Opfer rassistischer Gewalt sollen in Bremen bleiben dürfen

  • Humanitäres Aufenthaltsrecht für Opfer rassistischer Gewalt beschlossen
  • SPD, Grüne und Linke stimmen für den Antrag
  • Staat müsse Opfern mehr Schutz bieten, hieß es in der Bremischen Bürgerschaft
Ein Stiefel tritt auf eine Brille, daneben eine Hand, die nach der Brille greift
Opfer rassistischer Gewalt sollen durch den Beschluss mehr Schutz erhalten. Bild: Imago | Blickwinkel

Ausländer, die keinen Aufenthaltsstatus besitzen und Opfer von rassistisch motivierten Straftaten werden, sollen in Bremen möglichst ein humanitäres Aufenthaltsrecht bekommen. Das hat die Bremische Bürgerschaft am Mittwoch beschlossen. Den Antrag hatten SPD, Grüne und Linke eingebracht. Alle anderen Fraktionen und Abgeordneten stimmten dagegen.

So sollen Personen, die bisher keinen Aufenthaltsstaus in Deutschland hatten und Opfer von rassistischer Gewalt werden, besser geschützt werden. Eine Abschiebung ist dann nicht möglich und die Betroffenen können gegebenenfalls bei gerichtlichen Verfahren aussagen.

Ausschreitungen in Chemnitz Thema in Bürgerschaft

Bereits heute habe die Ausländerbehörde Möglichkeiten, einen sicheren Aufenthalt aus humanitären Gründen zu gewähren, sagten die Redner von SPD, Grüne und Linke. Zum Beispiel wenn ein Ausländer ein traumatisches Gewalterlebnis in Deutschland erleidet. Gerade in den heutigen Zeiten solle davon so oft wie möglich Gebrauch gemacht werden. Denn die Ausschreitungen in Chemnitz zeigten, dass rechtes Gedankengut wieder salonfähig sei. Der Staat müsse Opfern rassistischer Gewalt daher umso mehr Schutz bieten.

Der Abgeordnete der AfD, Alexander Tassis, warf daraufhin den Rednern Hetze gegen das eigene Volk vor. Die Menschen in Chemnitz gehen seiner Meinung nach mutig gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf die Straße. Der Grünen-Abgeordnete Björn Fecker entgegnete: Mit dieser Äußerung zeige die AfD erneut, dass sie weit abseits der demokratischen Ordnung stehe.

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 29.08.2018, 17:00 Uhr