CDU lobt Senat – mahnt aber umsichtigen Umgang mit Bremen Fonds an

  • Bovenschulte hält zweite Regierungserklärung vor der Bürgerschaft
  • CDU-Fraktion stimmt nahezu uneingeschränkt ein
  • Fraktionschef Thomas Röwekamp kritisiert jedoch den Bremen Fonds
 Thomas Röwekamp guckt geradeaus
CDU-Fraktionschef Röwekamp lobte die Arbeit des Bremer Senats. (Archivbild) Bild: DPA | Mohssen Assanimoghaddam

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat angesichts der Belastungen durch die Corona-Krise einen fiskalischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Lastenausgleich gefordert. Der SPD-Politiker erinnerte dabei am Mittwoch an die unter Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) eingeführte Vermögensabgabe zur Bewältigung der Folgen des Zweiten Weltkriegs. Es sei keine Frage der Weltanschauung, sondern schlichte Notwendigkeit, dass man jene stärker heranziehe, die trotz Krise in einer besseren wirtschaftlichen Lage seien.

In einer Regierungserklärung vor der Bürgerschaft sagte Bovenschulte, eine "gewaltige Kraftanstrengung" aller staatlichen und privater Akteure sei notwendig, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. "Deutschland hat in der Vergangenheit bewiesen, dass unsere staatliche Gemeinschaft und die Menschen in unserem Land zu einer solchen Leistung in der Lage sind", sagte Bovenschulte.

Wir haben der Pandemie Paroli geboten.

Andreas Bovenschulte, Bürgermeister (SPD)

Dass die Pandemie eingedämmt worden ist, ist laut Bovenschulte der Verdienst des medizinischen Personals. Die Krise würde aber auf dem Rücken der Frauen ausgetragen, kritisierte er. Sie hätten meistens einen zum Teil schlecht bezahlten Pflegeberuf und litten am stärksten unter fehlender Kita-Betreuung. Das müsse verändert werden.

Röwekamp: "Fonds wirtschaftlich sinnvoll einsetzen"

Zugleich lobte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Bewältigung der Krise "eine richtig gute Figur" mache. Merkel sei mit ihrer wohl abgewogenen Politik der Bremer Herangehensweise nicht unähnlich. Mit einem Bremen Fonds in Höhe von 1,2 Milliarden Euro will sich das kleinste Bundesland gegen die Folgen der Krise stemmen – "eine Summe, die bis vor kurzem schlicht undenkbar war", so Bovenschulte. Die Bürgerschaft debattiert über den kreditfinanzierten Fonds und den Haushalt in der kommenden Woche.

Ausdrücklich dankte Bovenschulte der Opposition für ihre Unterstützung in der Krise. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Röwekamp gab dieses Lob zurück: "Sie haben einen guten Job gemacht". Kritisch äußerte er sich aber zum 1,2 Milliarden Euro Paket, das der Senat in die Corona geschwächte Wirtschaft pumpen will. Röwekamp betonte, man müsse es wirtschaftlich sinnvoll einsetzen für die Autobranche und Stahlbranche, Raumfahrt oder Schiffbau. Nichtsdestotrotz schloss er mit den Worten, Länder und Bund hätten fast ausnahmslos einen guten Weg aus der Krise gefunden.

Mehr Geld und Corona-Bonus: Das fordern Bremer Pflegekräfte

Video vom 12. Mai 2020
Mehrere Menschen demonstrieren, Mund und Nasenschutz tragend, für mehr Gerechtigkeit in Pflegeberufen.
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Vier, Vier News, 13. Mai 2020, 11 Uhr