Interview

So will der Bremer Corona-Krisenstab einen zweiten Lockdown verhindern

Der Leiter des Bremer Corona-Krisenstabs, Polizeipräsident Lutz Müller, spricht über herausfordernde Corona-Zahlen, Reiserückkehrer, Maskenpflicht und mögliche Sanktionen.

Flugreisende mit Maske stehen in einer Reihe (Archivbild)
Reiserückkehrer: Auch ein Problem mit dem sich der Bremer Krisenstab auseinandersetzen muss. Bild: DPA | Sven Simon/Frank Hoermann
Herr Müller, worum kümmert sich der Krisenstab derzeit?
Es ist etwas ruhiger geworden. Die Hauptaufgabe, die wir derzeit wahrnehmen, ist eher das Thema Analyse und Lagebild, also genau zu sehen, was passiert. Wo kommen Neuinfektionen her, gibt es bestimmte Grundmuster, die wir im Auge behalten müssen? Wo entwickeln sich Cluster? Zum Beispiel hatten wir jetzt drei oder vier Ausbrüche in Familien. Es geht darum, Zusammenhänge zu erkennen und das mit dem Gesundheitsamt zu koordinieren. Derzeit schauen wir uns auch das Thema Reiserückkehrer genau an.
An Flughäfen und Busbahnhöfen ist das leicht zu überprüfen. Was ist denn mit den Autoreisenden, zum Beispiel Familien, die nach den Sommerferien aus der Türkei wiederkommen?
Nicht nur bei denjenigen, die mit dem Auto nach Deutschland zurückreisen, ist es schwierig. Das betrifft auch diejenigen, die mit dem Flugzeug fliegen – und nicht in Bremen landen. Viele reisen über Hannover oder Frankfurt. Die Frage ist, wer von denen ist über ein Risikogebiet eingereist und wie können wir nachvollziehen, ob jemand sich schon hat testen lassen oder in Quarantäne ist. Während es bei dem Flieger aus der Türkei, der in Bremen landet, eher leicht ist, ist das für alle anderen Fälle eher schwierig. Und es wird vermutlich für einen längeren Zeitraum ein Flickenteppich bleiben.
Warum ist das so ein Flickenteppich?
An den engagierten Menschen, mit denen ich auf kommunaler Ebene zusammenarbeite, liegt es nicht. Es gibt nach wie vor keine bundeseinheitlichen Regeln, wie Daten übermittelt werden – auch nicht von den Fluggesellschaften.
Reisende stehen mit Mundschutz in einem Terminal des Münchner Flughafens.
Die Überprüfung von Reiserückkehrern aus Risikogebieten ist bislang kaum koordiniert. Bild: DPA | Sven Simon
Das heißt, sie warten darauf, dass die angekündigte Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Klarheit schafft.
Ja, darauf warten wir händeringend. Die letzten Entwürfe waren aber auch noch nicht so, dass die Abläufe klar sind und die Daten in einer Qualität vorliegen, dass sie leicht verarbeitbar wären. Da gibt es noch viele offene Fragen. Da bin ich eher skeptisch. Für die Türkei haben wir jetzt auch wieder eine neue Regelung, die besagt, dass Reisende sich dort vor Ort vorab testen lassen müssen, sonst will man da keinen rauslassen. Das könnte helfen, einen Teil der Probleme zu lösen. Das löst aber noch nicht das Problem für diejenigen, die die Strecke auf dem Landweg überbrücken.
Manche nehmen Pflichten und Regeln lockerer als andere. Wenn Ihnen beim Einkaufen jemand entgegenkommt, dessen Nasenspitze über der Maske hervorlugt. Was denken Sie da?
Ja, da habe ich kein Verständnis für. Das wichtigste für die Menschen in Deutschland scheint zu sein, dass sie Urlaub machen können. Und es gibt inzwischen eine gewisse Grundhaltung, dass man sich nicht mehr an bestimmte Dinge hält. Damit, dass das persönliche Interesse an Freiheit und Bequemlichkeit Überhand nimmt, habe ich ein Problem. Disziplinlosigkeit ist sowieso nicht mein Ding. Und es steht uns gut an, dass jetzt noch so lange wie möglich ordentlich durchzuhalten.
