Mäurer: "Die Innenminister muss man auch zum Jagen tragen"

Er habe alle Ruhe der Welt: Bremens Innensenator stört die mangelnde Unterstützung seiner Kollegen im Polizeikostenstreit wenig. Die bekommen aber vielleicht Druck im eigenen Land.

Video vom 6. Dezember 2019
Die Innenminister aller deutschen Bundesländer stehen versammelt in Kiel.

Er ist wieder zurück in Bremen: Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) war zwei Tage bei der Innenministerkonferenz in Lübeck. Dort sprach er mit den Länder-Kollegen auch über Polizei-Zusatzkosten bei Bundesligaspielen. Doch auf dem Papier konnte Bremen keine neuen Verbündeten finden.

Ich kenne eine ganze Reihe von Kollegen aus dem CDU-Bereich, die bereit wären, aber da war die Stall-Order 'Rückmarsch'. Es darf hier niemand sagen, was er denkt und von daher gesehen war mir immer klar gewesen, das ist hier nicht die Konferenz, wo man da Mehrheiten gewinnen kann.

Ulrich Mäuer, Bremens Innensenator (SPD)
Ulrich Mäurer steht in einem Büro in Bremen
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zeigt sich unbeeindruckt von der fehlenden Unterstützung seiner Länder-Kollegen.

Rheinland-Pfalz hatte schon 2018 erklärt, zukünftig auch Rechnungen an die DFL schreiben zu wollen. In Lübeck bestätigte sich jetzt: Bremen und Rheinland-Pfalz stehen isoliert da. Mäurer zeigte sich davon unbeeindruckt. "Man muss da Geduld haben. Wenn ich heute die Polizeipräsidenten der Länder fragen würde, die sind mit Sicherheit mehrheitlich auf meiner Seite", sagte der Innensenator buten un binnen.

Bei den Innenministern war das immer so gewesen, sie bremsen dieses Thema. [...] Die muss man auch zum Jagen tragen.

Ulrich Mäurer, Innensenator Bremen (SPD)

Die Innenminister der meisten Länder wollen trotz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin auf die Erstattung von Millionenbeträgen verzichten. Doch wo sich die Politik nicht bewegt, beginnt ein Rumoren bei den jeweiligen Landesrechnungshöfen. Die obersten Wächter über den sachgemäßen Umgang mit Steuergeldern werden überraschend deutlich.

Landesrechnungshöfe leiten erste Schritte ein

Sachsen hat in Sachen Kosten für Hochrisikospiele bereits erste Schritte eingeleitet. "Der Sächsische Rechnungshof hat gegenüber dem Sächsischen Staatsministerium des Innern kürzlich eine Prüfung eröffnet", erklärte der Rechnungshof. Auch der Hessische Landesrechnungshof ist der Meinung, dass die Länder sich wegen der aktuellen Entwicklung bei einzelnen Bundesligaspielen genauer mit der Thematik auseinandersetzen sollten.

Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg empfiehlt bereits seit 2015 "[…] eine gebührenrechtliche Ermächtigungsrundlage für Sicherheitsmaßnahmen der Polizei zu schaffen." Nach der könnten Polizei-Zusatzkosten in Rechnung gestellt werden. Und immerhin: Der Rechnungshof Niedersachsen erklärt: "Wir […] schließen eine künftige Prüfung der Thematik nicht aus."

Mäurer verteilt Mustergebührenordnung an die Kollegen

Eine Mustergebührenordnung, nach der die anderen Bundesländer solche Rechnungen schreiben könnten, hat der Bremer Innensenator mit seinem Kollegen aus Rheinland-Pfalz bereits in Lübeck präsentiert. "Das ist ja das Schöne: Jeder, der gutwillig ist, braucht ja das nur zu übernehmen. Das kann man eins zu eins in das Landesrecht übersetzen. Man muss nur den Mut haben", sagt Mäurer selbst dazu.

Bremens Innensenator sieht derweil einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) augenscheinlich gelassen entgegen. Ende März hatte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Gebühren zwar für rechtmäßig erklärt, aber das Verfahren an das OVG Bremen zurückverwiesen, um Detailfragen klären zu lassen. Dabei geht es um die Gebühren für die Polizeikosten beim Nordderby gegen den HSV, also die erste von Bremen an die DFL gestellte Rechnung im Umfang von gut 400.000 Euro. "Ich bin fest überzeugt, dass die DFL auch dieses Verfahren grandios verlieren wird", sagte Mäurer buten un binnen.

Das heißt: Im nächsten Jahr habe ich wieder eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung, um Gutes zu tun.

Ulrich Mäurer, Innensenator Bremen (SPD)

Neben den 400.000 Euro aus dem Nordderby stehen noch weitere Rechnungen für Hochrisikospiele aus.

Werder: Keine gute politische Idee

Werder Bremen reagierte auf die fehlende Unterstützung der Innenminister in Lübeck für Mäurers Vorgehen. Die Bremer Gebühr sei zwar juristisch möglich, aber für fast alle Bundesländer einfach keine gute politische Idee, so Werders Geschäftsführer Frank Baumann. Der Domino-Effekt, den Herr Mäurer immer wieder prophezeie, bleibe aus. "Dadurch steht jetzt fest, dass unser Standort- und Wettbewerbsnachteil unabhängig von einer Verteilung der Kosten auch weiterhin bestehen bleibt", so Baumann weiter.

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Autor

  • Hauke Hirsinger

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 6. Dezember 2019, 19:30 Uhr