Bürgerschaft will Tariflöhne in der Altenpflege im Land Bremen

  • Senat soll sich für flächendeckenden Tarifvertrag auf Landesebene einsetzen
  • Das hat die Bürgerschaft mit rot-grün-roter Mehrheit beschlossen
  • CDU kritisiert Vorstoß als Erpressungsversuch
Krankenpflegerin kümmert sich um Senior Mann im Rollstuhl in der Altenpflege
Mehr als Applaus: Im Zuge der Corona-Krise gab es auch für die Altenpflege viel Lob. Die Bürgerschaft wünscht sich, dass daraus jetzt ein flächendeckender Tarifvertrag wird. Bild: DPA | Robert Kneschke

Der Bremer Senat soll sich für einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege einsetzen. Das hat die Bürgerschaft mit rot-grün-roter Mehrheit beschlossen. Auf Landesebene soll außerdem gesetzlich verankert werden, dass Investitionsmittel für Pflegeanbieter an die Entlohnung nach Tarif gekoppelt werden.

Der Beifall der letzten Wochen und die geplanten Bonuszahlungen für Pflegekräfte in Corona-Zeiten seien zwar ein gutes Signal, aber nicht ausreichend, sagten Redner der Regierungskoalition. Was ist uns die Pflege gesellschaftlich wert, fragte die SPD-Abgeordnete Birgitt Pfeiffer. Ihre Antwort: Um ernst zu machen mit der gesellschaftlichen Anerkennung der Altenpflege, brauche es einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag.

Investitionshilfen als Druckmittel

Ein erster Versuch für eine bundesweite Lösung war vor allem am Widerstand der privaten Pflegeanbieter gescheitert. Deshalb will die Bremer Koalition nun auf Landesebene ein Zeichen setzen. Sie will, dass private Anbieter nur Zusagen für Investitionsmittel bekommen, wenn sie ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen.

Die CDU-Abgeordnete Grönert nannte das einen dreisten Erpressungsversuch und warf SPD, Grünen und Linken vor, in die Tarifautonomie einzugreifen. Ihre Fraktion stimmte gegen den gesamten Antrag. Die FDP-Fraktion stimmte einem Teil zu: darin wird gefordert, dass der Bremer Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzen soll, den finanziellen Eigenanteil von Pflegebedürftigen zu deckeln.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 13. Mai 2020, 20 Uhr