Infografik

Wovon die Bildung eines rot-grün-roten Bündnisses abhängt

Kommt Jamaika oder werden sich doch SPD, Grüne und Linke einig? Bei manchen Themen gibt es ähnliche Ansätze – bei anderen aber auch klare Differenzen.

Kristina Vogt, Carsten Sieling und Maike Schaefer sitzen auf einem Sofa
Liegen nicht immer auf einer Wellenlänge (von links): Kristina Vogt (Linke), Maike Schaefer (Grüne) und Carsten Sieling (SPD).

Die Sondierungsgespräche sind in vollem Gange. Obwohl die CDU als stärkste Kraft aus der Bremer Bürgerschaftswahl hervorgegangen ist, spricht viel für ein Regierungsbündnis ohne die Christdemokraten: für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

So wünschen es sich zumindest die Sozialdemokraten. Auch Die Linke möchte grundsätzlich gern mitregieren. Allerdings sind sich SPD, Grüne und Linke längst nicht in allen Fragen einig. Zudem könnten die Grünen statt mit SPD und Linken auch mit CDU und FDP eine Landesregierung bilden. Damit es zu einem rot-grün-roten Bündnis kommt, müssen sich die Parteien vor allem in diesen Fragen verständigen:

1 Finanzpolitik

Die Finanzen könnten zum Knackpunkt der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linken werden. Denn die Position der Linken lässt sich kaum mit jener der bisherigen Regierungskoalition aus SPD und Grünen in Einklang bringen.

So schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl: "Allen Widrigkeiten zum Trotz haben wir die Finanzen des Landes wieder in den Griff bekommen und damit unsere Selbstständigkeit gesichert."

Es wird dargestellt, wie die Parteipaare SPD und Grüne, SPD und Linke und Grüne und Linke zu dem Thema "Finanzpolitik" zueinander stehen. Kaum Übereinstimmungen Bedingte Übereinstimmungen Weitreichende Übereinstimmungen Finanzpolitik SPD Grüne SPD Linke Grüne Linke

Ebenso überzeugt von der eigenen Arbeit zeigen sich die Grünen in ihrem Wahlprogramm: "Bremen hat es (...) geschafft, sich aus der Spirale immer wachsender Schulden zu befreien. Dies ist ein Erfolg grüner Politik in Bremen. Wir (...) verpflichten uns, ab dem Jahr 2020 unsere Haushalte grundsätzlich ohne neue Kreditaufnahme aufzustellen, so wie es das Grundgesetz und unser Landesrecht mit der Schuldenbremse vorschreiben."

Dies aber hält Die Linke für einen schweren Fehler: "Die Schuldenbremse muss wieder raus aus dem Grundgesetz und der Landesverfassung", heißt im Wahlprogramm der Partei. Die Linke wirft Bremens bisherigen Landesregierungen vor, mit ihrer Sparpolitik einen "Sanierungsstau" herbeigeführt zu haben, der sich nicht ohne Neuverschuldung auflösen lasse.

2 Schulen

Etwa die Hälfte aller Bremer sieht bei den Themen Bildung, Schule und Ausbildung unmittelbaren politischen Handlungsbedarf im Zwei-Städte-Staat. Das hat eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag Radio Bremens ergeben. Darüber, wie sich die Situation an Bremens Schulen verbessern lässt, herrschen zwar unterschiedliche, nicht aber unvereinbare Auffassungen zwischen SPD, Grünen und Linken.

So sind sich alle Parteien darin einig, dass Bremen mehr Geld als zuletzt in die Schulen investieren muss. Die Grünen schreiben: "Wir werden das Ausgabenniveau erhöhen. (...) Das Geld benötigen wir (...) für Investitionen in die Gebäudeinfrastruktur, für eine bessere personelle Ausstattung der Schulen, für die Umsetzung der Inklusion, für die Unterrichtsentwicklung und die Reduzierung des Unterrichtsausfalls."

