Bremer Senat nimmt wegen Corona-Pandemie Milliarden-Kredit auf

Der Bremer Senat hat beschlossen, 1,2 Milliarden aufzunehmen, um die Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen. Der fast zinslose Kredit soll über 30 Jahre getilgt werden.

Video vom 28. April 2020
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte bei einer Pressekonferenz im Bremer Senat. Neben ihm eine Gebärdendolmtscherin.
Bild: Radio Bremen

Der Bremer Senat hat am heutigen Dienstag beschlossen, einen Kredit in Höhe von etwa 1,2 Milliarden Euro aufzunehmen. Mit diesem so genannten "Bremen-Fonds" möchte der Senat die Folgen der Corona-Pandemie auffangen. Das haben Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne), Bürgermeisterin Maike Schaefer (Grüne) und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärt.

Bovenschulte betonte, dass das Geld nicht nur dazu gedacht sei, die unmittelbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Der Kredit solle außerdem dazu genutzt werden, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, wenn die Seuche überstanden sei. Zum Hintergrund erklärte Bovenschulte, dass Bremen nach der Wirtschaftskrise in den Jahren 2008/2009 schwerer als andere Bundesländer wieder in Fahrt gekommen sei, weil es an Mitteln gefehlt hätte, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Aus dieser Erfahrung, so der Regierungschef, habe der Senat gelernt.

Schuldenbremse bleibt bestehen

Finanzsenator Dietmar Strehl unterstrich, dass es Bremen aufgrund der besonderen Notsituation erlaubt sei, einen Kredit aufzunehmen. Die Schuldenbremse bleibe dennoch bestehen. Von den 1,2 Milliarden Euro, die der Bremen-Fonds umfassen solle, seien rund 900 Millionen für den Bremer Landeshaushalt vorgesehen sowie etwa 300 Millionen für denen der Stadt. Wie viel Geld der Magistrat Bremerhavens für seinen städtischen Haushalt leihen werde, stehe noch nicht fest.

Ohnehin, so Strehl, seien die 1,2 Milliarden nicht in Stein gemeißelt. Am Ende könne durchaus eine noch höhere Summe stehen. Auch lasse sich derzeit nicht absehen, wie hoch die Steuermindereinnahmen letztlich zu Buche schlügen. Zwar gehe der Bund davon aus, dass sie sich für Bremen dieses Jahr auf etwa 500 Millionen Euro belaufen dürften. Bremens Finanzsenator glaubt aber, dass man die November-Steuerschätzung abwarten müsse, um eine präzise Aussage zu treffen.

Strehl erklärte, dass der Bremer Senat die 1,2 Milliarden als einen gesonderten Etatposten mit dem übrigen Haushalt am 20. Mai in die Bürgerschaft einbringen wolle. Dann sei der Haushalts- und Finanzausschuss am Zug, müsse den Kreditrahmen bewilligen. Strehl geht davon aus, dass sich Bremen das Geld nahezu zinslos wird leihen können. Tilgen werde der Zwei-Städte-Staat den Kredit über 30 Jahre, also in Raten von etwa 40 Millionen Euro pro Jahr.

Schaefer hofft auf Bundeshilfen für ÖPNV

Wie Verkehrssenatorin Maike Schaefer erklärte, sei der "Bremen-Fonds" in kurzfristige, mittelfristige und langfristige Hilfsmaßnahmen gegliedert. Gerade bei jenen Maßnahmen, die längerfristig angelegt seien, sei allerdings noch nicht klar, in welcher Form sich der Bund einbringen werde.

So wolle nicht nur Bremen ebenso wie eine Reihe Länder und Kommunen, dass sich der Bund an den Kosten für die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs beteilige. "Wir brauchen mehr Fahrzeuge, um Sicherheits- und Hygienestandards einhalten zu können", erklärte die Senatorin exemplarisch die Notwendigkeit für Investitionen in den ÖPNV. Davon unberührt habe das von ihr geführte Verkehrsressort eine Vorlage dazu ausgearbeitet, wie Bremen die Defizite der Bremer Straßenbahn AG auffangen könne.

Wie Schaefer, so setzt auch Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt auf Hilfen des Bundes, insbesondere zur Hilfe jener Branchen, in denen keine aufholenden Effekte griffen. Vogt forderte daher Rettungsschirme etwa für die Gastronomie, für die Hotellerie und für die Tourismus-Branche. Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier (CDU) habe bereits zugesichert, bis zum Sommer entsprechende Konzepte vorzustellen.

Vogt bringt neue Beteiligung Bremens ins Spiel

Ihr Ressort, so Vogt, sucht unterdessen nach Möglichkeiten, um insbesondere jenen Unternehmen zu helfen, die ausbilden. Vogt möchte zudem "starke arbeitsmarktflankierende Maßnahmen" ergreifen, um zu verhindern, dass geringer Qualifizierte und Langzeitarbeitslose zu den Verlierern der Corona-Pandemie würden.

Vogt betonte zudem, dass Bremen den "Bremen-Fonds" auch dazu einsetzen wolle, städtische Gesellschaften oder solche, an denen Bremen beteiligt sei, zu retten. Namentlich nannte sie etwa die BLG Logistics Group, die Glocke und das Universum. Zudem, so die Wirtschaftssenatorin, sei es unter Umständen sinnvoll, wenn sich Bremen an weiteren strategisch für das Land wichtigen Gesellschaften beteilige.

In diesem Punkt gab Senatspräsident Bovenschulte der Senatorin Rückendeckung: "Beteiligungen sind die steuerschonende Alternative zum Zuschuss", sagte der Regierungschef. Während ein Zuschuss in jedem Fall weg sei, könne die Gemeinschaft von einer Beteiligung profitieren: Dann, wenn sich ein Unternehmen wieder erhole.

Autor

  • Alexander Schnackenburg

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 28. April, 19.30 Uhr