Bremer IG-Metall: Krise des Stahlwerks hat neue Qualität

  • Geschäftsführerin der IG Metall glaubt, dass die Belegschaft krisenerfahren ist
  • In der jetzigen Situation gehe es aber um die politischen Rahmenbedingungen
  • Die Ursachen der Krise sieht sie in der internationalen Politik begründet
Das Stahlwerk in Bremen.

Die Geschäftsführerin der IG Metall Bremen, Ute Buggeln, hat sich verhalten optimistisch zur Krise des Bremer Stahlwerks geäußert. Im Studio von buten un binnen sagte sie: "Die Belegschaft von Arcelor Mittal Bremen ist krisenerfahren." Die Krisen der Vergangenheit habe man gemeinsam gut gemeistert. Außerdem sei es nichts Neues, dass Stahl krisenbehaftet ist. Dennoch habe diese Krise gegenüber den vorangegangenen eine neue Qualität.

Wir haben jetzt eine andere Situation. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind sehr ungünstig für Stahl. Wir sprechen jetzt nicht mehr nur über konjunkturelle Dinge, sondern über die politischen Rahmenbedingungen.

Ute Buggeln
Ute Buggeln, Geschäftsführerin IG Metall Bremen

Buggeln sieht die Ursachen der Probleme dabei in der internationalen Politik begründet und nicht in der Bremer Hütte. "Bremen ist für Arcelor Mittal ein wichtiger Betrieb. Wir sind einer von zwei Flachstahlproduzenten in Deutschland. Wir haben hohe Güten und eine hohe Produktivität." Wie stark die Arbeitszeit ab Januar 2020 reduziert wird, stehe noch nicht fest. Wenn es aber so komme, dass der Hochofen 3 nicht mehr hochgefahren werde, sinke die Produktion um ein Drittel.

Vorwürfe gegen EU und Bundesregierung

Der Personalchef von Arcelor Mittal in Bremen, Jens Loock, hatte EU und Bundesregierung zuvor vorgeworfen, die Stahlindustrie über Jahre vernachlässigt zu haben. Im Gespräch mit buten un binnen äußerte Loock die Befürchtung, die Kurzarbeit im Bremer Werk könne Konsequenzen für 19.000 Beschäftigte von Partnerfirmen haben.

Wenn es uns schlecht geht und wir den Schnupfen haben, werden die anderen mitinfiziert.

Jens Loock, Personalchef Arcelor Mittal Bremen

Die Rahmenbedingungen seitens der Politik müssten sich ändern. Die Stahlindustrie brauche einen unmittelbaren Handelsschutz vor außereuropäischen Importen. Nur so könne man Chancengleichheit zwischen Stahlherstellern aus Drittländern und deutschen Unternehmen erreichen.

Die Bremer Stahlhütte sei "kampfbereit", um ihre Forderungen auch auf der Straße deutlich zu machen. Jens Loock appellierte zudem an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die bevorstehende Kurzarbeit für eine Qualifizierungsinitivative zu nutzen. "Die deutsche Stahlindustrie steht vor einer Transformation, aber gerade jetzt wo die Kurzarbeit vor der Tür steht, sollten wir die Zeit nutzen, um entsprechend qualifizieren zu können", sagte Loock.

Kurzarbeit – Was heißt das eigentlich?

Was ist Kurzarbeit?

Bremer Senat will Stahlwerk unterstützen

Der Bremer Senat will sich dafür einsetzen, dass die Stahlindustrie vor Billigimporten geschützt wird. Das sagte Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Die Linke) nach einem Arbeitstreffen mit Vertretern des Bremer Stahlwerks zu buten un binnen.

Das Bremer Stahlwerk hat Zukunft. Davon sind sowohl der Konzern Arcelor Mittal als auch das Wirtschaftsressort überzeugt. Um das Werk langfristig abzusichern, will sich Senatorin Vogt auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz unter anderem für höhere Schutzzölle auf Billigstahl zum Beispiel aus China oder der Türkei einsetzen. Vogt geht davon aus, dass in den nächsten zwei, drei Monaten neue, andere politische Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden.

Das Bremer Stahlwerk fährt in den kommenden Tagen einen von zwei Hochöfen runter, um eine lang geplante, etwa sechswöchige Reparatur vorzunehmen. Wann der Hochofen dann aber wieder in Betrieb genommen werden kann, ist bislang offen. Ab Anfang Januar ist Kurzarbeit geplant.