Im Übrigen wünschen sich die Grünen mehr Autonomie für die einzelnen Schulen: "Sie sollen selbst entscheiden können, ob der Unterricht erst um 9 Uhr beginnt", finden die Grünen.

Es wird dargestellt, wie die Parteipaare SPD und Grüne, SPD und Linke und Grüne und Linke zu dem Thema "Schulen" zueinander stehen. Kaum Übereinstimmungen Bedingte Übereinstimmungen Weitreichende Übereinstimmungen Schulen SPD Grüne SPD Linke Grüne Linke

Was das Investitionsvolumen in die Schulen angeht, wird die SPD noch konkreter als ihr derzeitiger Koalitionspartner: "Bis 2025 stecken wir 1,5 Milliarden in Sanierung und Neubau von Schulgebäuden", versprechen die Sozialdemokraten und fügen hinzu: "Die Ganztagsangebote an unseren Schulen erweitern wir. Ganztag an jeder Schule heißt unser Ziel."

Auch Die Linke setzt auf Ganztagsschulen. Darüber hinaus hat sich die Partei "Bildungsgerechtigkeit" auf die Fahne geschrieben: "Schule ist für uns ein zentraler Ort, um Nachteile auszugleichen, gerechte Chancen für alle Menschen zu schaffen", heißt es im Wahlprogramm der Partei. Die Linke möchte Schulen in benachteiligten Stadtteilen besonders gut ausstatten: "An diesen Schulen wollen wir eine konsequente Doppelbesetzung von zwei Fachkräften im Unterricht einführen."

3 Umwelt und Verkehr

Etwa 30 Prozent aller Bremer sehen in der Umwelt- und Verkehrspolitik des Zwei-Städte-Staats erheblichen politischen Handlungsbedarf. SPD, Grüne und Linke sind sich weitgehend einig darin, was geschehen müsse. Sie verfolgen lediglich unterschiedlich radikale Ansätze.

Es wird dargestellt, wie die Parteipaare SPD und Grüne, SPD und Linke und Grüne und Linke zu dem Thema "UmweltundVerkehr" zueinander stehen. Kaum Übereinstimmungen Bedingte Übereinstimmungen Weitreichende Übereinstimmungen Umwelt & Verkehr SPD Grüne SPD Linke Grüne Linke

Prinzipiell wollen alle drei Parteien das Netz aus Fahrradrouten ausbauen und zugleich den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver gestalten. Während aber den Grünen etwa eine autofreie Bremer Innenstadt ab 2030 vorschwebt, möchte die SPD die Infrastruktur "gleichermaßen" für den Wirtschaftsverkehr, den öffentlichen und den Individualverkehr entwickeln.

Beim ÖPNV verfolgt die Linke den schärfsten Kurs: Sie möchte in wenigen Schritten auf einen kostenlosen ÖPNV hinaus. Eben dies wünscht sich die SPD zumindest für Kinder. Die Grünen propagieren ein 365-Euro-Jahresticket im ÖPNV für jedermann.

4 Bauen und Wohnen

Dass SPD, Grüne und Linke in der Baupolitik an einem Strang ziehen können, hat sich zuletzt beim Volksentscheid zur Galopprennbahn gezeigt: Dabei haben sich die drei Parteien gemeinsam für eine teilweise Bebauung des Areals mit günstigen Wohnungen stark gemacht.

Dennoch betrachtet Die Linke die bisherige Wohnungs- und Baupolitik der bisherigen rot-grünen Landesregierung insgesamt kritisch, wirft dem Senat vor, zu wenige Sozialwohnungen geschaffen zu haben. So schreibt die Partei in ihrem Wahlprogramm: "In den letzten Jahren sind die Mieten in Bremen massiv gestiegen. (...) In keinem anderen Bundesland müssen Haushalte einen so hohen Anteil ihres Einkommens für Wohnen ausgeben."

