Unverhoffter Geldsegen? Bremen will etwas vom VW-Bußgeld

  • Ausschließlich Niedersachsen erhält Geldbuße von VW
  • Autohersteller musste wegen Abgasskandals eine Milliarde Euro zahlen
  • Bremen würde sich an Gesetzesinitiative zur Verteilung beteiligen
VW-Logo mit Euro-Zeichen.
Viele Bundesländern wollen etwas ab von der VW-Zahlung an das Land Niedersachsen. Bild: Imago | Ralph Peters

Wegen des Skandals um manipulierte Abgas-Software hat der Autohersteller Volkswagen eine Milliarde Euro Geldbuße gezahlt, die nun ausschließlich in die Kasse des Landes Niedersachsen fließt. Das weckt nun in anderen Bundesländern Begehrlichkeiten, auch bei Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert.

Der Dieselskandal und seine Folgen betrifft alle Länder und Kommunen. Bremen könnte natürlich mehr Geld für eine ökologische Verkehrspolitik, mit der die Luftverschmutzung durch Auto-Abgase reduziert wird, gut gebrauchen.

Karoline Linnert (Grüne), Bremer Finanzsenatorin

Linnert schränkte allerdings ein, dass für eine Umverteilung der VW-Milliarde derzeit eine Rechtsgrundlage fehle. "An einer entsprechenden Gesetzesinitiative wird sich Bremen konstruktiv beteiligen", sagte Linnert auf Anfrage von Radio Bremen.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 21. Juni 2018, 20 Uhr