Kommentar

"Wer unser Geld verdient, darf nicht gegen uns sein"?

Der Magistrat Bremerhaven überprüft das Arbeitsverhältnis einer städtischen Mitarbeiterin, nachdem sie ein Bürgerbegehren gestartet hat. Ein Unding in einem Rechtsstaat, findet unsere Kommentatorin.

Importiertes Bild

Wer bei einer Tochtergesellschaft der Stadt arbeitet, hat offenbar seine verfassungsmäßigen Rechte an der Garderobe abzugeben. Das – so hat es jedenfalls den Anschein – könnte die Meinung von zwei Bremerhavener Stadträten der CDU sein. Die fragen einfach mal in einer Magistratssitzung, warum die Initiatorin eines Bürgerbegehrens bei einer Tochterfirma der Stadt arbeitet – und ob ihre Tätigkeit eine Vollzeitstelle rechtfertigt.

Geht das den Magistrat etwas an? Nein. Geht es nicht.

"Wer unser Geld verdient, darf nicht gegen uns sein"

Warum die beiden Herren trotzdem glauben, dazu das Recht zu haben? Darüber kann man allenfalls mutmaßen. Vielleicht steckt dahinter die Auffassung: Wer gegen uns ein Bürgerbegehren auf den Weg bringt, darf nicht bei uns sein Geld verdienen. Oder, im Umkehrschluss: Wer bei uns sein Geld verdient, darf nicht gegen uns sein.

So eine Auffassung wäre aus mehreren Gründen problematisch. Zum einen richtet sich das Bürgerbegehren nicht gegen die Stadt, sondern gegen ein geplantes und – so ehrlich muss man sein – umstrittenes Bauprojekt. Ja, vielleicht braucht Bremerhaven neue Baugebiete.

Neue Aue aus Vogelperspektive
Umstrittenes Grüngebiet Neue Aue in Bremerhaven-Lehe: Die Stadt will bebauen, eine Bürgerinitiative wehrt sich dagegen.

Aber man darf sich fragen, ob sie genau an dieser Stelle ausgewiesen werden müssen, oder ob es nicht noch andere geeignete und weniger umstrittene Gebiete gibt. Oder ob es nicht auch ein Weg wäre, vorhandene Bausubstanz wieder herzurichten. Wie das aussehen könnte, macht gerade ein Investor im Stadtteil Lehe im Goethequartier vor.

Bald wagt vielleicht niemand mehr bürgerlichen Einsatz

Viel schwerwiegender ist aber ein weiterer Aspekt: In einem Rechtsstaat ist es erlaubt, dagegen zu sein – und zwar ohne dass jemand mein Privatleben oder mein Arbeitsverhältnis unter die Lupe nimmt, und ohne dass ich Angst um meinen Job haben muss. Das gilt genauso in Bremerhaven, in dem Politik und Kommune Einfluss auf sehr viele Gesellschaften und Eigenbetriebe haben.

Denn sollte das Verhalten der beiden Stadträte – und übrigens auch das der Sozialdezernentin, die sich um den Fall, sagen wir mal "kümmerte" – einreißen, besteht die Gefahr, dass sich bald niemand mehr traut, sich für oder gegen etwas einzusetzen. Und das wäre fatal. Schließlich haben Bürgerproteste in der Vergangenheit schon manches unsinnige Projekt verhindert.

Das soll kein Urteil über Sinn oder Unsinn einer Bebauung in der Neuen Aue sein. Wohl aber über den Vorgang, der sich Ende November im Bremerhavener Magistrat abspielte.

So etwas darf einfach nicht passieren – in einem Rechtsstaat.

  • Catharina Spethmann

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 7. Februar 2018, 19:30 Uhr