Stadtverordnete diskutieren widerrechtliche Krippen-Förderung

  • Bremerhavener Jugendamt soll wissentlich Krippen zu Unrecht gefördert haben
  • Stadtparlament diskutiert darüber, wer das politisch zu verantworten hat
  • Oberbürgermeister Grantz will offenbar Gutachten in Auftrag geben
Ein Display, welches auf eine Magistratssitzung hinweist

Nach dem Bericht von Sonderprüfern zu Vorgängen im Bremerhavener Jugendamt beginnt nun der Streit um die politische Verantwortung. Sonderprüfer hatten Anfang des Jahres festgestellt, dass das Jugendamt jahrelang wissentlich drei Krippen unrechtmäßig gefördert hatte. Mit dem Thema soll sich am Donnerstagnachmittag die Stadtverordnetenversammlung befassen.

Es geht unter anderem darum, wer für die widerrechtliche Förderung der Krippen verantwortlich ist. Das fragt die FDP in einem Antrag. Vertraulichen Unterlagen zufolge, die buten un binnen vorliegen, will Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) dazu ein Gutachten in Auftrag geben lassen.

Grantz war Sozialdezernent, als die Förderung der Krippen begann. Außerdem fordert die FDP zu prüfen, ob der Stadt ein finanzieller Schaden entstanden ist – und ob die Betreiberin der Krippen einen Anspruch gegen die Stadt auf Schadenersatz hat. Sie droht mit Klage, weil sie durch die Fehler der Stadt ihre Geschäftsgrundlage verloren habe.

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 13. März 2019, 19:30 Uhr