Fragen & Antworten

Leiharbeitsfirmen werden kaum kontrolliert

In Bremen und Niedersachsen fehlen Prüfer für die Kontrolle. Die mehr als 2.000 Leiharbeitsfirmen werden nur selten überprüft – und wenn, dann mit Ankündigung.

Ein Handwerker haut mit einem Hammer auf ein Dach.
Die Bundesagentur für Arbeit hat zu wenig Mitarbeiter, um Leiharbeitsfirmen regelmäßig zu überprüfen. Bild: DPA | McPHOTO/viennaslide

Bundesweit wurde 2018 nur jede zehnte Leiharbeitsfirma überprüft. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die Radio Bremen vorliegt. In Bremen und Niedersachsen wird zumindest etwas strenger kontrolliert als im Rest des Landes.

Wie viele Leiharbeitskräfte gibt es?
Mitte vergangenen Jahres arbeiteten in Deutschland rund 1,02 Millionen Menschen als Leiharbeiter. Es gibt 20.816 Leiharbeitsfirmen, die ihre Kräfte in Deutschland einsetzen, davon haben 888 ihren Sitz im Ausland. Eine Leiharbeitsfirma kann aber mehrere Niederlassungen haben, deshalb gibt es insgesamt 52.300 Leiharbeitsbetriebe. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen.

Im Land Bremen sind laut Bundesagentur für Arbeit 18.107 Leiharbeiter registriert, in Niedersachsen sind es 102.540. Leiharbeitsfirmen gibt es in Bremen und Niedersachsen insgesamt 2.207, allerdings gibt die Bundesagentur für Arbeit die Zahl der Niederlassungen nicht an. Da Niedersachsen und das Land Bremen in der Bundesagentur für Arbeit eine organisatorische Einheit bilden, liegt die Zahl der Betriebe für die Bundesländer nicht einzeln vor.
Wer überprüft die Leiharbeitsfirmen?
Für die Überprüfung der Leiharbeitsfirmen ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Die hat dafür aber nur wenige Mitarbeiter zur Verfügung. Es gibt bundesweit nur fünf Prüfteams mit insgesamt 85 Planstellen. Jedes Prüfteam ist für eine bestimmte Region verantwortlich. Ein Prüfer ist somit im Durchschnitt für rund 600 Betriebe und 12.000 Leiharbeiter zuständig.

Das 17-köpfige Prüfteam, das für Bremen und Niedersachsen zuständig ist, sitzt in Hannover sowie Frankfurt am Main und ist gleichzeitig auch für Hessen zuständig.
Wie oft wird geprüft?
Laut Regierung gab es 2018 deutschlandweit 5.579 Betriebsprüfungen, 4.867 fanden vor Ort statt, 712 Firmen wurden anhand ihrer Unterlagen überprüft. Eine Prüfung dauert zwischen wenigen Stunden bis mehreren Tagen. Somit wurde nur etwa jede zehnte Leiharbeitsfirma von der Bundesagentur für Arbeit unter die Lupe genommen, kritisieren die Grünen. Die Bundesagentur für Arbeit hingegen sieht die Zahlen weniger dramatisch: Sonja Kazma, Pressesprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Hannover, betont, dass ein Viertel der Betriebe geprüft wurde. Bei einer Leiharbeitsfirma mit mehreren Niederlassungen werde eben nur eine geprüft. In Bremen und Niedersachsen wurde laut Kazma demnach im vergangenen Jahr fast ein Drittel der Betriebe kontrolliert, nämlich 681 von 2.207. Allerdings ist die Zahl der Niederlassungen sehr viel höher.
Wissen die Firmen von einer anstehenden Prüfung?
In der Regel wird eine Überprüfung zwei bis vier Wochen vorher angekündigt. So soll das Unternehmen Gelegenheit haben, die benötigten Unterlagen zusammenzustellen. Der Verleiher wird aufgefordert, Auskünfte über die bei ihm beschäftigten Leiharbeiter zu machen. Die Prüfer wählen anhand dieser Auskünfte Stichproben aus. Der Verleiher wird darüber informiert, welchen Umfang und welche Zusammensetzung diese Stichprobe hat. Ihm kann vorab die gesamte Stichprobe oder ein Teil von ihr mitgeteilt werden. Wenn eine Leiharbeitsfirma nicht mit einem Besuch der Prüfer einverstanden ist, kann sie aufgefordert werden, die nötigen Geschäftsunterlagen einzusenden, heißt es in der Regierungsantwort. Unangekündigte Überprüfungen sind nicht vorgesehen, es sei denn, es liegen konkrete Hinweise vor, dass sich ein Verleiher nicht an geltendes Recht hält. Außerdem bekommen Verleiher mit einer befristeten Erlaubnis keine Verlängerung, wenn sie sich einer Vor-Ort-Überprüfung verwehren. Betriebe mit Sitz im Ausland werden nie vor Ort kontrolliert, sondern immer nur anhand eingesandter Unterlagen.
Was haben die letzten Prüfungen ergeben?
Eine Überprüfung scheint durchaus nötig zu sein: Laut Antwort der Regierung auf die Anfrage der Grünen wurden im vergangenen Jahr Bußgelder in Höhe von mehr als 2,6 Millionen Euro gegen Leiharbeitsfirmen verhängt. Bei 109 Betrieben wurde die Verleiherlaubnis widerrufen.
Aus der Antwort geht auch hervor, dass die Zahl der Prüfer einen Einfluss auf die Zahl der aufgedeckten Verstöße hat. Denn im Vergleich zu 2015 verdreifachte sich die Summe der insgesamt verhängten Bußgelder. Damals gab es aber auch nur drei Prüfteams.
Zahlen für Bremen und Niedersachsen liegen nicht gesondert vor.
  • Sonja Klanke

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 15. April 2019, 19 Uhr