Weitere Reaktionen von Bremer Politikern

Erforderlich ist ein fairer Wettbewerbsrahmen für alle Marktteilnehmer im In- und Ausland. Es müssen alle verfügbaren und geeigneten Optionen ausgeschöpft werden, um Nachteile für die europäische und deutsche Stahlindustrie zu verhindern. Unter anderem muss sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einzusetzen, dass die Europäische Union zeitnah ein mit den Bestimmungen der Welthandelsorganisation vereinbares CO2-Grenzabgabensystems einführt, um Kostennachteile für die heimische Stahlindustrie aufgrund problematischer Produktionsbedingungen oder Handelspraktiken anderer Staaten zu vermeiden.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte im Interview
Andreas Bovenschulte (SPD), Bremens Bürgermeister

Der importierte Stahl ist günstiger, weil er ohne Rücksicht auf die Umwelt und das Klima produziert wird. Wir müssen in der EU zu einem fairen Wettbewerb kommen. Dazu gehört, dass europäische Umweltstandards auch für importierten Stahl gelten müssen. Das Stahlwerk arbeitet daran, die Produktion z.B. durch Wasserstoff-Technologie klimafreundlicher zu machen. Arcelor Mittal ist angesichts der Klimakrise auf dem richtigen Weg. Diese Vorreiterrolle gefährdet die Bundesregierung, wenn sie in Brüssel nicht endlich auf gleiche Rahmenbedingungen drängt.

Henrike Müller
Henrike Müller (Grüne), stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin

Wir sehen die Kurzarbeit bei Arcelor mit großer Sorge. Ein Hauptgrund für diese Entwicklung sind globale Handelsungleichgewichte und löchrige Schutzzölle auf EU-Ebene. Als Sofortmaßnahme muss die EU die Importquoten für Stahl deutlich reduzieren. Ebenso wichtig ist eine wirksame Einpreisung des Klimaaspektes der Stahlproduktion für alle relevanten Exportländer.

Ingo Tebje (die Linke), wirtschaftspolitischer Sprecher

Ziel muss ein internationaler Emissionshandel und – als Sofortmaßnahme – die Absenkung des zollfreien Importkontingents für ausländischen Stahl durch die EU-Kommission sein. [...] Daher unterstütze ich den Plan von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine CO2-Grenzsteuer für importierten Stahl einführen, solange es keinen funktionierenden internationalen Emissionshandel gibt. Einen entsprechenden Prüfauftrag enthält auch der Antrag des Bundesvorstands für den CDU-Bundesparteitag Ende November in Leipzig. Die CDU-Fraktion wird zu dem Thema einen Antrag für die Bremische Bürgerschaft einbringen.

Carsten Meyer-Heder bei einer PK.
Carsten Meyer-Heder (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher

Die zunehmenden protektionistischen Regelverletzungen im internationalen Handel und der internationalen Produktion treffen die Stahlindustrie in Deutschland und Bremen besonders. [...] Da ist die Europäische Union gefordert, kraftvoller zu reagieren und [...] bessere Lösungen [...] zu finden.
Auf der anderen Seite sind wir auf Bundes- und auf Landesebene in der Pflicht, beim stahlbezogenen Klimaschutz die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Wenn wir durch übermäßige Erwartungen die Produktion von Stahl in Deutschland unmöglich machen und stattdessen der Stahl unter schlechteren Bedingungen in China produziert wird, dann erweisen wir dem Klimaschutz einen Bärendienst.

Lencke Steiner
Lencke Steiner (FDP), Fraktionsvorsitzende

Die Ankündigung von Kurzarbeit und das Nichtwiederanfahren des dritten Hochofens bei den Bremer Stahlwerken setzt die Deindustialisierung Bremens unter dem wirtschaftsfeindlichen ultraroten Senat fort und wird zusammen mit der Klimahysterie und dem sich abzeichnenden wirtschaftlichen Abschwung in 2020 für Bremen böse enden. Mittelfristig werden alle angeblich klimafeindlichen Industrien wie eben die Stahl- und Autoindustrie aus Bremen vertrieben! Es wird spannend, wie Bremen dann mit "sozialer Arbeit" - und nichts anderes hat in Bremen Konjunktur - überleben will.

Thomas Jürgewitz
Thomas Jürgewitz, AfD-Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft

Bremer Stahlwerk will Kurzarbeit anmelden

Ein Arbeiter in einem Stahlwerk in der Nähe des Feuers.

Dieses Thema im Programm: Bremen Vier, Vier News, 17. Oktober 2019, 16 Uhr