Steuerzahlerbund warnt vor Erhöhung der Bremer Fraktionszuschüsse

  • Laut dem Bund der Steuerzahler sei eine Anhebung von 22 Prozent geplant
  • Bernhard Zentgraf sieht das als "dreisten Griff in die Steuerkassen"
  • Monatlicher Grundbetrag für jede Fraktion soll 25.000 Euro werden
Zu sehen ist der Saal der Bürgerschaft, wo mehrere Politiker debattieren.
Nach den bisherigen Sätzen würden die sechs Fraktionen rund fünf Millionen Euro im Jahr bekommen – nicht 6,2 Millionen wie der Bürgerschaftsvorstand es empfiehlt.

Der Bund der Steuerzahler (BdST) hat einen Vorstandsbeschluss der Bremischen Bürgerschaft zur Erhöhung der Zuschüsse an die Parlamentsfraktionen kritisiert. "Das ist ein dreister Griff in die Steuerkassen und mit Steigerungen bei Sach- und Personalkosten nicht zu rechtfertigen", erklärte der BdST-Vorsitzende für Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf. Damit sende die Bürgerschaft zu Beginn der neuen Wahlperiode eindeutig die falschen politischen Signale.

Nach Berechnungen des BdST handelt es sich um eine Anhebung von 22 Prozent gegenüber der bisherigen Regelung. Die Bürgerschaft muss der Anhebung noch zustimmen. Laut Bremischen Abgeordnetengesetz haben die Fraktionen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anspruch auf Geld- und Sachleistungen aus dem Haushalt der Freien Hansestadt Bremen.

Grundbetrag für Fraktionen soll von 9.810 auf 25.000 Euro steigen

Der Bürgerschaftsvorstand hatte beschlossen, dass vor allem kleinere Parteien deutlich mehr Geld erhalten sollen. Der monatliche Grundbetrag je Fraktion soll von derzeit knapp 10.000 Euro auf 25.000 Euro steigen. Der Betrag je Fraktionsmitglied soll von derzeit 4.033 auf 4.000 Euro monatlich sinken. Oppositionsfraktionen erhalten traditionell einen Zuschlag, er soll für jeden Abgeordneten von 872 Euro auf 1.000 Euro steigen.

Der Landtag ist nach der Wahl vom 26. Mai von fünf auf sechs Fraktionen gewachsen, nachdem auch die AfD mit fünf Abgeordneten Fraktionsstärke erreicht hat. Nach den bisherigen Sätzen stünden den sechs Fraktionen der neu gewählten Bürgerschaft laut Steuerzahlerbund Geldleistungen von rund fünf Millionen Euro im Jahr zu. "Mit Empfehlung des Bürgerschaftsvorstandes summiert sich dieser Geldbetrag auf 6,2 Millionen Euro, was einem Zuwachs von 22 Prozent gegenüber dem Status Quo entspricht", hieß es der Mitteilung des BdST.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 18. Juli 2019, 22 Uhr