Es wird dargestellt, wie die Parteipaare SPD und Grüne, SPD und Linke und Grüne und Linke zu dem Thema "Bauen und Wohnen" zueinander stehen. Kaum Übereinstimmungen Bedingte Übereinstimmungen Weitreichende Übereinstimmungen Bauen & Wohnen SPD Grüne SPD Linke Grüne Linke

Als "wichtigstes Instrument für bezahlbaren Wohnraum" betrachten die Linken "Mietwohnungen in städtischer Hand". Bremen aber verfüge lediglich über 27 Prozent der Mietwohnungen des Zwei-Städte-Staats. Das sei eine viel zu niedrige Quote, um den Wohnungsmarkt ernsthaft zu beeinflussen, finden die Linken.

Sie fordern daher "eine aktive Neubau- und Ankaufpolitik der öffentlichen Hand und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewoba": "Bremen braucht ein kommunales Wohnungsbauprogramm für 5.000 Wohnungen", so Die Linke.

Ganz so weit gehen die Grünen zwar nicht, schreiben aber: "Wir wollen die Sozialwohnungsquote auf 30 Prozent erhöhen und städtische Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben."

Die SPD schließlich kündigt an: "Wir werden uns weiter für mehr Grund und Boden in städtischem Eigentum einsetzen und gezielt das Vorkaufsrecht der Stadt ausüben." Auch wolle man die Wohnungsbaugesellschaft Brebau zurück in öffentliche Hand holen.

5 Arbeits- und Sozialpolitik

Obwohl die Arbeitslosenzahlen in Bremen zuletzt zurückgegangen sind, betrachten viele Bremer den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit weiterhin als eine der wichtigsten Aufgaben der Bremer Landespolitik. Das hat die Wähler-Befragung von Radio Bremen und Infratest dimap gezeigt. Aus Sicht der Bremerhavener rangiert das Thema sogar an Platz eins der Dringlichkeitsliste im Zwei-Städte-Staat.

Die SPD sieht sich in der Arbeitspolitik auf dem richtigen Weg und schreibt in ihrem Wahlprogramm: "Um möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen, fördern wir weiterhin die abschlussbezogene Qualifizierung, stärken unsere Jugendberufsagenturen und verwirklichen die Ausbildungsgarantie." Zudem wollen die Sozialdemokraten "unsere erfolgreichen Programme für Langzeitarbeitslose fortsetzen."

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Die bereits bestehenden Programme scheinen den Grünen allerdings nicht auszureichen. Unter der Überschrift "Fördern statt sanktionieren" heißt es in ihrem Wahlprogramm: "Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsperspektiven sind dringend nötig." So wollen die Grünen Migranten, Langzeitarbeitslosen und "Menschen mit niedrigen Ausbildungsstandards (...) durch bessere Vorbereitungskurse eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt erleichtern."

Die Linke wiederum möchte "die vorhandenen Programme öffentlich geförderter Beschäftigung (...) quantitativ ausbauen und qualitativ verbessern". Ferner schreibt die Partei: "Besonderen Handlungsbedarf sehen wir für die Zielgruppe derjenigen, die bereits erfolgreich in geförderter Beschäftigung tätig waren, aber den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt noch nicht schaffen und aufgrund der Förderlogik der Jobcenter häufig wieder in die Erwerbslosigkeit zurückgeschickt werden."

Genau wie die Grünen wollen die Linken Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II-Empfänger abbauen. Ohnehin findet die Partei: "Das Modell Hartz IV ist arbeitsmarktpolitisch gescheitert. Seine wesentlichen Bestandteile – soziale Sicherung auf Armutsniveau, (...) permanenter Druck, (...) Abhängigkeit vom Fallmanager, mangelnde Angebote – haben eine katastrophale Wirkung nicht nur auf die Betroffenen, sondern auch auf den Arbeitsmarkt."

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  • Alexander Schnackenburg

Dieses Thema im Programm: Bremen Vier, Vier beginnt, 29. Mai 2019, 7:10 Uhr