Entscheidung im Fall Miri – Asylantrag wurde abgelehnt

  • Bundesinnenminister Seehofer lobt Zusammenarbeit mit Innensenator Mäurer
  • Miri war illegal nach Bremen zurückgekehrt
  • Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt
Der 39-jährige Angeklagte Ibrahim M. am Freitag (13.01.2012) in einem Saal des Bremer Landgerichtes.  (Archivbild)
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag von Ibrahim Miri abgelehnt. Bild: DPA | Michael Bahlo

Im Asylverfahren des illegal nach Deutschland eingereisten Mitglieds des libanesischen Miri-Clans ist eine Entscheidung gefallen. Der Antrag von Ibrahim Miri wurde vom zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einer Presseerklärung bestätigt. Der Antrag sei als "offensichtlich unbegründet" zurückgewiesen worden. Der Bescheid ist nach seinen Worten sofort gültig, die Behörden bereiten demnach schon die Abschiebung von Miri vor. Seehofer lobte in seinem Statement noch die Zusammenarbeit mit Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in dem Fall.

Horst Seehofer liest eine Erklärung zum Fall Miri vor auf der Pressekonferenz in Berlin

Ob Miri tatsächlich bald in den Libanon abgeschoben wird, ist aber noch unklar. Er kann gegen den Bescheid noch Rechtsmittel einlegen. Da der Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" eingestuft wurde, verringert sich die Klagefrist von zwei auf nur eine Woche. Der wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Straftäter war im Juli in den Libanon abgeschoben worden – nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig war. Ende Oktober tauchte er wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen. Ein Amtsgericht ordnete Abschiebehaft bis zum 2. Dezember an. Die Rückkehr des Mannes sorgte bundesweit für Aufsehen.

Miri sieht sich im Libanon verfolgt

Miris Anwalt Albert Timmer hat den Bescheid mit der Entscheidung des BAMF bereits vorliegen. Er sei von einem Boten des Bundesamtes in die Kanzlei gebracht worden, sagte er. Timmer hatte Ende Oktober bei der Bremer Außenstelle der Behörde den Antrag gestellt. Miri sieht sich im Libanon verfolgt. Das kriminelle Clan-Mitglied war nach eigenen Angaben mit Hilfe von Schleppern illegal nach Deutschland eingereist. Nur wenige Wochen zuvor war er aus Deutschland abgeschoben worden.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 8. November 2019, 13 Uhr