Rüstungsexport-Streit: Bund könnte Lürssen-Schiffe übernehmen

  • Bundespolizei, Zoll und Marine wollen Schiffe der Lürssen-Gruppe übernehmen
  • Schiffe sollten eigentlich nach Saudi-Arabien geliefert werden
  • Aktuell liegen alle Rüstungsexporte in das Land auf Eis
Küstenschutzboote, die von der Lürssen-Werft für Saudi-Arabien produziert wurden, liegen in einem Hafen
Auf dem Gelände der Peene-Werft in Wolgast, die zur Lürssen-Gruppe gehört, liegen die fertigen Patrouillenboote. Bild: DPA | Stefan Sauer

Bundespolizei, Zoll und Marine wollen sieben eigentlich für Saudi-Arabien gebaute Schiffe übernehmen, falls der Rüstungsexportstopp in das Land um weitere sechs Monate verlängert wird. Das meldet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung. Die sechs Patrouillenboote und ein Ausbildungsschiff sind bereits von der Bremer Lürssen-Gruppe fertig gebaut worden und sollten eigentlich an Saudi-Arabien geliefert werden.

Schiffe kosten insgesamt 165 Millionen Euro

Die Patrouillenboote würden insgesamt 120 Millionen Euro kosten, das Ausbildungsschiff 45 Millionen. Laut RND haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dem Deal zugestimmt. Wie viele Schiffe jeweils von welchem Ministerium übernommen würden, sei noch unklar.

Die Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi alle Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien auf Eis gelegt – auch die schon genehmigten. Bereits zwei Mal wurde der Exportstopp verlängert, zuletzt bis zum 31. März. Nun streitet die große Koalition darüber, wie es weitergeht. Am Mittwoch war ein Einigungsversuch im geheim tagenden Bundessicherheitsrat gescheitert.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Vier, Vier News, 28. März 2019, 6 Uhr