Streit um Upload-Filter: Das sagen Bremer Politiker in Brüssel

Die EU-Staaten haben das umstrittene Urheberrecht durchgewunken. Das sorgt erneut für hitzige Debatten. Auch Bremens Europaabgeordnete sind unterschiedlicher Meinung.

App-Icons sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter nebeneinander auf einem Smartphone
Facebook, Youtube, Instagram, Twitter: Besonders für die großen Plattformen würde eine Kontrolle aller Inhalte vor ihrem Upload eine Menge Arbeit bedeuten. Bild: DPA | Muhammed Selim Korkutata

Ein neues Urheberrecht für ganz Europa rückt näher: Am Mittwoch nickten die EU-Staaten die von Unterhändlern erzielte Einigung mit dem Europaparlament ab. Und das trotz starken Gegenwindes – vor allem seitens der Petition "Stoppt die Zensurmaschine - Rettet das Internet". Fast 4,8 Millionen Unterschriften, 1,3 Millionen davon aus Deutschland – so viele haben die Netzaktivisten mittlerweile sammeln können. Es handelt sich um die bis dato größte Kampagne auf der Plattform Change.org in Europa und die zweitgrößte weltweit. Nicht einmal die europäische Initiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP im Jahr 2014 erreichte solche Dimensionen.

Ausgangspunkt für diese Kampagne sind die Bemühungen der EU-Kommission, das europaweite Urheberrecht in seiner jetzigen Form zu reformieren. Konkret geht es dabei um zwei Artikel: Ein geplantes Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Artikel 11) und neue Haftungsregeln für Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten (Artikel 13), die den Einbau von sogenannten Upload-Filtern zur Folge haben könnten.

Genau diese Uploadfilter sind es, die bei Netzaktivisten, Youtubern und Co. nach wie vor für Furore sorgen. Sie fürchten, dass die Filter die Internet-Kultur gefährden könnten. Denn: Computerprogramme sind nicht in der Lage zu erkennen, wenn Material ironisch oder satirisch verwendet wird. Ein solcher Kontext ist nämlich eigentlich rechtens. Ein Upload-Filter würde darin aber wohl dennoch eine Urheberrechtsverletzung sehen – und das Material daher sperren.

Trüpel: "Ich habe Tausende von Mails erhalten"

Für Helga Trüpel, die als Abgeordnete der Grünen für Bremen im Europäischen Parlament sitzt, bedeutet das vor allem ein volles Postfach. Denn die Leute hinter der Petition hatten alle Unterzeichner zudem aufgefordert, ihre jeweiligen Europa-Abgeordneten mit dem Anliegen zu kontaktieren. "Tausende Mails" habe sie daher in den vergangenen Tagen und Wochen erhalten – auch aus Bremen. Dass die Sorge vor einem eingeschränkten Internet auch bei Bremer Jugendlichen vorhanden ist, habe sie in öffentlichen Debatten bemerkt.

Die Grünen- und Europa-Politikerin Helga Trüpel
Die Grünen-Politikerin Helga Trüpel sitzt seit 2004 für Bremen im Europäischen Parlament. Bild: Helga Trüpel

Verwundert ist sie von der starken Reaktion aber nicht. Seit der ACTA-Debatte im Jahr 2012, bei der es auch um die Eindämmung von Urhebrechtsverstößen ging, wüsste sie, "wie politisch und emotional das Thema Regulierung des Internets ist; vor allem für die 'Digital Natives' und die 'Generation YouTube'. Ich sehe die Besorgnis vieler junger Leute und versuche vor allem, die Reform zu erklären und die Besorgnisse zu entkräften", so Trüpel. Denn anders als der Großteil ihrer Parteikollegen hat sie in einer ersten Abstimmung im September vergangenen Jahres für den Reformvorschlag von Artikel 13 gestimmt.

