Bremer FDP beschließt 10-Punkte-Papier auf Landesparteitag

  • Bremer FDP hält eine Woche vor Bürgerschaftswahl Landesparteitag ab
  • Partei beschließt ein Zehn-Punkte-Papier mit Maßnahmen
  • Unter anderem will die FDP wieder Noten ab der 3. Klasse und die Gewerbesteuer senken
Lencke Steiner hält eine Rede.
Letzten Umfragen zufolge muss die Partei von FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft zittern. (Archivbild) Bild: DPA | Uli Deck

Die Bremer FDP hat auf ihrem Landesparteitag kurz vor der Bürgerschaftswahl ein Zehn-Punkte-Papier beschlossen. In diesem sogenannten Wahlaufruf fordern die Liberalen eine Trendwende in der Bremer Politik. Die FDP spricht sich dafür aus, im Bereich Bildung nicht zu sparen, Noten ab der 3. Klasse sowie das Sitzenbleiben wieder einzuführen.

In der Wirtschaftspolitik setze man sich unter anderem dafür ein, Verwaltungsprozesse zu beschleunigen und die Gewerbesteuer zu senken, teilte die Partei mit. Gäste des außerordentlichen Landesparteitags waren Nicola Beer als FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl, sowie die stellvertretende Parteichefin Katja Suding.

In letzten Wahlumfragen verzeichnete die FDP Verluste in der Wählergunst. So lag sie bei nur noch fünf Prozent und müsste damit um den erneuten Einzug in die Bremische Bürgerschaft zittern. Bei der Wahl im Jahr 2015 erreichte die Partei 6,6 Prozent der Stimmen.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 19. Mai 2019, 18 Uhr