Hauptsache Geld: Das erhofft sich Bremen vom Corona-Konjunkturpaket

Hilfe für die Kommunen, Geld für Bildung und Klimaschutz: All das verspricht sich Bremen vom Corona-Konjunkturpaket. Was daraus wird, entscheidet sich heute im Kanzleramt.

Video vom 2. Juni 2020
Mehrere Demonstrierende sitzen vor dem Bremer Rathaus.

Bremens Politik blickt gebannt nach Berlin. Denn im Bundeskanzleramt berät der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD über ein Milliardenpaket, das dabei helfen soll, die Konjunktur in der Corona-Krise wieder anzukurbeln. So weit die Unionsparteien und die Sozialdemokraten auf Bundesebene in einigen Punkten auch auseinander liegen, sind sich SPD und CDU in Bremen mit Hinblick auf die Corona-Hilfsmaßnahmen des Bundes weitgehend einig: Sie wünschen sich vor allem ein Konjunkturpaket, das die Kommunen entlastet.

In einem gemeinsamen Brief vom 28. Mai an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) schreiben die Landesvorsitzenden der Bremer SPD und CDU, Sascha Aulepp und Carsten Meyer-Heder: "Wenn die Städte und Gemeinden in dieser Krise nicht mehr investieren können, wird die Wirtschaft mit Sicherheit nicht anspringen... Wir halten deshalb eine Entlastung der Kommunen von den "Corona-Folgen" für genauso sinnvoll und zwingend, wie ein umfangreiches Konjunkturprogramm, das sich konsequent an Innovation, Bildung, Forschung und Klimaschutz orientiert."

Bovenschulte: Bund soll kommunale Kredite übernehmen

Wie eine solche Entlastung der Kommunen durch den Bund konkret aussehen könnte, skizziert Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) mit diesen Worten: "Einen echten und schnellen Effekt für die Konjunktur hätte es, wenn die Bundesregierung den Kommunen die Hälfte der Gewerbesteuer-Ausfälle und die Hälfte der Kassenkredite abnehmen würde – so wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz es vorgeschlagen hat. Damit hätten die Kommunen wieder Luft für dringend erforderliche Investitionen in Kitas und Schulen, in Infrastruktur und Digitalisierung. Das käme den Menschen und der Wirtschaft gleichermaßen zugute."

Zum Hintergrund: Das Land Bremen muss der Mai-Steuerschätzung zufolge allein dieses Jahr mit 345 Millionen Euro weniger auskommen, als vor der Corona-Krise erwartet. Die Stadt Bremen hat 223 Millionen Euro weniger zur Verfügung als gedacht, die Stadt Bremerhaven 49 Millionen.

Doch so sehr Bovenschulte es begrüßen würde, wenn sich Scholz mit seinem Vorschlag im Koalitionsausschuss durchsetzte, regte sich schon vor dem heutigen Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt Widerstand dagegen. So zitiert die "Welt am Sonntag" aus einem Konzept der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, die Scholz' Plan ablehnt: Alte Schulden seien keine neue Herausforderung aufgrund der Corona-Pandemie und sollten auch nicht dahingehend "umlackiert" werden. Anstelle der Übernahme alter Schulden favorisiert die kommunalpolitische Vereinigung der Union neue Hilfen für die Kommunen, etwa die weitgehende Übernahme des Wohngelds Arbeitsloser.

Aus Sicht des Bremer CDU-Finanzexperten Jens Eckhoff ist derzeit eher zweitrangig, in welcher Weise der Bund den Kommunen hilft. Entscheidend sei, dass er es tue: "Ich finde wichtig, dass heute aus dem Koalitionsausschuss das Signal kommt: Die Kommunen werden entlastet", sagt Eckhoff. Das könne durch die Übernahme von Wohngeld oder anderen Sozialleistungen ebenso geschehen wie durch Investitionen in die Infrastruktur. Doch auch die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund, wie Scholz und Bovenschulte sie wollten, sei grundsätzlich eine Option, räumt Eckhoff ein. In welcher Weise dies geschehen könne, darüber müsste aus seiner Sicht ein Gremium aus Vertretern des Bundes, der Länder und des Deutschen Städtetags entscheiden.

Zankapfel Abwrackprämie

Neben der Entlastung der Kommunen zählt auch eine mögliche Autokaufprämie zur Unterstützung der Auto- und Zuliefererindustrie zu den Zankäpfeln des Koalitionsausschusses. Es gibt für eine solche "Abwrackprämie" sowohl bei der Union als auch in der SPD Befürworter und Gegner. Der Bremer Senat lehnt eine Abwrackprämie strikt ab. Das hat Umweltsenatorin Maike Schaefer im Interview mit buten un binnen noch einmal ausdrücklich bekräftigt.

Als Befürworter einer Autokaufprämie gelten dagegen die so genannten "Autoländer" Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sollte sogar der Kauf moderner Autos mit Verbrennungsmotoren gefördert werden, sofern diese wenig Kohlendioxid ausstoßen.

Umweltschutz-Organisationen wie Greenpeace Deutschland oder Campact bei Verden fordern statt einer Abwrackprämie Investitionen des Bundes in die Schiene. Als möglicher Kompromiss zur Unterstützung der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer in der Corona-Krise könnte am Ende des Koalitionsausschusses eine Kaufprämie ausschließlich für den Kauf eines Elektro-Fahrzeugs stehen.

Autor

  • Alexander Schnackenburg

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 3. Juni 2020, 19:30 Uhr