FDP fordert Untersuchungsausschuss zu Bremer BAMF-Skandal

  • Nur so sei die Aufklärung der Vorgänge möglich
  • Horst Seehofer (CSU) zeigt sich offen für einen Untersuchungsausschuss
  • Sein Staatssekretär nennt die Ausmaße des Skandals "enorm"
Bamf
Die FDP will die Vorgänge in der Bremer BAMF-Außenstelle von einem Bundestags-Untersuchungsauschuss prüfen lassen.

Die FDP fordert nun offiziell einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). "Für die Fraktion der Freien Demokraten führt nun kein Weg mehr an einem Untersuchungsausschuss vorbei", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marco Buschmann. Nur so sei eine schonungslose Aufarbeitung möglich, denn Innenminister Horst Seehofer (CSU) sei mit der Aufklärung überfordert.

Bereits am Vortag hatte FDP-Parteichef Christian Lindner Bundesinnenminister Horst Seehofer mit einem solchen Schritt gedroht. Die Forderung wurde auch aus den Reihen der Grünen laut.

Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müsste im Bundestag ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. Die notwendige Zahl von 178 Parlamentariern wäre mit den Stimmen von drei der vier Oppositionsfraktionen erreicht.

Zuvor hatte sich Horst Seehofer selbst offen für einen Untersuchungsausschuss gezeigt. Im Deutschen Bundestag sagte er, dass ein Untersuchungsausschuss für ihn keine Bedrohung sei, da die staatsanwaltlichen Ermittlungen vor seinem Amtsantritt begonnen hätten. Und er verteidigte das BAMF: Dort werde "heute eine gute Arbeit geleistet für unser Land in einem ganz wichtigen Bereich". Es sei falsch, das mögliche Fehlverhalten einiger Mitarbeiter nun allen Beschäftigten zur Last zu legen.

Stephan Mayer, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
Stepahn Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, hat der versetzten Ex-Leiterin des Bremer BAMF teilweise recht gegeben. Bild: DPA | Hans Punz

Unterdessen schätzte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), im "Deutschlandfunk" die Ausmaße des Skandals als sehr groß ein. "Das Ausmaß ist enorm. Man ist immer noch dabei, die Dimension in der Gesamtheit in Erfahrung zu bringen", sagte der Mitarbeiter von Seehofer.

Es sei richtigerweise von der BAMF-Spitze entschieden worden, alle 2.000 Verfahren, die in Bremen entschieden wurden, auf den Prüfstand zu stellen. Mayer bestätigte auch teils die Schilderungen der Missstände durch die inzwischen abberufene Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF, Josefa Schmid. "Ich gebe Frau Schmid durchaus recht, dass die Vorgänge in Bremen ungeheuerlich sind, dass sie unfassbar sind", sagte er. Zu den Vorwürfen eines mangelnden Aufklärungswillens von Seehofer und seiner Mitarbeiter sagte Mayer, das Bundesinnenministerium habe ein enormes Interesse an einer umfänglichen Aufklärung.

Josefa Schmid bat nach Angaben des Innenministeriums bereits am 14. März um einen persönlichen Gesprächstermin mit Seehofer. Der Minister soll jedoch erst fünf Wochen später darüber informiert worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Vorgängerin von Josefa Schmid. Diese soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben. Außer gegen die Frau wird gegen fünf weitere Beschuldigte ermittelt, darunter drei Rechtsanwälte und ein Dolmetscher. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit und der bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Dieses Thema im Programm: Hörfunknachrichten, 17. Mai 2018, 10 Uhr