SPD, Grüne und Linke legen Offshore-Terminal erstmal auf Eis

  • SPD, Grüne und Linke wollen Geld für OTB offenbar anderweitig verplanen
  • Umstrittenes Projekt wird allerdings nicht abgesagt
  • Das geht aus Unterlagen der Sondierungsgespräche hervor
Gelände des geplanten OTB.

Der Bau des Offshore Terminals Bremerhaven (OTB) ist offenbar vorerst vom Tisch – zumindest wenn sich SPD, Grüne und Linke auf eine Regierungskoalition im Land Bremen einigen. Das geht aus einem Protokoll aus den Sondierungsgesprächen hervor, das buten un binnen vorliegt. In den Koalitionsverhandlungen wird das Thema in der kommenden Woche behandelt. Änderungen sind also noch möglich.

Der Offshore-Hafen ist nach wie vor ein umstrittenes Thema zwischen Rot-Grün-Rot. Die SPD will ihn, die Grünen eher nicht, die Linken können gut ohne ihn auskommen: Wie kommt man da zusammen? Mit einer Formulierung, die niemandem weh tut: In dem Protokoll vom 12. Juni heißt es dazu: "Vor diesem Hintergrund werden wir die Entscheidung zur Realisierung des OTB zurückstellen."

Bereits verplantes Geld soll im Fischereihafen genutzt werden

Einig sind sich die Sondierer eigentlich nur in einem: dass die Gerichte über den Bau des Offshore-Terminals in den nächsten vier Jahren nicht abschließend entscheiden werden. "Wir werden den vom Verwaltungsgericht vorgegebenen Weg weiter verfolgen und dabei die veränderten Prämissen berücksichtigen", heißt es in dem Papier, das den Stand vor den inzwischen laufenden Koalitionsgesprächen abbildet. Die Sondierer spielen also auf Zeit und vertagen den Streitpunkt OTB auf die Zeit nach der kommenden Legislaturperiode – ohne das Projekt endgültig zu beerdigen.

Für das Geld, das bereits für den OTB eingeplant wurde, haben SPD, Grüne und Linke aber offenbar schon konkrete Pläne. Die Westkaje im Fischereihafen soll ausgebaut werden, das verspreche eine "schnelle Verschiffung von Offshore-Komponenten". Finanziert werden soll das von eben jenem Geld, mit dem eigentlich der Offshore-Terminal gebaut werden sollte.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 19. Juni 2019, 19:30 Uhr