Woran Rot-Grün-Rot in Bremen doch noch scheitern könnte

Bremen bekommt eine rot-grün-rote Regierung – wahrscheinlich. Noch aber steht das Bündnis aus SPD, Grünen und Linken nicht. Die Parteien müssen zunächst diese Stolpersteine überwinden.

Windräder eines Offshore-Windparks.
Die Zukunft der Offshore-Windenergie ist ungewiss - und mit ihr die des Offshore Terminals Bremerhaven. Er könnte zum Zankapfel der Koalitionsverhandlungen werden. Bild: DPA | Bernd Wüstneck

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Bremens SPD, Grünen und Linken stehen unmittelbar bevor. Maike Schaefer von den Grünen sieht den Gesprächen "sehr optimistisch" entgegen, Kristina Vogt von der Linken blickt immerhin "optimistisch" auf die Verhandlungen. Und aus der SPD ist zu vernehmen, dass man sich auf die Gespräche freue. Doch obwohl alle drei Parteien betonen, dass es große Schnittmengen zwischen ihnen gebe, gibt es einige Zankäpfel, an denen die Koalitionsverhandlungen scheitern könnten. Insbesondere diese drei Punkte bedürfen der Klärung:

1 Finanzen

Die noch amtierende rot-grüne Bremer Landesregierung schreibt sich auf die Fahne, "die Finanzen des Landes wieder in den Griff bekommen und damit unsere Selbstständigkeit gesichert" zu haben. So hat es die SPD in ihrem Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl formuliert.

Wie die Sozialdemokraten wollen auch die Grünen an der bisherigen Finanzpolitik Bremens festhalten: "Wir (...) verpflichten uns, ab dem Jahr 2020 unsere Haushalte grundsätzlich ohne neue Kreditaufnahme aufzustellen, so wie es das Grundgesetz und unser Landesrecht mit der Schuldenbremse vorschreiben", heißt es in ihrem Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl. Wie ernst es den Grünen hiermit ist, hat sich bereits in den Sondierungsgesprächen nach der Wahl gezeigt.

Denn in diesen ersten Gesprächen mussten die Linken ihre Bereitschaft signalisieren, die Schuldenbremse zu akzeptieren – gegen ihre Überzeugung. Andernfalls hätten die Grünen keinen Koalitionsverhandlungen mit den Linken zugestimmt.

Eine Hand zieht an einer Notbremse, auf der das Wort Schuldenbremse geschrieben steht
Bestimmt maßgeblich den Handlungsspielraum der Bremer Politik: die Schuldenbremse. Bild: DPA | McPhoto/F. Langmann / Montage Radio Bremen

Ernsthaft gelöst ist der Konflikt um die Finanzen zwischen SPD und Grünen einerseits und Linken andererseits damit aber nicht. Denn die Linken halten der derzeitigen rot-grünen Regierungskoalition vor, Bremen zulasten sozial Schwacher saniert zu haben. So seien soziale Hilfsangebote wie Beratungsstellen in Bremen "unterfinanziert", die Armutsbekämpfung "ausgefallen", heißt es im Wahlprogramm der Linken zur Bremer Bürgerschaftswahl.

Die Schlussfolgerung der Linken fällt eindeutig aus: Wenn der Zwei-Städte-Staat in Folge der Schuldenbremse schon keine neuen Kredite aufnehmen dürfe, so sollte die künftige Landesregierung doch zumindest die voraussichtlichen Haushaltsüberschüsse von 150 Millionen Euro in 2020 und 250 Millionen Euro in 2021 nutzen, um einen neuen Kurs einzuschlagen.

Wie dieser Kurs aussehen müsste, beschreiben die Linken so: "Angesichts von Armut, Arbeitslosigkeit, Sanierungsstau und hohem Investitionsbedarf (...) ist (...) klar, dass das Geld da ankommen muss, wo es für die (...) Behebung dieser Missstände (...) gebraucht wird. Also in den Kitas, den Schulen und den sozial benachteiligten Stadtteilen, bei den Harz IV-Empfängern, den Langzeitarbeitslosen, den Geflüchteten, den Alleinerziehenden, den Ausbildungsplatzsuchenden, den Beschäftigten in den Pflegeberufen, den Erzieherinnen (...). Die Verwaltung muss wieder handlungsfähig gemacht und privatisierte Anteile der öffentlichen Daseinsvorsorge rekommunalisiert werden."

Dass SPD und Grüne einer solchen Rekommunalisierung zustimmen werden, ist allemal fraglich. Auch mangelt es an Geld, um den öffentlichen Dienst aufzustocken. Dennoch werden SPD und Grüne den Linken entgegenkommen müssen, wollen sie nicht riskieren, dass der neue Koalitionspartner doch noch abspringt.

2 Offshore Terminal Bremerhaven

Zwar hat das Verwaltungsgericht Bremen den Bau des Offshore-Terminals (OTB) in Bremerhaven kürzlich aufgrund von Planungsmängeln untersagt. Vom Tisch ist das Thema damit aber noch nicht. So hat Wirtschaftssenator Martin Günthner bereits angekündigt, dass er an den Plänen zum Bau des Terminals festhalten werde – zum Missfallen sowohl der Linken als auch der Grünen.

