Brückensanierung: Steiner wirft Bremen Geldverschwendung vor

  • Laut FDP hätte Verkehrsbehörde mehr Geld für Sanierungen bekommen können
  • FDP wirft der Behörde Geldverschwendung vor
  • Bürgerschaft debattierte in einer Aktuellen Stunde über das Thema
Die Autobahnbrücke in Lesum ist stark befahren.

Die FDP wirft der Verkehrsbehörde im Zusammenhang mit der Sanierung der Lesumbrücke der A27 Versäumnisse vor. In den Augen der FDP-Fraktionsvorsitzenden in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, hätte die Teilsperrung der Lesumbrücke vermieden werden können. Denn: Die Verkehrsbehörde habe von dem Geld, dass sie im vergangenen Jahr für Brückensanierungen hätte bekommen können, nur rund die Hälfte abgerufen. Daher wirft Steiner der Verkehrsbehörde Geldverschwendung vor. Insgesamt hätte Bremen im vergangenen Jahr laut Steiner rund 75 Millionen Euro für Brückensanierungen bekommen können.

Dass die Lesumbrücke jetzt gesperrt werden muss, ist eine Schande für den Bremer Verkehrssenator.

Lencke Steiner Fraktionschefin der Bremer FDP und Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2019
Lencke Steiner, FDP-Fraktionsvorsitzende

Die Bremische Bürgerschaft debattierte auf Antrag der FDP über marode Brücken in Bremen. Anfang des Monats wurde bekannt, dass die Lesumbrücke der A27 viel schneller saniert werden muss als bisher angenommen. Die FDP befürchtet, dass es dann ein Verkehrschaos geben wird. Das sei eine Gefährdung für den Wirtschaftsstandort Bremen. Vor allem der Containerverkehr – der in hohem Maße auf die Lesumbrücke angewiesen sei – leide unter der Brückensperrung.

Mit Blick auf die angekündigte Teilsperrung der Lesumbrücke sagte Steiner: "Das Versagen der Koalition ist unermesslich groß." Bereits wegen der Posse um die Stephanibrücke sei Bremen zum Gespött "der ganzen Nation" geworden. Nun habe die Verkehrsbehörde bei der Lesumbrücke versagt. Steiner kritisierte auch, dass Lohse bei der Aktuellen Stunde nicht selbst anwesend war. Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) merkte dazu an, dass Lohse an der Weltklimakonferenz in Kattowitz teilnehme.

Man kann dem Senat vieles vorwerfen. Dass er aber die Sanierung der Lesumbrücke verschlafen habe, kann man ihm nicht vorwerfen.

Ralph Saxe im Interview vor dem Bremer Rathaus.
Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Ralph Saxe, nahm den Verkehrssenator, seinen Parteikollegen Joachim Lohse, gegen die Vorwürfe der Opposition in Schutz. Ohne Zweifel seien Brücken die "Nadelöhre unserer Infrastruktur". Es gelte aber festzuhalten, dass die Sanierung der Brücken letztlich in die Verantwortung des Bundes falle. "Wir müssen zwar die Planung durchführen, für die Umsetzung ist aber der Bund zuständig."

Das Amt für Straßen und Verkehr für den schlechten Zustand der Brücke verantwortlich zu machen, geht gar nicht.

Klaus-Rainer Rupp, finanzpolitischer Sprecher der Links-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, steht vor einem Mikrofon.
Klaus-Rainer Rupp, verkehrspolitischer Sprecher der Linken

Doch aus der Opposition kommt nicht nur Fundamentalkritik: Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Klaus-Rainer Rupp, nahm die Verkehrsbehörde gegen – in seinen Augen – allzu pauschale Vorwürfe in Schutz. In seinen Augen gebe es sowohl beim Bund als auch beim Land Bremen Versäumnisse. Wer die Schuld allein bei der Verkehrsbehörde oder beim Amt für Straßen und Verkehr suche, der bestrafe den Überbringer der schlechten Nachricht.

Rupp griff die FPD auch direkt an: "Sie haben nicht den Deut einer Lösung, Sie proklamieren immer nur das Problem." Verantwortlich für die marode Infrastruktur sei nicht zuletzt auch die sogenannte Politik der schwarzen Null der Großen Koalition im Bund.

Lesumbrücke droht jahrelange Sperrung

Ein Bild der Lesumbrücke aus eine näheren Entfernung.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 12. Dezember 2018, 9 Uhr