Rot-Grün-Rot plant Aus der Kohlekraft und mehr Sozialwohnungen

  • SPD, Grüne und Linke planen das Ende der Kohlekraft in Bremen bis 2023
  • Rot-Grün-Rot setzt zudem auf den Ausbau von Solar- und Windkraft
  • Neubau-Quote für Sozialwohnungen wird von 25 auf 30 Prozent erhöht
Maike Schäfer, Carsten Sieling und Kristina Vogt stehtn nebeneinander am Bahnhofsvorplatz, hinter ihnen demonstrieren Schüler.

SPD, Grüne und Linke in Bremen wollen im Fall einer künftigen gemeinsamen Regierung mehr für den Klimaschutz tun. Geplant ist demnach, alle politischen Entscheidungen unter dem Aspekt zu bewerten, welche Auswirkungen sie auf den Schutz des Klimas haben.

Wir haben beschlossen, dass wir für Bremen die Klimanotlage ausrufen wollen.

Maike Schaefer, Grünen-Verhandlungsführerin

SPD-Spitzenkandidat Carsten Sieling sprach am Freitagabend von einem "richtigen Paradigmenwechsel gegenüber dem, was bisher Politik war." So plane die Koalition den Energieversorger SWB dahingehend zu unterstützen, dass Fernwärme gestärkt und LED-Beleuchtung vorangebracht werde. SPD, Grüne und Linke wollen zudem mehr Solardächer auf öffentlichen wie privaten Gebäuden sowie mehr Windräder. Darüber hinaus sollen im Land Bremen Kohlekraftwerke spätestens im Jahr 2023 vom Netz gehen.

Bau von Sozialwohnungen soll ausgeweitet werden

Einig sind sich die drei Parteien auch darin, mehr Sozialwohnungen zu bauen. Die bislang für Neubauten festgelegte Quote von 25 Prozent dieser Art von Wohnungen soll künftig auf 30 Prozent erhöht werden.

Wir wollen Leerstandsspekulationen verhindern, aber auch auf Grundstücksflächen, in dem wir tatsächlich Wohngebote aussprechen.

Kristina Vogt, Linken-Verhandlungsführerin

Nach Angaben von Grünen-Verhandlungsführerin Maike Schaefer soll dabei das Gebiet der Osterholzer Feldmark allerdings ausdrücklich nicht bebaut werden. Dies war seit Jahren insbesondere zwischen SPD und Grünen umstritten.

Nicht zuletzt planen die Verhandlungsparter mehr Investitionen in die stadteigenen Kliniken und die Schaffung von Ausbildungsplätzen für Kranken- und Altenpfleger.

Beratungen seit dem Morgen

Die Gespräche der 42-köpfigen Verhandlungsgruppe von SPD, Grünen und Linken hatten seit dem Freitagmorgen angedauert. Zum Auftakt hatten Umweltverbände und mehrere hundert Schüler der Aktion "Friday for Future" vor dem Verhandlungsort am Bremer Hauptbahnhof für mehr Klimaschutz in Bremen demonstriert. Bürgermeister Carsten Sieling hatte daraufhin betont, dass der SPD bewusst sei, dass sie beim Klimaschutz gerade in der Verkehrspolitik oder in der Kohle-Abschaltung große Schritte machen müsse.

Und ich kann für die SPD auch sagen, dass wir da in Bremen Potentiale haben, die wir alle gemeinsam bisher liegen gelassen haben und da wollen wir vorangehen.

Carsten Sieling, SPD-Verhandlungsführer

Auch Grüne und Linke wiesen vor Verhandlungsbeginn darauf hin, dass der Klimaschutz nicht zu kurz komme. Die Grünen-Verhandlungsführerin Maike Schaefer betonte den Willen ihrer Partei, dass sich der Klimaschutz in allen Kapiteln eines Koalitionsvertrages wiederfindet. Die Linken-Spitzenkandidatin Kristina Vogt forderte, die Wirtschaft in Bremen im Bereich der regenerativen Energien neu aufzustellen.

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 21. Juni 2019, 19:30 Uhr