So kritisiert Kristina Vogt: "Die einseitige Fixierung auf den OTB ist zeitlich überholt. Das verzweifelte Festhalten an diesem Projekt blockiert auch sinnvollere Investitionsprojekte in Bremerhaven."

Luftbild vom Weser-Bogen bei Bremerhaven, wo der Offshore-Terminal entstehen soll.
Nach dem Willen der SPD soll hier der Offshore Terminal Bremerhaven entstehen. Linke und Grüne aber sind dagegen.

Und Maike Schaefer teilte nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts im Februar mit: "Wir Grünen haben dem OTB unter einst weitaus besseren Rahmenbedingungen zugestimmt und hatten dabei eine schwierige Abwägung zwischen Naturschutz und Klimaschutz zu treffen. Das Verwaltungsgericht hat den Naturschutz als ein zentrales Argument gegen den OTB gewertet. Dies werden wir uns zu Herzen nehmen."

Doch auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist das OTB umstritten. So kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz, der gegen den Bau des Terminals vor dem Verwaltungsgericht Bremen geklagt hatte: "Für das OTB wurde weder ein privater Investor noch ein privater Betreiber gefunden. Trotzdem sollen mindestens 180 Millionen Euro an extrem knappen bremischen Haushaltsmitteln eingesetzt werden. Dabei ist völlig unklar, wie sie sich je durch den OTB-Betrieb wieder refinanzieren sollen (...)."

3 Posten und Personalien

Die SPD stecke in einer Krise und müsse ihre Personalfragen lösen, ehe sie sich in eine neue Regierung einbringe. Dieser Befund stammt nicht etwa aus den Reihen der Sozialdemokraten. Es handelt sich um eine Forderung der Bremer Grünen. Zumindest aus Sicht des SPD-Landesvorstands stellen sich dagegen keine Personalfragen: Die SPD tritt in alter Besetzung in die Koalitionsverhandlungen ein, mit Carsten Sieling an der Spitze. So hat es der SPD-Landesvorstand am Freitag beschlossen.

Von parteiinternen Personalfragen unberührt steht aufgrund des Wahlausgangs allerdings fest: Die SPD wird sowohl an die Grünen als auch an die Linken Senatorenposten abtreten müssen. Der Bremer Senat setzt sich aus dem Senatspräsidenten (Ministerpräsidenten) und acht Senatoren zusammen.

König und Königin stehen sich auf einem Schachbrett gegenüber.
Wie die Figuren auf dem Schachbrett, so müssen auch Politiker von Zeit zu Zeit das Feld zugunsten anderer räumen. Bild: DPA | Christian Ohde/Imagebroker

Derzeit stellt die SPD mit Carsten Sieling sowohl den Senatspräsidenten als auch fünf Senatoren: den Senator für Inneres (Ulrich Mäurer), den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Justiz und Verfassung (Martin Günthner); die Senatorin für Gesundheit, Wissenschaft und Verbraucherschutz (Eva Quante-Brandt) und die Senatorin für Kinder und Bildung (Claudia Bogedan). Ebenfalls zum Senat zählt die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit (Ulrike Hiller).

Die Grünen stellen im aktuellen Senat drei Senatoren: die Senatorin für Finanzen und Senatskommissarin für den Datenschutz (Bürgermeisterin Karoline Linnert), die Senatorin für Soziales, Frauen, Jugend, Integration und Sport (Anja Stahmann) sowie den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr (Joachim Lohse).

Aufgrund ihrer schweren Verluste bei der Bürgerschaftswahl erhält die SPD in der Bürgerschaft allerdings nur noch 23 statt, wie zuletzt, 30 Sitze. Die Grünen gewinnen zwei Sitze hinzu und kommen nun auf 16. Die Linke gewinnt ebenfalls zwei Sitze hinzu und kommt nun auf 10. Dieses neue Kräfteverhältnis muss sich auch im Senat niederschlagen.

Als stärkste Kraft im rot-grün-roten Bündnis wird die SPD weiterhin den Senatspräsidenten stellen. Als zweitstärkste Kraft werden die Grünen voraussichtlich das Finanzressort sowie das Ressort für Umwelt, Bau und Verkehr behalten. Zudem dürften sie aufgrund ihrer starken Gewinne ein viertes Ressort für sich beanspruchen.

Zwei Senatoren-Posten könnte auch die Linke für sich reklamieren. Es läuft also darauf hinaus, dass die SPD drei Ressorts an ihre Koalitionspartner abgeben muss. Aber welche? Die Aufteilung des neuen Senats birgt Konfliktpotential.

So äußern sich die Koalitionsparteien zu Rot-Grün-Rot

Carsten Sieling und Sascha Aulepp
Bild: DPA | Carmen Jaspersen

Autor

  • Alexander Schnackenburg

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 7. Juni 2019, 19:30 Uhr