Kein Asyl für Miri: Bremens Innensenator will Asylrecht verschärfen

  • "Für Straftäter dieses Kalibers muss das Asylrecht ausgeschlossen werden"
  • Bisherige Regelung ist nach Mäurers Ansicht nicht mehr vermittelbar
  • Anwalt von Ibrahim Miri kündigt Rechtsmittel an
Innensentaor Ulrich Mäurer im O-Ton

Wer für schwere Straftaten verurteilt und abgeschoben wurde, dürfe kein weiteres Asylverfahren bekommen, so Ulrich Mäurer. Anlass ist der "Fall Miri" in Bremen. Das straffällig gewordene Mitglied eines Bremer Clans war nach seiner Abschiebung erneut nach Deutschland gelangt und hatte Asyl beantragt.

"Das versteht niemand bei uns, dass man jungfräulich wiederkommt, einen Asylantrag stellt und alles von vorne los geht. Ich finde irgendwann ist der Punkt erreicht, wo man sagen muss, wenn ihr draußen seid, dann bleibt ihr auch draußen", so Mäurer.

Das heißt: Asylrecht für die, die es brauchen – aber für Straftäter dieses Kalibers muss das Asylrecht ausgeschlossen werden.

Ulrich Mäurer, Innensenator

Mäurer begrüßte die Entscheidung des Bundesamts für Migration, Miris Asylantrag abzulehnen. "Die Gründe für das Asylverfahren haben mich noch nie überzeugt. Von daher war es auch keine große Überraschung", so Mäurer. "Aber wir entscheiden das nicht. Er hat noch die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen."

"Das eine Problem ist die offene Grenze", so Mäurer. Er sieht die Bundesregierung und EU am Zuge, "dass die Außengrenzen deutlich besser werden". Das bisherige Recht sei "Nicht zu erklären. Wir gefährden den Rechtsstaat und liefern der AfD Munition für ihre Hetze."

CDU will entsprechenden Antrag in Bremen stellen

Bremens CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp unterstützt Mäurers Vorstoß. Er habe dies bereits zwei Tage zuvor gefordert und werde dazu nun einen Antrag in der Bürgerschaft stellen.

Hier können Sie sich externe Inhalte (Text, Bild, Video…) von Twitter anzeigen lassen

Stimmen Sie zu, stellt Ihr Browser eine Verbindung mit dem Anbieter her.
Mehr Infos zum Thema Datenschutz.

"Fall Miri" im Bundestag:

Das Thema hat inzwischen bundesweite Aufmerksamkeit erfahren. Der Bundestag debattierte darüber. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) teilte mit, dass er die Bundespolizei angewiesen hat, an allen Grenzen die Grenzkontrollen massiv zu verschärfen. Schon jetzt sei eine Wirkung festzustellen. Beamte entdeckten mehrere Menschen mit Einreisesperren. Seehofer ist überzeugt: Wenn solche Fälle wieder vorkämen, sei das deutsche Asylrecht in Gefahr.

Der grüne Abgeordnete Konstantin von Notz erklärte, Miri habe in Bremen eine Haftstrafe abgesessen. Damit sei seine Strafe verbüßt. Die anschließende Abschiebung habe damit nichts zu tun. Daher stehe ihm ein weiteres Asylverfahren zu. Von Notz sprach von einem Einzelfall.

Anwalt will gegen Entscheidung vorgehen

Der Anwalt von Ibrahim Miri hat inzwischen angekündigt, dass er gegen den Bescheid des BAMF Rechtsmittel einlegen wird. Miri war wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilt worden und wurde im Juli dieses Jahres in den Libanon abgeschoben. Ende Oktober ist der frühere Chef der Bremer Rockergruppe Mongols illegal wieder nach Deutschland eingereist und hat bei der Bremer Außenstelle des BAMF einen Asylantrag gestellt. Seine Begründung: Wegen einer Familiefehde im Libanon sei sein Leben in Gefahr.

BAMF lehnt Asylantrag von Ibrahim Miri ab

Bundesminister Horst Seehofer in der Pressekonferenz.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 8. November 2019, 19:30 Uhr