Fließt auch ihr polizeilicher Hintergrund in die Arbeit im Krisenstab ein?
Durchaus. Das eine ist zum Beispiel die Frage, wie konsequent sollen die Regeln, die wir aufstellen, auch eingehalten werden. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man eine klare Linie fährt und ganz deutlich macht, dass man das nicht nur auf ein Stück Papier schreibt, sondern als Staat auch will. Ich glaube aber, wir sind jetzt an einem Punkt, wo wir den Menschen, die das unterstützen, auch zeigen müssen, das wir ihnen den Rücken stärken. Und zwar so, dass wir diejenigen, die nicht mitmachen, auch mal sanktionieren. Das geht aber nur mit Augenmaß. Da muss man nicht gleich eine körperliche Auseinandersetzung vom Zaun brechen. Gegebenenfalls, wie auch in anderen Bundesländern angeregt, geht das mit einem entsprechenden Bußgeld. Alternativ muss ich sonst sagen, uns sind diese Regeln für die Pandemiebekämpfung doch nicht so wichtig. Dann sollte man sie von der Tagesordnung nehmen.
Welchen Einfluss hat der Krisenstab generell auf Entscheidungen des Senats?
Das hängt von den konkreten Fällen ab. Wir treffen uns einmal in der Woche mit den verantwortlichen Staatsräten und beraten zu bestimmten Fragestellungen. Es ist aber immer ein Abwägungsprozess, ob es ein rein gesundheitliches Problem ist oder andere Aspekte eine Rolle spielen, zum Beispiel soziale oder wirtschaftliche. Seitdem die Zahlen gesunken und die Lockerungen umgesetzt worden sind, besteht unsere Arbeit vor allem darin, ein Grundrauschen aufrecht zu erhalten – und darauf zu achten, dass das Thema Pandemie nicht von der Tagesordnung verschwindet.
Sollten die Corona-Fallzahlen wieder stark steigen, wäre dann ein Lockdown überhaupt durchsetzbar?
Durchsetzbar wäre ja wahrscheinlich alles Mögliche. Ich bin aber überzeugt, dass wir alles tun müssen, um das zu vermeiden. Wir wissen ja, welche Konsequenzen der erste Lockdown gehabt hat – trotz des Erfolgs im Hinblick auf die niedrigen Infektionszahlen. Unsere Wirtschaft wird es wohl nicht ein zweites Mal schaffen, so glimpflich davonzukommen. Auch die Akzeptanz der Bevölkerung wird vermutlich erheblich leiden, wenn man nochmal so scharf reagieren muss. Wir müssen daher vorsichtig sein und zum Beispiel gucken, wie wir jetzt nach den Sommerferien den Schulbetrieb organisieren, ohne unerwünschte Nebenwirkungen. Deswegen ist auch das Thema Großveranstaltungen nach wie vor schwierig.
Wo sehen Sie die Zukunft des Krisenstabs?
Mit der Unterstützung von Polizei und Feuerwehr haben wir jetzt einiges getan, die Gesundheitsbehörde zu unterstützen. Jetzt geht es aber auch darum, die Arbeit des Krisenstabs so in den Alltag der Behörden zu überführen, dass sie das selbst erledigen können. Es kann kein Ziel sein, dass wir so einen Krisenstab möglicherweise noch für mehrere Jahre vorhalten.
Sind Sie zuversichtlich, dass Ihre eigene Abschaffung gelingt?
(Er lacht.) Ja, zumindest, dass der Beitrag meiner Kollegen von Polizei und Feuerwehr zurückgeht und gleichzeitig Strukturen in den Behörden geschaffen werden, die das auch so bewältigen können.

So läuft ein Treffen des Corona-Krisenstabs in Bremen

Video vom 14. Mai 2020
Der Landeskrisenstab aus Feuerwehr, Senatsressorts und Feuerwehr am tagen.
Bild: Radio Bremen

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Autor

  • Kristian Klooß

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 14. Mai 2020, 19:30 Uhr