geplant stattfinde. Zudem soll er gesagt haben, dass man wisse, wo sich der Betreiber des Saals aufhalte. Die Anzeigen soll der Betreiber selbst erstattet haben.

Lencke Steiner, FDP: Aussagen zur Hafenbetreibergesellschaft BLG

"Die BLG betreibt einen Hafen in Marokko. Die BLG hat fast 50 Prozent Leiharbeit. Die BLG ist ein riesengroße Unternehmen, was auf der anderen Seite auch ein große Haushaltsrisiko darstellt."
Der Sprecher der BLG weist daraufhin, dass weder die BLG noch deren Tochter Eurogate in Marokko einen ganzen Hafen besitzen oder betreiben, sondern lediglich ein Terminal. Eurogate betreibt 14 Containerterminals an Nord und Ostsee und dem Mittelmeer. Auch würden nicht fast 50 Prozent Leiharbeiter beschäftigt, im Schnitt seien es 10 bis 15 Prozent. Mit einem klaren Nein beantwortet Bremens Wirtschaftssenator Martin Günthner jegliche Verkaufsabsichten der BLG, die zur Hälfte der Stadt Bremen gehört. Die BLG bringe Bremen nicht nur jährlich einen Gewinn in zweistelliger Millionenhöhe ein, sie trage auch dazu bei, Ladung und Schiffe in die bremischen Häfen zu bekommen. Rein private Eigentümer würden, so Günthner, nicht mit dem gleichen Verantwortungsbewusstsein für Arbeitsplätze handeln wie die Stadt.

Carsten Sieling, SPD:

"20.000 Arbeitsplätze in Bremen wurden seit 2015 geschaffen"
Im Juni 2018 gab es in Bremen 330.990 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, im März 2015 waren es 310.218, also gut 20.000 weniger. Damit folgt Bremen einem Bundestrend. Quelle: Statistisches Landesamt

Hinrich Lührssen, BIW:

"In Bremen wird nur jede zweite Straftat aufgeklärt."
Die Aufklärungsquote von Straftaten in Bremen lag 2018 bei 49,2 Prozent. Quelle: Statista

Carsten Meyer-Heder, CDU:

Team Neusta (Unternehmen von Meyer-Heder) hat die besten Mitarbeiterbewertungen.
Laut Online-Bewertungsplattform kununu empfehlen 93 Prozent der Mitarbeiter das Unternehmen weiter.

Hinrich Lührssen, BIW:

32 Prozent Kinderarmut in Bremen, 30 in Bremerhaven.
Im Land Bremen lag die Kinderarmut 2018 bei 31,2 Prozent. Anteil der Kinder unter 18 Jahren, die von Hartz IV leben.

Lencke Steiner, FDP:

670 Millionen Euro Sanierungsstau an Bremer Schulen
Die öffentlich genannten Zahlen schwanken zwischen 657 und 675 Millionen Euro. Im November vergangenen Jahres bezifferte die Geschäftsführerin von Immobilien Bremen, Susanne Kirchner, im "Weser-Kurier" den Sanierungs- und Modernisierungsstau auf 657 Millionen Euro. 64 Prozent der städtischen Gebäude, um die sich Immobilien Bremen kümmert, sind demnach Schulen.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen Wahllokal, 8. Mai 2019, 20:15 Uhr