"Den Bürgermeister haben wir abgewählt" – und andere Wahlirrtümer

Es wird gestritten in Bremen. Auslöser: die geplante rot-grün-rote Koalition. Im Netz wird diskutiert: Regierungsauftrag? Hat doch die CDU! Bürgermeister? Der wurde abgewählt! Wir klären auf.

Bürgermeister Carsten Sieling blickt aus dem Fenster des Rathauses.
Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) ist zugleich Präsident des Senats der rot-grünen Regierungskoalition. Bild: Imago | Andre Lenthe

Viele Gefühle begleiten die Menschen im Land Bremen seit der Wahl am 26. Mai. Zunächst jubelten die CDU-Anhänger, weil die Christdemokraten erstmals stärkste Kraft in Bremen sind. Der emotionale Absturz folgte, als die Grünen sich gegen eine sogenannte Jamaika-Koalition mit CDU und FDP entschieden und stattdessen auf ein Bündnis mit SPD und Linken setzen. Für viele ist das unverständlich: Wieso darf die CDU nicht regieren, wenn sie die meisten Stimmen bekommen hat? Und wieso nimmt Carsten Sieling nicht den Hut, wo die SPD so eingebrochen ist und er selbst weniger Stimmen bekommen hat als CDU-Kandidat Carsten Meyer-Heder? Wir klären auf über drei häufige Wahl-Irrtümer.

1 Der Wahlgewinner muss die Regierung bilden, weil diese Partei die meisten Stimmen bekommen hat

Der Gewinner der Wahl muss selbstverständlich Bürgermeister werden!!! Nur so geht Demokratie!!!

Marco Lutter - 6. Juni 2019, 23:29 Uhr.

Eine solche Verpflichtung gibt es nicht. Hat eine Partei die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten, kann sie sofort zur Regierungsbildung übergehen. Hat aber keine Partei die absolute Mehrheit – so wie in Bremen – müssen mehrere Parteien ein Bündnis schließen. Auch die Partei mit den meisten Stimmen muss deshalb Partner finden, die dieses Bündnis mit ihr eingehen wollen. Das ist der CDU in Bremen bei den sogenannten Sondierungsgesprächen nicht gelungen. Die Grünen haben sich gegen die starke CDU und gegen die FDP entschieden. Sie wollen lieber mit der SPD und den Linken die notwendige Mehrheit bilden.

In der Demokratie geht es immer um Mehrheiten. Auch bei kommenden Gesetzesvorhaben müssen Mehrheiten im Parlament erzielt werden, damit das entsprechende Gesetz beschlossen werden kann. Zwar ist auch eine Minderheitsregierung möglich, diese ist allerdings mit Schwierigkeiten verbunden. Denn bei Abstimmungen bräuchte so eine Regierung immer auch die Unterstützung der Oppositionsparteien, um ihre Vorhaben durchzusetzen.

2 Wie in Bremen Sondierungs- und Koalitionsgespräche geführt werden, ist undemokratisch

Warum führen die schon Gespräche obwohl jetzt erst die Zahlen stehen ....? Da sieht man wieder das alles nur Schmu ist diese Wahlen.

Christian von Weihe - 12. Juni 2019, 18:28 Uhr.

Sondierungsgespräche – und später Koalitionsverhandlungen – werden dann aufgenommen, wenn eine Partei bei einer Wahl nicht die absolute Mehrheit der Stimmen für sich gewinnen konnte. Deshalb kann sie nicht allein die Regierung stellen. Nach der Bürgerschaftswahl 2019 ist klar: Es müssen sich mehrere Parteien zu einem Bündnis zusammenschließen, um mit einer Mehrheit regieren zu können.

Bei diesen Gesprächen gibt es keine feste, verbindliche Abfolge. Wer wann mit wem sondiert, ist eher eine Sache von Gepflogenheiten. Häufig lädt die Partei, die die Wahl gewonnen hat, zu Gesprächen ein. Wenn sich zwei oder mehrere Parteien einig geworden sind, geht es in Koalitionsverhandlungen. Am Schluss werden die Vereinbarungen in einem Koalitionsvertrag oder einer Koalitionsvereinbarung festgehalten. Sie ist gerichtlich nicht einklagbar.

Die Wahlteams der Parteien überlegen sich bereits vor einer Wahl, mit welchen anderen Kräften sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen können. Im Wahlkampf formulieren ihre Vertreter häufig schon Vorlieben für eine bestimmte Koalition. Dabei geht es auch um Signale an die potenziellen Wähler. Es kann aber auch so sein, dass sich eine Partei, die von mehreren anderen umworben wird, alle Möglichkeiten offen hält. Bei Sondierungsgesprächen fühlen die Vertreter der Parteien vor, ob es mit anderen Kräften ein erfolgversprechendes Bündnis geben könnte.

3 Die Wähler haben Bürgermeister Carsten Sieling abgewählt

Unverständlich, wenn das wirklich kommt, wo Herr Sieling bei der Wahl (bei den Einzelstimmen) der klare Verlierer war und sehr unbeliebt in Bremen ist ‼‼‼

Petra Francke - 5. Juni 2019, 21:09 Uhr.

Die Wahlberechtigten in Bremen können den Bürgermeister beziehungsweise die Bürgermeisterin nicht wählen oder abwählen. Das passiert so: Die Abgeordneten in der Bürgerschaft wählen mit der Mehrheit die Mitglieder des Senats und den Präsidenten des Senats. Dieser ist zugleich Bürgermeister oder Bürgermeisterin. So sieht es die Bremer Landesverfassung in Artikel 107 Absatz II und in Artikel 114 vor. Daneben wählt der Senat noch einen weiteren Senator oder eine weitere Senatorin zum Bürgermeister oder zur Bürgermeisterin. Die Wähler können auch andere Amtsträger nicht direkt wählen:

  • die Senatoren
  • den Präsidenten oder die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft
  • die Vorsitzenden der Parteien in der Bremischen Bürgerschaft

darüber hinaus:

  • den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin
  • den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin

Autorin

  • Verena Patel

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 12. Juni 2019, 23:30 Uhr