CTS Eventim möchte geheime Mautverträge öffentlich machen

  • Bremer Unternehmen hatte zwei Milliarden Euro-Auftrag bekommen – Vertrag wurde gekündigt
  • Europäischer Gerichtshof entschied, das deutsche Maut-Modell sei rechtswidrig
  • Öffentliches Interesse an den Verträgen ist Grund für die Veröffentlichung
Eine Fotomontage zeigt eine Autobahn auf der Maut steht. Das Wort ist durchgestrichen.
Das große öffentliche Interesse an den Maut-Verträgen führen laut Eventim dazu, dass sie jetzt doch veröffentlicht werden sollen. Bild: Imago | Ralph Peters

Die geheimen Mautverträge sollen nun offenbar doch veröffentlicht werden. Das bestätigt das Bremer Unternehmen CTS Eventim, das zusammen mit einem Partner die Maut organisieren sollte. Der Auftrag hatte eine Größenordnung von zwei Milliarden Euro. Mitte Juni hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das deutsche Maut-Modell rechtswidrig ist.

Das öffentliche Interesse an den Verträgen sei deutlich gestiegen, begründete ein Sprecher von CTS Eventim die Entscheidung. "Wir befürworten daher eine vollständige und ungeschwärzte Veröffentlichung, einschließlich sämtlicher Anlagen", so der Sprecher weiter. Bisher hatten sie das abgelehnt, weil die Verträge Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthielten.

Schadenersatzforderungen möglich

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte nach eigenen Angaben nie Bedenken bei einer Veröffentlichung. Er hatte die Verträge zur Pkw-Maut bereits vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes unterschrieben. Unmittelbar nach dem Urteil hatte er die Verträge mit Eventim jedoch gekündigt.

Aus den Verträgen könnten sich nun Schadenersatzforderungen der geplanten Betreiber ergeben. Der Grünen-Abgeordnete Christian Kühn hatte zuvor angekündigt, beim Verwaltungsgericht Berlin auf Offenlegung der Verträge zu klagen.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 17. Juli 2019, 15 Uhr