Fragen & Antworten

So kommt es im Mai zum Volksentscheid über die Galopprennbahn

Das Volksbegehren zur Galopprennbahn ist wirksam. Ob die Bremer am Tag der Bürgerschaftswahl am 26. Mai wirklich über die Bebauung entscheiden, ist aber offen. So geht es weiter.

Bilck über die Galopprennbahn
Die Bürgerinitiative gegen die Bebauung der Galopprennbahn hat ausreichend gültige Unterschriften gesammelt.

Ein große Hürde ist geschafft: Das Volksbegehren zum Rennbahn-Gelände ist erfolgreich, die Bürgerinitiative gegen die Bebauung der Galopprennbahn hat ausreichend gültige Unterschriften gesammelt. Mit 24.183 Stimmen sogar mehr als die nötigen 21.234. Um deutlich zu machen, wie es jetzt weitergeht, haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.

Wie wird aus einem Volksbegehren ein Volksentscheid?
Die Stadtbürgerschaft hat jetzt vier Monate Zeit, um sich mit dem Volksbegehren zu befassen. Diese Zeit kann genutzt werden, um einen Kompromiss zu finden. Sollte dies gelingen und die Vertrauensperson des Volksbegehrens dem Kompromiss zustimmen, entfällt der Volksentscheid. Die Zeit muss nicht ausgereizt werden, ein Kompromiss kann auch schon früher geschlossen werden – oder man verhandelt gar nicht erst. Ohne Kompromiss kommt es zum Volksentscheid.
Wird es den Volksentscheid am Tag der Bürgerschaftswahl im Mai geben?
Würden alle Fristen ausgereizt, nicht. Erst im Herbst wäre in diesem Fall ein Termin möglich. Das hätte allerdings Nachteile: Zum einen wird der Entscheid dann teurer – nach Angaben der Grünen in Bremen um mehr als 800.000 Euro. Zum anderen ist die Gefahr größer, dass zu wenig Bürger am Volksentscheid teilnehmen. Mindestens 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten müssen zustimmen, sonst ist der Volksentscheid selbst bei einem positiven Ergebnis für die Bebauungsgegner ungültig.
Kann man es trotz der Fristen bis zum Tag der Wahl im Mai schaffen?
Dafür muss die Stadtbürgerschaft eine Sondersitzung zusammenrufen. Würde man auf die nächste reguläre Sitzung warten, wäre es zu spät. Zudem darf der Volksentscheid nur an einem Sonntag oder an einem gesetzlichen Feiertag abgehalten werden. Deshalb muss die Bürgerschaft bis spätestens zum 22. Februar zu der Sondersitzung zusammenkommen.
Können die Bremer beim Volksentscheid nur über einen Vorschlag entscheiden?
Bei einem Volksentscheid darf die Stadtbürgerschaft den Bürgern einen Alternativvorschlag zu dem der Bürgerinitiative vorlegen. Dann stimmen die Bürger für jeden Vorschlag einzeln mit "Ja" oder "Nein" ab. Außerdem geben die Bürger an, welchen der beiden Vorschläge sie bevorzugen, für den Fall, dass es zu einer Stichwahl kommt. Der Alternativvorschlag der Stadtbürgerschaft muss in der Bekanntmachung des Volksentscheids und in einem Informationsheft dargelegt werden. Deshalb hat die Stadtbürgerschaft nicht viel Zeit – spätestens am 26. Februar muss der Vorschlag beschlossen werden.
Wozu braucht es ein Informationsheft bei einem Volksentscheid?
Mithilfe des Heftes sollen sich Bürger genau über das Thema informieren können. Das bedeutet, dass die Stadtbürgerschaft und die Initiatoren des Volksbegehrens im gleichen Umfang die Möglichkeit haben müssen, ihre Positionen darzulegen.
Wann ist das Ergebnis eines Volksentscheids gültig?
Ein Gesetzentwurf oder aber ein Alternativvorschlag ist dann durch einen Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmen für einen der beiden Vorschläge "Ja" lautet. Das gilt aber nur, wenn mindestens ein Fünftel aller Stimmberechtigten zugestimmt hat. Wenn nur einer der Vorlage die nötigen Stimmen erreicht hat, ist diese angenommen. Erreichen beide Vorlagen die nötigen Stimmen, entscheidet die Stichwahl.

Bremer Grüner legen Alternativvorschlag zur Galopprennbahn vor

Zu sehen ist das Rennbahngelände.

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  • Lina Brunnée

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 4. Februar 2019, 19:30 Uhr