Sie halte es für ungerecht, dass kommerzielle Plattformen mit den Inhalten von Kreativen Geld machen würden, ohne die Kreativen dafür angemessen zu bezahlen: "Die reichsten Firmen des digitalen Kulturkapitalismus sollen endlich fair vergüten, und das heißt, sie müssen lizenzieren. Die Meinungsfreiheit wird dadurch nicht eingeschränkt." Es handle sich bei den Artikeln 11 und 13 nicht um staatliche Zensur, sondern um die Interessenwahrnehmung von Urhebern aller Art – von Musikern über Filmemacher bis zu Journalisten. "Ich hoffe, dass auch junge Leute, die begeisterte YouTuber sind, verstehen, dass diese von ihrer Arbeit leben können müssen."

Kritische Haltung gegenüber Uploadfiltern schon im Koalitionsvertrag

Joachim Schuster, Bremer Europa-Abgeordnete der SPD
Für Joachim Schuster ist klar: Selbst wenn Upload-Filter nicht explizit im Gesetzestext genannt werden, ist ihre Einführung laut dem aktuellen Vorschlag kaum zu umgehen. Bild: Joachim Schuster

Der zweite Politiker, der für Bremen im Parlament sitzt, reagierte anders auf die vielen Zuschriften, die auch ihn zum Thema Urheberrecht erreichten. Für Joachim Schuster von der SPD waren grade die reformkritischen Mails eine Art Bestätigung. Denn bislang hat er sich auch in den Abstimmungen gegen die Reformvorschläge gestellt: "Ich teile diese Hauptbedenken der Leute, dass Uploadfilter nach dem jetzigen Gesetzesentwurf eingesetzt werden könnten oder gar eingesetzt werden müssten." Eine ähnlich kritische Haltung fände sich schließlich auch schon im Koalitionsvertrag von CDU und SPD wieder.

Das Urheberrecht halte er für ein sehr hohes Recht, das man jedoch auch mit anderen Maßnahmen durchsetzen könne – ohne Gefahr zu laufen, die Meinungs- und Kulturfreiheit einzuschränken. Ähnlich wie Helga Trüpel stelle aber auch er fest, wie turbulent die Debatte in Brüssel mittlerweile geworden sei. Die Diskussion um Alternativen zu Uploadfiltern sei seines Erachtens in den Hintergrund gedrängt, während Netzaktivisten, Politiker und Plattformen immer emotionaler argumentierten.

Möglicher Qualitätsverlust für Youtuber und Co.

Am konkretesten äußern würden sich Reform und Uploadfilter jedoch für die Produzenten von Inhalten selbst – auch in Bremen. In der Redaktion von Wumms, ein Format, das im Auftrag von Radio Bremen und dem Norddeutschen Rundfunk Sportsatire auf verschiedenen Kanälen produziert, haben die meisten das Thema im Blick. "Konkret darüber ausgetauscht haben wir uns aber noch nicht – weil man ja auch noch gar nicht weiß, wie es am Ende konkret umgesetzt wird", erzählt Wumms-Redakteur Jens Barkhorn. Die Petition unterschrieben habe er bislang nicht.

Eine Lizenzabteilung wie beim NDR kann sich ein kleiner Youtuber natürlich nicht leisten.

Jens Barkhorn, Wumms-Redakteur

Dennoch könne er nachvollziehen, dass sich bei dem Thema so viele junge Leute engagieren. Schließlich seien Konsumenten genauso betroffen wie Produzenten. Bei Wumms arbeite man auf den verschiedenen Plattformen viel mit Memes, also Bild- oder Videoschnipseln, die durch einen hinzugefügten Text erweitert werden. "Damit lässt sich halt wirklich gut und einfach ein Witz generieren, es hat einen hohen Wiedererkennungswert, und die Leute haben da einfach Spaß dran", sagt Barkhorn.

Überkorrekte Kontrollmechanismen könnten diese Arbeit stark erschweren – "und eine Lizenzabteilung wie beim NDR kann sich ein kleiner Youtuber natürlich nicht leisten." Fürs Erste sei die Devise erst mal abwarten und Tee trinken, erklärt Barkhorn. "Dass da eine ziemlich große Veränderung kommen wird, da bin ich mir allerdings sicher."

  • Jochen Duwe

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins "Der Tag", 21. Februar 2019, 23:30 Uhr