Parteien stellen Bremerhavener Koalitionsvertrag vor

  • SPD, CDU und FDP hatten Koalitionsverhandlungen am 16. August abgeschlossen
  • Schwerpunkte liegen auf der Förderung von Bildung und des Arbeitsmarktes
  • Koalitionäre fordern schon jetzt mehr Geld aus innerbremischem Finanzausgleich
Drei hölzerne Spielfiguren in den Farben Rot, Schwarz und Geld vor dem Wappen von Bremerhaven.
Am 16. August konnten SPD, CDU und FDP die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abschließen, nun wollen sie den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschreiben.

Am Mittwochmittag wurde er vorgestellt: Der Koalitionsvertrag, den SPD, CDU und FDP am 16. August erfolgreich ausgehandelt hatten. Die Schwerpunkte liegen vor allem auf dem Arbeitsmarkt und der Bildung.

Mit Blick auf den Arbeitsmarkt müssten Fördermittel noch besser ausgenutzt werden, um Arbeitslose zu qualifizieren, heißt es im Koalitionsvertrag. Große Hoffnungen setzt die neue Koalition dabei auf ein neues Gewerbegebiet für nachhaltige Unternehmen, zum Beispiel im Bereich grüner Energien wie Wasserstoff. Den Zugang zum Wasser halten die Koalitionäre dabei für unverzichtbar – weil über den Offshore-Hafen weiter vor Gericht gestritten wird, ist jetzt eine Schwerlastkaje vorgesehen.

Die Mehrheit im Parlament ist knapp

Auch für die Bildung will die Koalition mehr Geld ausgeben: Kindergärten und Schulen sollen weiter ausgebaut, die Ganztagsbetreuung verbessert werden. Unklar ist bislang aber, wie genau die geplanten Investitionen finanziert werden sollen. Die Koalitionäre fordern bereits jetzt mehr Geld aus dem innerbremischen Finanzausgleich.

Im neuen Stadtparlament hat die Bremerhavener Regierung eine Ein-Stimmen-Mehrheit. Nur mit Hilfe der FDP ist es SPD und CDU nach ihren Wahlverlusten gelungen, an der Macht zu bleiben.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 21. August 2019, 19:30 Uhr